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Bilanz des EU-Gipfels «Zwei tiefe Gräben aber auch mehr Einigkeit als vor zwei Jahren»

Die EU zeigt sich bezüglich Brexit einig. Doch in Brüssel wurde auch gestritten. Eine Bilanz vom EU-Korrespondenten.

Legende: Video EU-Mitgliedsstaaten stimmen Phase 2 des Brexit zu abspielen. Laufzeit 01:36 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.12.2017.

Dieser Gipfel hätte die EU eigentlich näher bringen sollen. Bringt er das?

Sebatian Rammspeck: Nun, es gibt in der EU zwei ganz tiefe Gräben. Der eine ist derjenige der Flüchtlingsfrage. Der verläuft zwischen den westlichen und den östlichen EU-Staaten. Dann gibt es einen zweiten sehr tiefen Graben. Die Zukunft der Euro-Zone. Wie weiter mit der Sparpolitik? Hier verläuft der Graben zwischen Nord und Süd. Diese beiden grossen, tiefen Gräben werden sich an diesem Gipfel nicht so leicht zuschütten lassen.

Legende: Video Tagesschau vom 15.12.2017, 12:45 abspielen. Laufzeit 13:53 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 15.12.2017.

Bei vielem ist man sich aber auch einig. Beim Thema Brexit, wie wir gesehen haben. Zumindest im Moment. Wo noch?

Neben dem Eintritt zu weiteren Brexit-Verhandlungen wurde auch eine engere militärische Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten beschlossen. Ohne Widerrede, ohne Widerspruch. Im Gegenteil, mit sehr viel Enthusiasmus. Das wäre vor zwei Jahren noch undenkbar gewesen.

Der Beschluss, die Russland-Sanktionen zu verlängern und das gegen Putin, ist ein weiterer Beschluss, der vor zwei Jahren undenkbar gewesen wäre. Wiederum ohne Streit und ohne grosse Debatte. Neben Euro und Flüchtlingsfrage gibt es in der Europäischen Union heute tatsächlich sehr viel mehr Einigkeit als noch vor zwei Jahren.

Das Gespräch führte Roger Brändlin

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2 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Eigentlich ja tragisch, wie jetzt mit einem Gründungsmitglied der EU GB umgegangen wird. Generell wie mit ehemaligen Allierten u. a. auch Russland umgegangen wird. Dieses Europa würde es ohne sie überhaupt nicht geben. Aber eben, in Brüssel vergisst man schnell & einwenig Dankbarkeit ist da ein Fremdwort.
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    1. Antwort von Sebastian Demlgruber (SeDem)
      GB ist kein Gründungsmitglied der EU, es trat der Vorgängerorganisation EG erst 1973 bei. Auf die mit Lügen befeuerte Austrittskampagne fiel eine knappe Mehrheit herein. Eigentlich ja tragisch, aber die Briten haben es so gewollt. Wie auch Moskau, das kein „ehemaliger Alliierter“ war, sondern eine imperialistische Macht, die über Jahrzehnte Osteuropa brutal unterdrückte - und diesen Imperialismus bis heute weiterverfolgt, siehe den Raub der Krim. Da ist die EU zum Handeln gezwungen.
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