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Bilanz des EU-Gipfels «Tusk hat den Widerstand der Osteuropäer noch bestärkt»

Die Kritik des EU-Ratspräsidenten an einem Flüchtlingsverteilschlüssel lag über dem Gipfel. Fragen an Oliver Washington.

Oliver Washington.
Legende: Oliver Washington ist SRF-Korrrespondent in Brüssel. SRF

Es war der letzte EU-Gipfel des Jahres. Gleich beim ersten Thema Migration gab es Streit?

Sogar sehr lauten Streit. Ausgelöst hat diesen der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk. Inhaltlich geht es um die Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten. Hier möchte die EU eine Regelung für eine nächste Krise. Wenn in einem Mitgliedsstaat überdurchschnittlich viele Flüchtlinge ankommen, sollen diese automatisch auf die anderen Mitgliedstaaten verteilt werden. Es geht also um das hochsensible Thema Solidarität. Tusk hat nun einen solchen Mechanismus grundsätzlich als «nicht effektiv» bezeichnet. Das machen die osteuropäischen Mitgliedstaaten bekanntlich schon lange. Tusk hat damit aber heftigen Widerspruch und heftige Reaktionen ausgelöst.

Legende: Video EU-Mitgliedsstaaten stimmen Phase 2 des Brexit zu abspielen. Laufzeit 01:36 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.12.2017.

Wie hat Tusk auf die Reaktionen reagiert?

Tusk hat seine Aussage verteidigt und betont, es sei nicht die Aufgabe des Präsidenten des Europäischen Rates, nur die Position der mächtigen und grossen Mitgliedstaaten nachzubeten. Gemeint ist damit natürlich die Position Deutschlands. Es war offensichtlich sein Ziel, mit einer Provokation eine Debatte auszulösen. Ein Mitarbeiter von Tusk hat mir gesagt, es sei darum gegangen, dass die Staats- und Regierungschefs die unterschiedlichen Befindlichkeiten besser verstünden. Das finde ich schon sehr erstaunlich, dass die Chefs auch nach Jahren der Krise die gegenseitigen Befindlichkeiten noch immer nicht kennen. Wenn das tatsächlich so ist, dann ist eine Debatte wirklich mehr als dringend. Ob es aber eine solche Provokation gebraucht hat, ist eine andere Frage.

Ist eine einvernehmliche Einigung auf einen permanenten Verteilschlüssel bis im nächsten Sommer realistisch?

Das ist nur schwer vorstellbar. Der Widerstand aus Osteuropa ist zu gross. Und Tusk hat diesen Widerstand nochmals bestärkt. Die Alternative wäre, dass die Mehrheit das trotzdem gegen den Willen der Osteuropäer durchsetzt. Auch das ist aber schwer vorstellbar. Denn das gab es schon einmal und das hat dann den Graben zwischen Westen und Osten aufgerissen. Die Konsequenz dürfte sein, dass die Staats- und Regierungschefs dort vorwärtsmachen, wo sie sich einig sind: bei der Sicherung der Aussengrenzen. Das reicht natürlich nicht, denn es braucht auch eine EU-interne Regelung. Ansonsten wird die nächste Krise wieder zu einer Zerreissprobe.

Die Chefs machen jetzt wohl dort vorwärts, wo sie sich einig sind: bei der Sicherung der Aussengrenzen. Das reicht natürlich nicht.
Autor: Oliver Washington

Wie sieht es bei der Reform der Eurozone mit der Idee eines EU-Finanzministers aus?

Heute ging es noch nicht um konkrete Entscheide, sondern um die nächsten Schritte abzustecken. Im Unterschied zur Flüchtlingsfrage waren sich die beiden wichtigsten Player Deutschland und Frankreich hier bemüht, Einigkeit zu demonstrieren. Angela Merkel und Emmanuel Macron traten nach dem Gipfel gemeinsam vor die Medien. Die Frage wird sein, wann Macron eine wirklich handlungsfähige deutsche Regierung als Partnerin hat. Denn nur wenn diese beiden grossen und starken Länder wirklich zusammen vorwärtsschreiten, passiert etwas. Macron mahnte die deutschen Parteien zwar nicht zur Eile. Er betonte aber, dass er sich bis im nächsten März eine neue deutsche Regierung wünsche. Sonst dürfte es auch mit den Reformen knapp werden.

Der Brexit trat angesichts dieser beiden Themen fast etwas in den Hintergrund. Wo steht man da?

Hier haben die Chefs der EU-27 grünes Licht gegeben über Verhandlungen nun auch über das künftige Verhältnis. Das war unbestritten. Das heisst aber nicht, dass über den Brexit nicht mehr gestritten wird – im Gegenteil. Diese Verhandlungen werden mindestens so kontrovers sein wie die bisherigen Verhandlungen.

Das Gespräch führte Nicoletta Cimmino.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Claire McQueen (freedom)
    Es freut mich sehr, dass Tusk sich endlich wagt wie ein starker, suveräner Persönlichkeit aufzutreten und nicht mehr Schosshund von Kaiserin Merkel zu sein. Gratulation! Er merkt, dass die Zeit von Merkel abgelaufen ist und die EU so nicht weiter funktionieren kann. Endlich bekommen Menschen auch eine Stimme, die seit Jahre mundtod gemacht wordem sind. Schade, dass Tusk bis jetzt so ein Feigling war.
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    1. Antwort von Winston Smith (Satiere für Demokratie)
      Nun dass hat ganz abdere Gründe, dies ist nicht seine Persönliche Meinung, denn die hat er offt schon kund getan! Nun Tusk hat sich in seiner Position als Ratspräsident in Polen (sein herkunftsland) extrem unbeliebt gemacht. Auch ist nicht sicher welche Legitimation er eigentlich noch geniest, da ihn die Polische Regierung bereits absetzten wollte weil er eben nicht die Position Polens vertritt. Diese ist aber notwendig um ein Demokratisches bild der EU aufrecht zu erhalten. Wenigsten ein wenig!
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    2. Antwort von Claire McQueen (freedom)
      @W. Smith: Eigentlich ist es völlig egal was die Beweggründe sind. Wichtig, dass er endlich so geredet hat und damit den Visegrader unterstützt.
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  • Kommentar von Urs Dupont (udupont)
    Gut gibt es im Osten der EU ein Gegengewicht zu Merkels gegen die eigene Bevölkerung gerichtete Willkommenskultur, die auch allen Herkunftsländern massiv schadet, wenn primär die jungen Männer motiviert werden, ihre Frauen und Kinder im Stich zu lassen. Im Wissen darauf, dass ein Land automatisch 95% der Wirtschaftsflüchtlinge durchreichen kann, würde kaum ein Land mehr ein Interesse daran haben, seinen Teil der EU Aussengrenzen zu schützen.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Und vor allem, wenn man bedenkt, was diese Willkommenskultur von Merkel nur schon die Steuerzahler in D. kostet. Milliarden! Und grad in D. wo seit Merkel betr. Sanierungen/Investitionen u. a. in Infrastrukturen (marrode Strassen, Brücken, Schulen, bezahlbare Wohnungen usw) gespart wurde, weil das Geld dafür fehlte, werden jetzt Mia. für Migration ausgegeben.
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    2. Antwort von Winston Smith (Satiere für Demokratie)
      @E.waeden. Wer darüber nachdenkt seine Rüstungsausgaben auf 63 Milliarden pro jahr aunzubauen kann wohl nicht unter spardruck stehen. Die Prioritaäten werden nur anders gelegt. Die Uni kostanz hat erst kürzlich aufgelistet wie eine Sanierung aushehen könnte wen dieses Geld ander ausgegeben werden würde! Deutschland hätte keine Sozial Probleme wenn mann nicht in Kriege Investieren würde! Genauer gesagt könnten sie ihre Sozalausgaben verdoppeln damit! Pro jahr!!
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  • Kommentar von u. Felber (Keule)
    Ich kann s nur immer wiederholen: Danke Blocher, dass wir da nicht mit dabei sind!
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Was wären die Ostländer ohne die EU ? Schon vergessen, wie es denen vor der Wende ging?
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    2. Antwort von Claire McQueen (freedom)
      @A. Planta: .... und was wãren die Westländer ohne die billige Arbeitskräfte und Märkte?
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    3. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      @Planta: Wende=Wechsel des politischen Systems vom sozialistischen zu demokratischem in 1989-90. Die EU-Osterweiterung fand per 01.05.2004 statt. Einzige Ausnahme: Wiedervereinigung in 1990, als die DDR, als ehem. Ostblockland mit der BRD wieder zu einem Staat und faktisch zum EU-Mitglied wurde. Diese Fakten sollten sogar in der Schweiz zum Allgemeinwissen gehören.
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