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Ungarns Flüchtlingspolitik Budapest beschliesst Internierung von Flüchtlingen

Legende: Video Internierungslager in Ungarn abspielen. Laufzeit 3:39 Minuten.
Aus 10vor10 vom 07.03.2017.
  • Das Parlament in Ungarn hat für die Internierung aller Flüchtlinge im Land gestimmt.
  • Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Dienstag mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierung und der oppositionellen rechtsextremen Jobbik-Partei verabschiedet.
  • Insgesamt stimmten 138 Abgeordnete für das Vorhaben. Sechs sprachen sich gegen die Internierung aus – 22 enthielten sich der Stimme.
  • Die Flüchtlinge sollen in einer «Transitzone» in Grenznähe festgehalten werden, bis ihr Asylverfahren endgültig abgeschlossen ist. Zu den neuen Bestimmungen gehören auch verschärfte Grenzkontrollen.

Der Entscheid, dass Flüchtlinge während der Asylprüfung in Lagern bleiben müssen, gilt sowohl für neu ankommende Flüchtlinge wie auch für Asylbewerber, die sich bereits in Ungarn aufhalten.

Ausweg nur Richtung Serbien

Die Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban teilte mit, damit sei es den Menschen nicht erlaubt, sich während dieser Zeit frei in Ungarn zu bewegen. Sie könnten die Lager nur Richtung Serbien wieder verlassen. Der Ministerpräsident selbst betonte, Ungarn befinde sich Belagerungszustand und müsse sich selbst schützen.

Darüber hinaus kann die Polizei illegal eingewanderte Flüchtlinge künftig überall in Ungarn festnehmen und zurück an die serbische Grenze bringen, wo sie dann ausgewiesen werden. Bislang war dies nur in einer Acht-Kilometer-Zone entlang der Grenze erlaubt.

Alleingänge in der EU

Im Jahr 2013 hatte Ungarn auf Druck der Europäischen Union noch auf ein systematisches Festhalten von Flüchtlingen verzichtet. Das Land hat Serbien zum Nachbarn und damit eine EU-Aussengrenze, die Flüchtlinge auf der Balkanroute Richtung Deutschland überqueren wollen.

In Ungarn hatten letztes Jahr 29'432 Personen ein Asylgesuch gestellt. 425 erhielten daraufhin Asyl im osteuropäischen Land. Seit Anfang Jahr wurde in Ungarn die Ankunft von 345 Flüchtlingen registriert. Das Land hatte sich 2015 gegen den damals über den Balkan kommenden Flüchtlingsstrom abgeschottet. Mit Alleingängen wie dem Bau von Grenzzäunen hat Orban viele EU-Partner verärgert.

Legende: Video Sebastian Ramspeck zur Reaktion der EU abspielen. Laufzeit 1:14 Minuten.
Aus 10vor10 vom 07.03.2017.

Die EU werde jetzt prüfen, ob das Gesetz in Ungarn mit dem EU-Recht übereinstimme, sagt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck. «Das Internieren von Asylbewerbern ist in der EU grundsätzlich zulässig, aber nur aus ganz bestimmten Gründen, wenn etwa ein Flüchtling eine Gefahr darstellt. Aber eine Internierung aller Flüchtlinge ist nicht zulässig.»

Ungarn stehe allerdings nicht alleine da. In den Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos herrschten ähnliche Zustände – mit dem Segen der EU.

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58 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
    Ich frage mich, was nach den Internierungslagern kommt; der Massenmord an Menschen in Not?
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Es ist mir völlig unverständlich, wie man solche Gedanken überhaupt haben kann. Lesen Sie überhaupt Beiträge hier oder nur den Titel, und Ihre kranke Meinung steht fest.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Es zeigt die Hilflosigkeit Europas gegenüber den Flüchtlingsströmen als Folge der Kriege und Wirtschaftskriege. Will Europa seine Identität behalten, wird es nicht darüber hinwegkommen, ebensolche rigiden Einreisebestimmungen zu erlassen wie die USA oder Australien. Ohne Grenzschutz wird Europa mit Migranten, v.a. aus Afrikanischen Ländern, überflutet . Allerdings muss auch die Politik im "guten Westen" sich verändern: Fairer Handel und Kriege ausschliesslich zur Verteidigung!
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Sie meinten wohl Armeen nur für die eigene Verteidigung? Aber diese Tage in D ein Pilotprojekt läuft, wo Militär & Bundespolizei zusammen arbeiten, um gegen Gefahren wie z. B. Terrorismus im eigenen Land besser gewappnet zu sein, stemmen sie ausgerechnet die Linken & Grünen dagegen, dass das Militär für solche Aufgaben im eigenen Land eingesetzt wird.
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  • Kommentar von karl- heinz frick (fila)
    Guter Ansatz, nur sollten die Lager von der UNO betrieben, und möglichst nahe am jeweiligen Krisenherd sein. Natürlich sollten die Lager mit Schulen, sanitären, medizinischen,- und Freizeiteinrichtungen ausgestattet sein.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Wären sie erfreut, wenn man um Liechtenstein einen Stacheldrahtzaun errichten würde? Ich denke, das Flüchtlingsproblem ist ein gesamteuropäisches Problem und muss deshalb gesamteuropäisch angegangen werden. Europa müsste vor den Küsten Afrikas Präsenz markieren und die Boatpeople schon am Auslaufen aus den afrikanischen Häfen gehindert werden.
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    2. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Die zeigen schon Präsenz, aber nicht um die Migranten zurück zu bringen sondern um sie abzuholen. Die Forderung wird schonseit Jahren gestellt, lasst die Boote gar nicht erst auslaufen. Noch 3 bis 4 Wochen und das Geschäft läuft richtig gut an. Und viele werden ihr Leben wieder verlieren.
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