Britische Lords sabotieren Sparpläne der Regierung

Die britische Regierung hat mit ihren umstrittenen Sparplänen im Oberhaus eine Niederlage erlitten. Die Parlamentskammer verlangt, dass Zuschüsse für Teilzeitbeschäftigte und Geringverdiener noch nicht gekürzt werden. Die Lords setzten sich mit ihrer Entscheidung über Konventionen hinweg.

Ein Mann steht vor dem Parlamentsgebäude in London.

Bildlegende: Das britische Oberhaus hat gegen Sparpläne der Regierung von Premierminister David Cameron entschieden. Reuters

Üblicherweise hält sich das britische Oberhaus, das nicht demokratisch gewählte House of Lords, aus Finanzfragen heraus. Doch am Montagabend schlugen die Lords mit 289 zu 272 diese informelle Regel in den Wind, als es um die Beratung von Sparplänen der konservativen Regierung von Premierminister David Cameron ging.

Diese hatte im letzten Mai bei den Wahlen eine absolute Mehrheit gewonnen. Im Juli hatte die Regierung dann angekündigt, sie wolle die staatlichen Ausgleichszahlungen für Teilzeitbeschäftigte und Geringverdiener drastisch kürzen. Doch im Wahlkampf hatte Cameron genau das noch ausgeschlossen. Lord Dale Campbell-Savours von der oppositionellen Labour-Partei bezichtigte Cameron in der Debatte im Oberhaus der Lüge: «Er hat gelogen, um die Wahl zu gewinnen.»

Bis zu 2000 Franken weniger für Familien

Auch der Bischof von Southampton, von Amtes wegen Mitglied des Oberhauses, kritisierte die Sparpläne. Würden diese umgesetzt, verlören schätzungsweise drei Millionen britische Familien bis zu 2000 Franken im Jahr. «Diese Vorschläge sind moralisch nicht haltbar», sagte der Bischof.

Der britische Premierminister David Cameron.

Bildlegende: Der britische Premierminister David Cameron brachte seine Sparpläne nicht durch das House of Lords. Reuters

Das Oberhaus entschied, dass die Ausgleichszahlungen noch nicht gekürzt werden. Nach diesem Entscheid muss die Regierung Übergangsregelungen zur Entschädigung der Betroffenen vorlegen. Earl Howe, ein Adliger aus der Dynastie der Curzons, warf der Labour-Partei vor, es gehe ihr nicht um eine Verzögerung, sondern um eine Vereitelung der Pläne. Einen Antrag, ganz auf die Kürzungen bei den Teilzeitbeschäftigten und Geringverdienern zu verzichten, lehnte das Oberhaus jedoch ab.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Roter Teppich für Chinas Präsident Xi in London

    Aus Tagesschau vom 20.10.2015

    Mit demonstrativem Pomp hat Grossbritannien den hohen Staatsbesuch aus China, Präsident Xi Jinping empfangen. Die royale Charme-Offensive zielt auf chinesische Investitionen ab. Xi gab sich beeindruckt.

  • Keine Freude an den Zuwanderungszahlen im Vereinigten Königreich hat David Cameron.

    Grossbritannien - Allzeit-Rekord in der Zuwanderung

    Aus Rendez-vous vom 27.8.2015

    Beim Thema Migration muss der britische Premier David Cameron auf mehreren Hochzeiten tanzen und wird erst noch von rechts bedrängt. Die neuen Zuwanderungszahlen kommen ihm sicher ungelegen: Die Netto-Einwanderung zwischen März 2014 und März 2015 beträgt 330'000. Was steckt hinter diesen Zahlen?

    Martin Alioth