Brüssels Massnahmen gegen einen Abgas-Skandal 2.0

Die EU-Kommission will mit einer Reihe Vorschläge einen weiteren Abgas-Skandal verhindern. Diese reichen von saftigen Bussen, über unabhängigere Prüfdienste bis zu verschärften Software-Kontrollen. Doch das letzte Wort haben die nationalen Regierungen und Behörden.

Ein Auspuffrohr eines Autos

Bildlegende: Der Einsatz von manipulativer Abgas-Software könnte künftig mit bis zu 30‘000 Euro pro Fahrzeug zu Buche schlagen. Keystone

Nachdem europäischen Aufsehern die betrügerische Praxis an VW-Autos jahrelang entging, will Brüssel handeln. Als Konsequenz aus dem VW-Abgasskandal will die EU-Kommission nun das Aufsichtssystem umkrempeln.

Bis zu 30‘000 Euro-Bussen pro Fahrzeug

Betrügerischen Autoherstellern könnten nach dem Willen der EU-Kommission künftig saftige Bussgelder drohen. Der Einsatz von manipulativer Abgas-Software wie bei VW oder falsche Angaben sollen mit bis zu 30‘000 Euro pro Fahrzeug zu Buche schlagen, wie die Brüsseler Behörde vorschlug. Sie könnte solche Strafen verhängen, falls die nationalen Behörden den betroffenen Autobauer nicht selbst zur Kasse bitten.

Ob es dazu kommt, bleibt abzuwarten: Die Vorschläge benötigen die Zustimmung des Europaparlaments und der nationalen Regierungen, die sich in Brüssel stark für die Interessen ihrer jeweiligen Autohersteller einsetzen. Für deren Kontrolle sind derzeit in der Europäischen Union allein nationale Behörden wie das deutsche Kraftfahrtbundesamt zuständig. Die zuständigen Stellen erkennen die Entscheidungen etwa zur Zulassung neuer Wagentypen gegenseitig an.

Unabhängigkeit der Prüfdienste stärken

Die EU-Kommission will auch die Unabhängigkeit der technischen Prüfdienste wie TÜV oder Dekra stärken. Diese untersuchen, ob Autos Abgasgrenzwerte und andere Vorschriften einhalten. In den meisten EU-Staaten werden diese Dienste laut EU-Kommission von den Herstellern bezahlt – dieser Praxis und daraus resultierenden Interessenkonflikten soll ein Riegel vorgeschoben werden.

Prüfdienste, die nach ihrer Einschätzung zu nachsichtig sind mit den Herstellern, will die EU-Kommission von Tests ausschliessen können. Wer Autos auf den Markt lässt, die den Regeln nicht entsprechen, müsste Bussgelder der Brüsseler Behörde fürchten. Deren Forschungsabteilung könnte zudem die Testergebnisse nationaler Stellen nachprüfen.

Verschärfte Software-Kontrollen

Zudem sollen künftig Autos schärfer kontrolliert werden, die bereits auf dem Markt sind. Derzeit finden solche Prüfungen vor allem vor der Zulassung statt.

Betrügerische Software, wie sie VW zur Schönung seiner Diesel-Abgaswerte einsetzte, ist in Europa bereits verboten. Doch künftig will die EU-Kommission den Herstellern noch tiefer in die Karten gucken: Dazu will sie die Software der Autos genau unter die Lupe nehmen können.