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Blitzbeförderung Selmayrs Zahme Rüge des EU-Parlaments

  • Wochen nach der umstrittenen Beförderung Martin Selmayrs zum EU-Spitzenbeamten rügt das Europaparlament nun das Vorgehen.
  • Anfang März war der ehemalige Kabinettschef des EU-Kommissionspräsidenten, Juncker, in einer Art Blitzverfahren zum höchsten Beamten avanciert.
  • Die Resolution des Parlaments fällt jetzt aber viel milder aus, als noch vor wenigen Wochen zu erwarten gewesen war.
Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr
Legende: Der Streit um Martin Selmayrs Beförderung zum EU-Generalsekretär ist vorerst beigelegt. Reuters

EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, dürfte zufrieden sein. Zwar hat das EU-Parlament heute eine Resolution verabschiedet, die den von ihm vorgenommenen Personalwechsel kritisiert, doch damit dürfte die Sache nun vom Tisch sein.

«Putschartige Aktion»

Darin heisst es die Beförderung «könnte als putschartige Aktion gesehen werden, die die Grenzen des Rechts dehnt oder sogar überdehnt»; zu einem neuen Bewerbungsverfahren für Selmayrs Posten gibt es keine klare Position, von einem Rücktritt ist schon gar nicht die Rede.

Junker und Selmayr haben den Eindruck der Europäischen Union als Selbstbedienungsladen befeuert.
Autor: Sven GiegoldGrünen-Parlamentarier

Damit fällt die Rüge deutlich zahmer aus, als sich das manche Abgeordnete gewünscht hätten. Einige zeigten sich sehr enttäuscht, wie etwa der Grünen-Parlamentarier Sven Giegold: «In Zeiten von Skepsis und Misstrauen gegenüber der Europäischen Union haben Jean-Claude Juncker und Martin Selmayr Öl ins Feuer gegossen und den Eindruck der Europäischen Union als Selbstbedienungsladen befeuert.»

Wenige Minuten später schon weiterbefördert

Anlass der Aufregung war die Beförderung Martin Selmayrs zum Generalsekretär der EU-Kommission und damit zum höchsten Beamten im 33'000 Personen grossen Administrationsbetrieb im Februar.

Der Zögling Junckers, der zuvor dessen Kabinett geführt hatte, hatte am üblichen Bewerbungsverfahren für die freie Stelle des Vize-Generalsekretärs teilgenommen und den Posten erhalten. Juncker ernannte ihn jedoch gleich wenige Minuten später zum Generalsekretär.

Keine rechtliche Grundlage

Im EU-Parlament wurden daraufhin Stimmen laut, welche die Personalie stark kritisierten. Sie beschwerten sich darüber, dass die Stelle des Generalsekretärs nie ausgeschrieben worden war, obwohl Juncker und Selmayer seit Jahren gewusst hatten, dass der Posten im März 2018 frei werden würde.

Da es jedoch der Kommission selbst obliegt, ihre Beamten zu ernennen, gab es keinerlei rechtliche Grundlage, auf der man die Beförderung hatte anfechten können.

Legende: Video Der mächtigste Bürokrat in der EU: Martin Selmayr abspielen. Laufzeit 2:12 Minuten.
Aus Tagesschau vom 31.03.2018.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Peter Dietrich (Hans Peter)
    Was sagt man von Erdogan...diktatorisch, eigenmächtig, selbstherrlich, was kann man von Junker sagen?
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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Skandale reihen sich seit Jahren im Königspalast Brüssel, trotzdem ist unser Parlament entschlossen, uns für immer an die Institutionen und die Beschlüsse der übermächtigen EU-Kommissionen zu binden. Ein Rahmenvertrag wäre ein Skandal. EU-Kommissare, die dem Image der EU für lange Zeit geschadet haben, EU-Parlamentarier, die zu machtlosen Marionetten mutieren. Und die Regierungschefs Europas schweigen. Beschämend und peinlich. Schade für Europa.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Der EU-CEO Juncker lässt sich von niemandem und von keiner Aufdeckung oder Kritik beeindrucken! Für uns CH-ler(innen), als (noch) Aussenstehende, wirkt das "teure" EU-Parlament immer peinlicher und unglaubwürdiger! Für das Geld, das dieser überrissene Beamten-Apparat in Brüssel jährlich verschlingt, könnten in Afrika viele Schulhäuser, Wasserleitungen oder Gewerbe-Unternehmen mit viel effizienterer Nachhaltigkeit errichtet werden!
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    1. Antwort von Charles Morgenthaler (ChM)
      @R.Bolliger: von wegen überrissenem Beamtenapparat in Brüssel, bleiben Sie doch bitte bei der Wahrheit. Alleine der Kt. Zürich hat mehr Staatsangestellte als die ganze EU Beamte in Brüssel. Hauptsache man macht Stimmung gegen die böse EU, nicht wahr. Einfach nur peinlich.
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    2. Antwort von Daniel Bucher (DE)
      @ChM Aber der Kanton Zürich funktioniert auch ohne Brüssel. Die 33'000 Beamten in Brüssel sind zusätzlicher Ballast für jeden funktionierenden Staat. Was bringen diese ausser neuen Vorschriften für weniger Leistung bei Staubsaugern?
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    3. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      Wenn Sie, Herr Morgenthaler, jeden Kantonsangestellter (Strassenarbeiter, Polizist, Amstperson in den verschiedenen Departements, usw.) addieren, mag dieser Vergleich gelten! Sie wissen, was ich meinte und möchten als EU-Befürworter bloss von den eigentlichen Kosten (Tatsachen) ablenken! Viele Politiker (auch viele Schweizer!) würden noch so gerne in Brüssel einen lukrativen Job erhaschen! Nur sitzen, befehlen und einkassieren mit einem Strassenwischer (Büezer) zu vergleichen, ist sehr mutig!
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