«Breitere Machtbasis» soll Tunesien befrieden

Unter dem Eindruck anhaltender Proteste gehen in Tunesien die nichtreligiösen, kleineren Regierungsparteien auf die Opposition zu. Mit diesem Schritt wollen weltlich orientierte Gruppierungen den Pulverdampf aus den Strassen vertreiben.

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Unruhen in Tunesien (Tagesschau vom 28.07.2013)

0:32 min, aus Tagesschau vom 28.7.2013

Der Sprecher der Verfassungsgebenden Versammlung jedenfalls klingt optimistisch: «Die Tendenz geht nun in die Richtung, die Machtbasis zu erweitern», sagte Mufdi al-Masady im Radio. Er erwarte eine Vereinbarung dazu in den kommenden Stunden.

Mit diesem Schritt wollten die weltlich orientierten Koalitionspartner der islamistischen Ennahda-Partei das Land beruhigen. Denn nach der Ermordung eines weiteren Oppositionspolitikers war es im Land zu teils gewaltsamen Protesten gegen die herrschenden Islamisten gekommen.

Reifen in Brand, Strassen blockiert

Am späten Samstagabend setzte die Polizei in Sidi Bouzid Tränengas gegen Demonstranten ein. «Hunderte von Demonstranten setzen Reifen in Brand, um Strassen zu blockieren, und sie werfen Steine auf die Polizei», sagte ein Einwohner der im Süden des Landes gelegenen Stadt. Sie war der Ausgangspunkt der tunesischen Revolution, die im Januar 2011 zum Sturz des Machthabers Zine al-Abidine Ben Ali führte. Sidi Bouzid ist ferner die Heimatstadt des am Donnerstag erschossenen Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi.

Grafik Karte Tunesien

Bildlegende: In Tunis forderten die Demonstranten den Rücktritt der Regierung. SRF

Die Trauerfeierlichkeiten um den am Donnerstag erschossenen Oppositionspolitiker Mohammed Brahmi war am Samstag zur Grosskundgebung gegen die herrschende Islamisten geworden. Tausende forderten in der Hauptstadt Tunis den Rücktritt der Regierung. Die aufgebrachte Menge machte den Chef der Regierungspartei Ennahda, Rached Ghannouchi, für das Attentat verantwortlich.

Polizei-Eskorte für Trauerzug

Aufgeheizt wurde die ohnehin schon aufgeladene Stimmung von einem Bombenanschlag, der sich wenige Stunden zuvor nahe einer Polizeiwache ereignet hatte. Der Sprengsatz war in einem Polizeiauto versteckt. Opfer gab es keine. Dagegen wurde bei Protesten gegen die moderat-islamische Regierung Augenzeugen zufolge in der Stadt Gafsa ein Mensch getötet.

Die Sicherheitskräfte begleiteten den Trauer- und Protestmarsch mit einem Grossaufgebot. Hunderte Soldaten und Polizisten waren an der Strecke postiert, Militärhubschrauber flogen über die Menge hinweg. Brahmi wurde neben dem Grab des im Februar ebenfalls ermordeten Oppositionspolitikers Chokri Belaid beerdigt.

Innenminister Lotfi Ben Jeddou zufolge wurden die beiden Politiker mit derselben Waffe erschossen. Der Minister machte eine radikale Salafistengruppe für die Attentate verantwortlich. Präsident Moncef Marzouki hat ein Staatsbegräbnis angeordnet. Aus Protest gegen die Ermordung Brahmis legten 42 Oppositionsabgeordnete ihr Mandat nieder.

Düstere Perspektiven

Nach dem zweiten politischen Mord in diesem Jahr sind die Tunesier empört. Wie soll es weitergehen? «Die Perspektiven sind leider etwas düster», sagt Tunesien-Kenner Beat Stauffer. Mehr dazu lesen Sie im Interview mit ihm.