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Brexit-Drama Gericht erklärt Parlaments-Zwangspause für unrechtmässig

Das Urteil des Berufungsgerichts ist nicht das letzte Wort im Streit. Definitiv entscheiden muss wohl der Supreme Court.

Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schliessung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.

Eine Klage in erster Instanz vor dem Court of Session in Schottland war zunächst gescheitert. Auch der High Court in London hatte eine ähnliche Klage zunächst abgewiesen. Eine endgültige Entscheidung dürfte nun das oberste Gericht in Grossbritannien, der Supreme Court, treffen.

Legende: Video Aus dem Archiv: Politik kommt auch in Zwangsferien nicht zur Ruhe abspielen. Laufzeit 01:02 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.09.2019.

Widerstand gegen Zwangspause

Die Parlamentsschliessung war in der Nacht zum Dienstag wirksam geworden, bei der Zeremonie war es zu tumultartigen Szenen im Unterhaus gekommen. Abgeordnete der Opposition hielten Protestnoten mit der Aufschrift «Zum Schweigen gebracht» hoch und skandierten «Schande über Euch» in Richtung der Regierungsfraktion.

Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem «Akt exekutiver Ermächtigung». Labour-Chef Jeremy Corbyn warf Johnson vor, er schliesse das Parlament, um keine Rechenschaft mehr ablegen zu müssen. Die Abgeordneten sollten erst am 14. Oktober wieder zusammentreten.

Damit setzt sich Johnsons Niederlagen-Serie fort. Zuvor war er unter anderem zweimal mit einem Antrag auf Neuwahl gescheitert. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum.

An ihrem letzten Sitzungstag vor der fünfwöchigen Sitzungspause hatten die Abgeordneten unter anderem für die Herausgabe von Regierungsdokumenten und interner Kommunikation zu der von Johnson auferlegten Zwangspause gestimmt.

An diesem Donnerstag wollte EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments über den Stand der Gespräche mit London informieren.

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Ida Fischer  (Ida Fiischer)
    Niemand im Brüsseler Elfenbeiturm inkl. EU Präsident wurden vom Europäischen Steuerzahler gewählt. Stattdessen wurde die Entscheidungsmacht der Bürger seine Regierung selbst zu bestimmen auf Unternehmensinteressen übertragen. Dieses politische Konstrukt ist jenseits der Grundsätze von Freiheit und Demokratie. Deshalb ist der Wunsch einer Scheidung nachvollziehbar. Vergessen geht dass die Engländer demokratisch entschieden haben die EU zu verlassen. Demokratie ist heute lästiger denn je.
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    1. Antwort von James Klausner  (Harder11)
      Sind sie so schlecht informiert oder stellen Sie die EU absichtlich falsch dar? Das EU Parlament wird gewählt, der/die Kommissionspräsident/in wird vom EU Parlament gewählt. Jedem Land steht ein Kommissionsposten zu, das EU Parlament hat das Recht zu bestätigen oder zu verwerfen. Die EU ist grundsätzlich demokratisch verfasst. an Ihrer Verbesserung und Weiterentwicklung wird stetig gearbeitet. Beschäftigen Sie sich mit dem Werden des Schweizer Bundesstaates und erkennen Sie die Analogien.
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  • Kommentar von Hans Haller  (panasawan)
    Es wird so oder so sein, dass dieses Land auf Jahre hinaus gespalten bleiben wird aufgrund dieser Brexit-Geschichte. Und nur so nebenbei erwähnt, auch die Brexit-Gegner lügen und betrügen mit ihren Argumenten am laufenden Band und betreiben letztlich eine offensichtliche Obstruktions-Politik, wohl auch koordiniert mit Brüssel. - Es bedarf der Neuwahlen wie Boris Johnson es glaube ich ja auch will. Es bedarf keiner Intrige, so wie selbige von den Medien und den Brexit-Gegnern geführt wird.
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    1. Antwort von Urs Müller  (Confoederatio)
      Können sie einen Beweis vorlegen, dass dich Brüssel, also die EU aktiv die Brexit-Gegner koordiniert? Oder ist es nur eine Mutmassung?
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Wenn Johnson gehen würde, so würde eine unnötige Last vom Regierungsbetrieb und somit von GB abfallen! Trotz Gespaltenheit im Parlament und im Volk könnten sich konstruktive Kräfte neu bündeln.
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    1. Antwort von Hans Haller  (panasawan)
      Das Problem bleibt bestehen, so oder so. - Selbst wenn Leute mit ihrer Gesinnung gehen müssten, das Problem würde dennoch bestehen. Und konstruktive Kräfte sind wohl nur jene, die sich Ihrer Gesinnung anschliessen. Oder sehe ich das falsch? - Meiner Meinung nach ist das aber eher ein despotisches Verhalten, womit Andersdenkende à-priori ausgegrenzt werden sollen. Und genau das ist doch das Kernproblem in Europa seit jeher.
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