Bulgarien: Wahlbetrugs-Vorwürfe werden laut

Die Bürger in Bulgarien laufen Sturm. Sie glauben, dass die Wahlen manipuliert wurden. Andreas Gross, Leiter der Wahlbeobachterkommission des Europarates, zu den Hintergründen.

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Patt und Enttäuschung in Bulgarien

4:27 min, aus Tagesschau vom 13.5.2013

Bulgarien steht vor einer unsicheren Zukunft. Die Parlamentswahl hat keine klaren Verhältnisse gebracht, die Parteien sind zerstritten. Die bürgerliche Partei Gerb gewann hauchdünn vor den Sozialisten. Letztere werfen den Bürgerlichen Wahlmanipulation vor.

Andreas Gross ist Leiter der Wahlbeobachterkommission des Europarates. Er gibt den Wahlen keine guten Noten: «Es sind traurige Wahlen. Fast niemand glaubt, dass die Wahlen fair verlaufen sind.» Gut 20 bis 30 Prozent der Menschen in Bulgarien seien tatsächlich bereit, ihre Stimme zu verkaufen, sagt Gross.

Bulgarien gilt als ärmstes Mitgliedsland der Europäischen Union. Jeder Fünfte lebt in Armut. Korruption und Kriminalität gehören zum Alltag. Der Bruttomindestlohn liegt bei umgerechnet 198 Franken.

Andreas Gross beschreibt dies an einem Beispiel: «Viele alte Menschen haben eine Pension von umgerechnet etwa 50 Euro. Wenn dann jemand kommt und ihnen 10 Euro für ihre Stimme gibt, dann sind viele versucht, ihre Stimme zu verkaufen.»

Bürger trauen ihrer Regierung nicht

Hinzu kommt laut Gross das mangelnde Vertrauen in die Demokratie. Das werde durch das Verhalten der Politiker nicht besser. «Es sind in einer Druckerei extra (fertig) ausgefüllte Wahlzettel für die Regierungspartei gefunden worden», sagt Gross. Zudem habe der Innenminister seit Monaten seine Kollegen und die Wirtschaftsspitzen abgehört. Der Innenminister war dafür verantwortlich, dass die Wahlen korrekt durchgeführt würden.

Wütende Bulgarin

Bildlegende: Die Bürger in Bulgarien sind wütend. Sie wollen raus aus ihrer Armut. Keystone / archiv

Das Misstrauen zeige sich schliesslich in der tiefen Wahlbeteiligung von etwa 50 Prozent, so Gross. «Diese Zahl ist nicht mit der Wahlbeteiligung in der Schweiz zu vergleichen», sagt Gross. In der Schweiz könnten die Bürger nach der Wahl sofort wieder wichtige Dinge entscheiden. In Bulgarien hingegen hätten die Bürger vier Jahre lang nichts mehr zu sagen, erklärt Gross.

Eine glaubwürdige und handlungsfähige Regierung wäre für Bulgarien wichtig. Das Armenhaus der EU hat politische Stabilität bitter nötig. «Das Land braucht schnell Reformen, etwa die Korruption muss dringend bekämpft werden», sagt Gross.