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Biden rührt mit der grosse Kelle an
Aus HeuteMorgen vom 01.04.2021.
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Billionen-Investitionen Biden will, dass die USA in zehn Jahren wieder glänzen

Die USA hätten wegen der Pandemie wirtschaftlich Schaden genommen, deshalb sei nun der richtige Zeitpunkt für einen Wiederaufbau, sagte US-Präsident Joe Biden vor Gewerkschaftern in der Industriestadt Pittsburgh. Zudem sei die Infrastruktur marode und das Land drohe im Vergleich mit anderen Ländern ins Hintertreffen zu geraten.

In der Tat sind viele Strassen und Brücken, aber auch der öffentliche Verkehr vielerorts in den USA in einem miserablen Zustand. Dies will Präsident Biden mit einem ehrgeizigen Investitionsprogramm ändern.

Viele Baustellen gleichzeitig

Schlaglöcher in Strassen, bröckelnde Brücken und veralteter Nahverkehr soll es in zehn Jahren nicht mehr geben, verspricht Biden. Zudem sollen bleihaltige Wasserleitungen ersetzt, das Stromnetz erneuert und mehr als zwei Millionen Wohneinheiten gebaut oder renoviert werden. Weiter soll es überall im Land schnelles Internet geben, sowie eine halbe Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge.

Gleichzeitig soll die Energieversorgung künftig sicherer und sauberer sein: Forschung, Entwicklung und Berufsbildung sollen stärker gefördert werden, ebenso die Betreuung von Kindern und die Pflege von Senioren und Behinderten.

Bezahlt mit neuen Unternehmenssteuern

Eine eigentliche Multivitaminspritze will Biden der Nation verpassen. Sein Plan werde gleichzeitig Millionen von gut bezahlten Arbeitsplätzen schaffen, versprach der US-Präsident. Das sei zwar kühn, aber machbar.

Finanzieren will Biden dieses staatliche Investitionsprogramm, das auf zehn Jahre angelegt ist, mit Mehreinnahmen. Unter anderem sollen die Unternehmenssteuern auf 28 Prozent angehoben werden. Im Ausland erwirtschaftete Gewinne sollen höher besteuert und die Verlegung von Firmensitzen in Steueroasen soll unterbunden werden.

Idee nicht neu, aber bisher nicht umgesetzt

Viele Teile von Bidens Plan sind eigentlich unbestritten. Selbst Donald Trump versprach während seiner Präsidentschaft einsturzgefährdete Brücken und störungsanfällige Stromnetze zu sanieren. Bloss hat er diese Versprechen nie eingelöst.

Dass Biden jedoch gleichzeitig auch die Abkehr von fossiler Energie fordert und den grünen Umbau der Wirtschaft, kommt bei den Republikanerinnen und Republikanern gar nicht gut an. Zudem haben sie Widerstand angekündigt gegen die Absicht Bidens, ein Teil der Steuersenkungen der Trump-Regierung bereits wieder rückgängig zu machen.

Deshalb scheint es wenig wahrscheinlich, dass sich im Senat die nötigen zehn republikanischen Stimmen finden werden, um Bidens Vorhaben in der vorliegenden Form durch den Kongress zu bringen.

Matthias Kündig

Matthias Kündig

USA-Korrespondent, SRF

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Matthias Kündig berichtet seit Herbst 2018 aus Miami über die USA, Mexiko, Zentralamerika und die Karibik. Davor war er Produzent beim «Echo der Zeit» und Sonderkorrespondent in Ägypten. Kündig studierte an der Universität Bern Geschichte und Politologie.

SRF 4 News, HeuteMorgen, 01.04.2021, 06:00 Uhr

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46 Kommentare

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  • Kommentar von Maciek Luczynski  (Steine)
    @Karl Frank (Europäer)
    "Es hilft nichts nur Politikerwechsel, wenn gesellschaftliches System krank ist. Es spielt keine Rolle, ob es Biden, Trump oder Clinton ist."

    JB hat erkannt, dass der grösste Widersacher der USA China ist ( und nicht Deutschland oder Mexiko). Und im Gegensatz zu DT hat er auch erkannt, dass die USA alleine es nicht mit China aufnehmen können. Es braucht dazu einen Westlichen-Block. Und dazu muss auch die USA Kopromisse eingehen, wozu DT nie bereit war.
  • Kommentar von Maciek Luczynski  (Steine)
    "Deshalb scheint es wenig wahrscheinlich, dass sich im Senat die nötigen zehn republikanischen Stimmen finden werden, um Bidens Vorhaben in der vorliegenden Form durch den Kongress zu bringen."

    @SRF: Warum braucht Biden 10 rep. Stimmen?
    Für eine absolute Mehrheit reichen die Stimme der Demokraten. (50+1)
    Für eine 2/3 Mehrheit bräuche er aber 17 Stimmen der Republikaner und nicht 10.
    Mit 10 Stimmen hat er 60%.
    Gibt es Abstimmungen die 60% der Stimmen brauchen?
  • Kommentar von Thomas Schuetz  (Sürmel)
    Ein spannendes Programm, welches Joe Biden da vorlegt, um Mehreinnahmen zu generieren. Ich erhöhe die Unternehmenssteuer um 28%, Gewinne der Firmen, im Ausland erzielt, Zuhause mehr versteuern lassen und Steueroasen boykottieren. Ohä lätz.Und der Rest kommt sicher von den Millionen von Gutverdienenden Bürgern, welche mehr als 400000. -!!! $ im Jahr verdienen. Nicht vergessen, die hunderten von Milliardären, welche angeblich gerne mehr Steuern zahlen würden. Doch, dieses Programm dürfte aufgehen.
    1. Antwort von René Rohr  (Bergbiber)
      Wohl eher nicht. Denn es sind auch seine Financiers, welche dann mehr Steuern zu zahlen hätten. Dies wird auch Onkel Joe nicht machen. Das macht weder ein Republikaner noch ein Demokrat. Barack Obama, der stets hochgelobte, hatte 8 Jahre um diesen Missstand zu beheben. Hat er aber nicht!