Britischer Arbeitsminister tritt überraschend zurück

Der ehemalige konservative Oppositionsführer Iain Duncan Smith ist von seinem Amt als britischer Kabinettsminister für Arbeit und Renten zurückgetreten. Er begründete seinen Schritt mit den geplanten Kürzungen für Invaliden-Zuschüsse.

Smith posiert mit einer blauen Mappe vor einem Weihnachtsbaum mit weissen Kugeln.

Bildlegende: Smith war seit Mai 2010 Arbeitsminister im Kabinett von Premier Cameron. Keystone

Der britische Minister für Arbeit und Pensionen, Iain Duncan Smith, ist überraschend zurückgetreten. Laut dem Sender ITV begründete er den Schritt mit den Kürzungen der Sozialleistungen für Behinderte, die das britische Kabinett plant.

Am letzten Mittwoch stellte Schatzkanzler George Osborne das Budget vor. Darin sieht er vor, die wöchentlichen Zuschüsse für jene, die Hilfe für ein eigenständiges Leben brauchen, in den nächsten vier Jahren kürzen. Die Proteste gegen diese Sparmassnahme werden immer lauter.

Kürzungen im Parlament chancenlos

Am Freitagabend nun ist der zuständige Kabinettsminister Duncan Smith aus Protest zurückgetreten. Doch die Empörung des einst erfolglosen konservativen Parteichefs klingt synthetisch, denn gleichentags war überdeutlich geworden, dass die geplanten Kürzungen im Parlament keine Mehrheit finden würden und die Regierung umdenken muss.

Duncan Smiths wirkliches Anliegen ist Europa. Er ist ein bekennendes Mitglied von «Brexit», von einem Austritt aus der EU. Sein Rücktritt mit Berufung auf sein soziales Gewissen soll nun die Befürworter der EU untergraben: Schatzkanzler Osborne und Premerinister David Cameron.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

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