Mit scharfen Attacken gegen den Westen hat der russische Aussenminister Sergej Lawrow bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf Vorwürfe gegen sein Land reagiert. An den derzeitigen Spannungen zwischen beiden Seiten seien nicht die Ereignisse in der Ukraine im vergangenen Jahr verantwortlich, sondern Entwicklungen während der vergangenen 25 Jahre, sagte Lawrow.
Die Partnerschaft mit der Europäischen Union erklärte Lawrow für gescheitert. «Leider ist die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland so gestaltet gewesen, dass sie diesen Test nicht bestanden hat, sich nicht bewährt hat.»
«Weltordnung passt nicht zu Russland»
Gleichzeitig wehrte sich Russlands Präsident Wladimir Putin sich gegen den Vorwurf der Kriegstreiberei und hat sich zu internationaler Zusammenarbeit bekannt. «Wir werden gegen niemanden Krieg führen, wir werden mit allen kooperieren»,
sagte er am Samstag bei einer Veranstaltung mit Gewerkschaften in Sotschi.
Wir werden gegen niemanden Krieg führen
Es gebe aber den Versuch, die Entwicklung Russlands mit verschiedenen Mitteln zu begrenzen und die jetzige Weltordnung zu ändern, kritisierte er in ersten öffentlichen
Äusserungen nach dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande über die Ukraine-Krise.
In dieser Weltordnung solle nur einer das Sagen haben, während alle anderen sich dessen Willen beugen müssten. «Diese Ordnung der Welt wird niemals zu Russland passen.»
Biden spricht Warnung aus
Derweil beschwören die USA Einigkeit mit Europa – und fordern Putin zum Einlenken auf. «Wir müssen geschlossen und einig bleiben in unserer Unterstützung der Ukraine. Was dort passiert, hat Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus», sagte US-Vizepräsident Joe Biden am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.Zugleich warnte er, wenn Russland seinen aktuellen Kurs weiterverfolge, dann würden die USA und hoffentlich ganz Europa dafür sorgen, «dass das mit Kosten verbunden ist».
Eine militärische Lösung des Konflikts sieht Biden nicht. «Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung in der Ukraine geben kann», sagte er. Russland könne aber nicht machen, was es wolle, betonte er. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung.
Optimismus bei Burkhalter
Die USA unterstützen die Krisengespräche von Merkel und Hollande mit Putin.Bundesrat Didier Burkhalter, der als ehemaliger OSZE-Vorsitzender ebenfalls in München ist, äusserte sich ebenfalls zu den Friedensbemühungen der Kanzlerin. Die Gespräche, die die deutsche Bundeskanzlerin Merkel führte, seien genau das Richtige. Es brauche «einen Dialog auf hoher Ebene, der eine Möglichkeit für die Diplomatie bietet.»
Während ihrer Rede an der Sicherheitskonferenz hat sich Merkel auch in die Karten blicken lassen – zumindest ein klein wenig.
Poroschenko muss Zugeständnisse machen
In ihrer Rede begrüsste sie im Publikum als einzigen ausdrücklich den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Nicht zuletzt ihn muss sie gewinnen, wenn die Merkel-Hollande-Friedensinitiative eine Chance haben soll. Er wird schmerzhafte Zugeständnisse machen müssen.
Während ihres Auftrittes sagte Merkel auch erstmals, in welche Richtung sie gehen will. Es gehe darum, das vor fünf Monaten vereinbarte und bislang ignorierte Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine zu überarbeiten und mit Leben zu erfüllen. Für die Bundeskanzlerin ist klar: «Militärisch ist diese Krise nicht zu lösen.»
Keine Konfrontation mit Russland
Sie machte auch deutlich, dass sie keine Konfrontation mit Russland wolle. «Niemand von uns hat ein Interesse an einer neuen Spaltung Europas», sagte sie. «Wir wollen die Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland gestalten, nicht gegen Russland.»
Was aus den Minsker Vereinbarungen geworden ist
| Zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine hatten die ukrainische Führung und die prorussischen Separatisten Friedensschritte vereinbart. In der weissrussischen Hauptstadt Minsk einigten sie sich im September 2014 auf einen Plan. Er wurde bisher jedoch kaum umgesetzt, nun soll er überarbeitet und wiederbelebt werden. Die wichtigsten Punkte: | |
| WAFFENRUHE: | Eine Feuerpause sollte die Gewalt in den Gebieten Donezk und Lugansk beenden. Dennoch flammten die Kämpfe immer wieder auf und eskalierten zuletzt immer weiter. |
| PUFFERZONE: | Eine entmilitarisierte Zone ohne schwere Geschütze mit einem Kaliber von mehr als 100 Millimetern sollte umgesetzt werden. |
| OSZE-KONTROLLE: | Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollte die Lage im Bürgerkriegsgebiet überwachen. Nach OSZE-Angaben sind mehr als 200 Beobachter im Einsatz. |
| ABZUG AUSLÄNDISCHER SOLDATEN: | An der Seite der prorussischen Separatisten kämpfen nach Darstellung der Regierung in Kiew Tausende russische Soldaten. Moskau weist dies entschieden zurück. |
| GEFANGENENAUSTAUSCH: | Zwar tauschten die Konfliktparteien bereits Hunderte Gefangene aus. Beide Lager halten aber angeblich noch Hunderte Menschen fest. |
