Britische Regierung nimmt Gewerkschaften aufs Korn

Die Streiktage in Grossbritannien sind gesunken. Gewerkschaften müssen sich an strikte Regeln halten, wenn sie Arbeitskonflikte wagen wollen. Trotzdem hat die neue konservative Regierung heute radikale Reformen vorgestellt. Damit will sie auch der geschwächten Labour-Partei den Geldhahn zudrehen.

Der eisige Hauch der 80er-Jahre wehte heute durch das britische Unterhaus, jener Zeiten also, als die Drachentöterin Margaret Thatcher rebellische Gewerkschaften bezwang.

Premier David Cameron

Bildlegende: Premier David Cameron: Viel Spielraum mit der ersten rein konservativen Regierung seit 18 Jahren. Reuters

Künftig sollen Urabstimmungen nur bei einer Stimmbeteiligung von über 50 Prozent gültig sein, bei lebensnotwendigen Dienstleistungen müssen zudem 40 Prozent der Stimmberechtigten einwilligen. Abstimmungen über Streiks sollen nach vier Monaten ihre Wirkungskraft verlieren, Arbeitgeber müssen zwei Wochen vor Streikbeginn gewarnt werden.

Doch im Fadenkreuz der frisch gewählten Konservativen stehen weniger die Gewerkschaften als vielmehr die ohnehin geschwächte Labour-Partei: Labour könne die wildesten Pirouetten tanzen, sie ende immer in den Armen der Gewerkschaften, spottete Premierminister David Cameron. Er will Labour, eine derzeit orientierungs- und führungslose Partei, zur Verteidigung von angeblichen Gewerkschaftsprivilegien zwingen. Und er will Labour den Geldhahn zudrehen.

Beiträge an Labour unter Druck

Künftig sollen Gewerkschaftsmitglieder ausdrücklich zustimmen, dass aus ihren Gewerkschaftsabgaben ein Beitrag an Labour geleistet wird. Bisher mussten sie das eigens untersagen. Bisher sorgte die geltende Konvention dafür, dass Reformen bei der zwielichtigen Parteienfinanzierung nur mit dem Einverständnis aller Parteien eingeführt würden, zum allseits willkommenen Nichtstun. Nun prescht Cameron einseitig vor.

Die zeitweilige Labour-Chefin Harriet Harmann protestierte: Es sei nicht vertretbar, die Einkünfte der Labour-Partei zu beschneiden, während die Geschenke von Finanzhaien an die Tories unberührt blieben. Lord Falconer, ein enger Weggefährte von Tony Blair, drückte sich weniger gewählt aus: «Reine, parteipolitisch motivierte Heuchelei», beklagte er sich.

«  Erstmals seit 1973 dürfen Arbeitgeber Aushilfskräfte von aussen als Streikbrecher einsetzen. »

Frances O'Grady
Generalsekretärin des Gewerkschaftsbundes TUC

Die Gewerkschaften selbst haben Widerstand angekündigt und mögliche Gesetzesbrüche. Die Generalsekretärin des Gewerkschaftsbundes TUC dagegen, Frances O'Grady, blieb kühl-sachlich: Erstmals seit 1973 dürften Arbeitgeber Aushilfskräfte von aussen als Streikbrecher einsetzen.

Cameron weiss, dass ihm der Jubel seiner Partei gewiss ist, und dass das breite Publikum die Bändigung des öffentlichen Dienstes billigt. Das soziale Klima wird hemdsärmliger unter dieser ersten, rein konservativen Regierung seit 18 Jahren.