Bundesrichter legt Veto gegen Lulas Berufung zum Minister ein

Brasiliens Ex-Präsident ist nicht mehr länger sicher vor der Justiz. Kaum eine Stunde war die Amtseinführung her, da legte ein brasilianischer Bundesrichter sein Veto gegen die Ernennung von Lula da Silva zum Kabinettschef ein. Droht jetzt ein Verfahren wegen Korruption?

Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva

Bildlegende: Bringt ihn ein Richterspruch doch noch zu Fall? Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva Reuters

Keine Stunde nach der Amtseinführung hat ein brasilianischer Bundesrichter ein Veto gegen die Ernennung des 70-Jährigen früheren Präsidenten Lula da Silva zum Minister eingelegt. Damit ist Lula, der der Korruption verdächtigt wird, nicht mehr vor dem Zugriff der Justiz geschützt.

Der Richter erklärte Lulas Eintritt in die Regierung seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff für unwirksam. Sollte der Amtsantritt des Ex-Präsidenten als Stabschef der Regierung bereits erfolgt sein, so habe dieser mit sofortiger Wirkung zu ruhen, hiess es in der Entscheidung des Richters aus Brasília.

Lula war erst kurz zuvor für sein neues Amt vereidigt worden. Sein Posten – eine Art Kabinettschef, der die Arbeit aller Minister koordiniert – würde ihn eigentlich vor Strafverfolgung im Zuge von Korruptionsermittlungen schützen.

Bei den Vorwürfen geht es unter anderem um Ungereimtheiten bei einem Apartment am Atlantik. Lula bestreitet vehement, hier von einem Baukonzern begünstigt worden zu sein.

Zudem steht die Arbeiterpartei im Fokus eines Milliarden-Skandals. Bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobas sollen enorme Summen an Schmiergeld geflossen sein. Rousseff wird vorgeworfen, die Ermittlungen zu behindern, was sie bestreitet.

Zum Schutz vor Strafverfolgung?

Erst am Sonntag waren nach Polizeiangaben landesweit bis zu 3,6 Millionen Menschen auf die Strassen gegangen. Sie forderten die Amtsenthebung der bis Ende 2018 gewählten Rousseff. Auch am Mittwochabend protestierten Menschen in Brasília.

Die Menschen versammelten sich spontan vor dem Präsidentensitz in der Hauptstadt und auch in São Paulo, nachdem Bundesrichter Sérgio Moro ein Band veröffentlicht hatte, in dem Rousseff ihrem Vorgänger mitteilt, sie habe seine Ernennung zum Stabschef mit besonderen Vollmachten fertig, über die er «wenn nötig verfügen könne».

Damit sahen die Demonstranten ihre Vermutung bestätigt, dass Lula das neue Amt nur erhalten hat, um ihn vor Strafverfolgung im Zuge der bereits gegen ihn eingeleiteten Korruptionsermittlungen zu schützen.

Diese Ermittlungen laufen unter anderem wegen Ungereimtheiten bei einem Luxusapartment an der Atlantikküste; die Staatsanwaltschaft São Paulo hat deshalb sogar Untersuchungshaft beantragt.

Schweiz gibt 70 Millionen frei

Die Schweiz gibt im Korruptionsverfahren um Petrobras erneut rund 70 Millionen Dollar an Brasilien frei. Dies kündigte die Bundesanwaltschaft (BA) nach einem Treffen der Bundesanwälte beider Länder in Bern an. Der BA wurden bisher rund 340 verdächtige Bankbeziehungen im Zusammenhang mit der Affäre rund um das halbstaatliche Unternehmen gemeldet.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Massenprotest gegen Lula da Silva

    Aus Tagesschau vom 17.3.2016

    Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat ihren Vorgänger Lula da Silva zum Regierungschef ernannt. Gegen ihn wird wegen Korruptionsverdacht ermittelt. Tausende Brasilianer gehen aus Protest auf die Strasse.