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International Burka-Verbot in Frankreich verhältnismässig?

Burka-Verbot in Frankreich: rechtens oder nicht? Darüber berät der Europäische Menschenrechtshof in Strassburg. Das Verbot besteht in Frankreich seit 2011. «10vor10» hat eine ehemalige Burka-Trägerin in Frankreich getroffen. Sie zieht heute eine Sonnenbrille dem Schleier vor.

Legende: Video Umstrittene Verschleierung abspielen. Laufzeit 3:08 Minuten.
Aus 10vor10 vom 29.11.2013.

Wenn Frauen in Frankreich eine Burka tragen – sich also vollständig verschleiern – werden sie gebüsst. Mit einer Busse von 150 Euro. In Frankreich gilt seit zweieinhalb Jahren ein Burka-Verbot. Zu Recht? Oder zu Unrecht? Diese Frage behandelt seit Mittwoch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Dies nach einer Klage einer französischen Burka-Trägerin.

Weniger Verschleierungen

Vor dem Verbot trugen in Frankreich nach amtlichen Angaben rund 2000 Frauen eine Burka. Rund 100 Frauen tragen sie nach Angaben der Polizei heute noch. Bei Identitäts-Kontrollen leisten sie Widerstand.

Nicht so die Coiffeuse und fünffache Mutter Christelle Khedrouche. Die Französin gab ihren Schleier mit dem Burka-Verbot nach 13 Jahren auf. Heute versteckt sie sich stattdessen hinter einer grossen, schwarzen Sonnenbrille. Ihr Gesicht ist nun noch zur Hälfte verhüllt. «Ich will nicht gegen das Gesetz verstossen. Und ich will auch nicht auf der Strasse kontrolliert und von der Polizei dazu gezwungen werden, meinen Schleier zu lüften. Das wäre schockierend für meine Kinder.»

Hoffnung auf Menschenrechtshof

Vor dreieinhalb Jahren verhüllte sich Christelle Khedrouche noch vollständig. Im Koran sei dies so vorgesehen. Frauen und Mädchen hätten sich «den grossen Schleier überzuziehen».

Für Christelle und ihren Mann Badis Khedrouche geht das Burka-Verbot zu weit. Er sagt: «Alle sollten sich kleiden dürfen, wie sie wollen. Ob jemand beispielsweise die Haare schneidet oder sie lang trägt – ist ihm frei gestellt. Ich verstehe nicht, warum diese Freiheiten für Muslime nicht gelten.» Das Ehepaar hofft nun auf den Europäischen Menschenrechtshof in Strassburg.

Der Gerichtshof muss abwägen, ob das Burka-Verbot nötig ist, um die Sicherheit, das Zusammenleben und die Frauenrechte zu gewährleisten.
Autor: Eva BremsProfessorin für Menschenrechte

Burka-Verbot verhältnismässig?

Sowohl die Anwälte der Klägerin als auch die Vertreterin der französischen Regierung berufen sich in Strassburg auf das Diskriminierungsverbot. Für die Regierung in Paris verstösst der Vollschleier gegen die Gleichberechtigung. Für die Anwälte der Klägerin diskriminiert das Verbot die Frauen, die eine Burka tragen wollen.

Gegenüber «10vor10» sagt die Professorin für Menschenrechte der belgischen Universität Gent, Eva Brems: «Der Gerichtshof muss abwägen, ob das Burka-Verbot nötig ist, um die Sicherheit, das Zusammenleben und die Frauenrechte zu gewährleisten. Und auch, ob es verhältnismässig ist, die Burka aus dem ganzen öffentlichen Raum zu verbannen.» Wann die Richter in Strassburg zu einem Urteil kommen, ist nicht bekannt.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Wie heisst es doch so schön: Wehret den Anfängen! Diesem arabischen Vermummungskult muss man jetzt entschieden die Stirn bieten und diesen Menschen den Tarif durchgeben, ehe die Sache ausartet (der 'Europäische Gerichtshof für Menschenrechte' soll sich hüten, dieser Frau recht zu geben!). Wir im Westen wollen keine mobilen Stoffkäfige auf unseren Strassen - das entspricht nicht unserer offenen Kultur. Wem das nicht passt - es gibt 57 islamische Länder, wo man Schülihüli spielen kann.
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  • Kommentar von Lutz Bernhardt, Kreuzlingen
    Wer unter dem Deckmantel der "Toleranz" für die Akzeptanz der "Ganzkörperverhüllung" eintritt, sollte gleichermassen auch für Toleranz gegenüber "Freikörperkultur" eintreten. Ansonsten hat dieses "Toleranzargument" doch immer den Beigeschmack, dass es um etwas ganz Anderes geht: Die weltweite Durchsetzung islamistischer Präsenz.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Schon seit Jahrzehnten präsentieren viele Frauen ihre Hintern in knallengen Hosen und dies ist akzeptiert. Ebenso sollte im Namen der Religionsfreiheit uns fremdartige Bekleidung akzeptiert werden.
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  • Kommentar von M. Haener, Büsserach
    Auch im Winter fahre ich nur Velo, oft mit Sturmhaube, Brille und Helm, ja auch wenn es dunkel ist. Es war ca. 21:30 Uhr und ich wollte an einem Kiosk ein Bier kaufen, also steht man so da in voller Montur und tut seinen Wunsch kund. Die Verkäuferin fragte mich nach einem Ausweis. ''Selbstverständlich gerne als ü40er'', sagte ich zu ihr und dass ich auf dem Foto im Ausweis aber keine Sturmhaube und Helm trage. Sie wurde unglaublich hysterisch und hatte überhaupt keinen Sinn für Humor. Cheers
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    1. Antwort von Walter Starnberger, Therwil
      Sie, Herr Haener, das sind dann die Sozialisten in Frankreich die das verboten haben, gällezi.
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    2. Antwort von M. Haener, Büsserach
      @Walter Starnberger: Soweit ich weiss bin ich frei von jeglichem ''Ismus'', da ich noch immer zwei Beine habe auf denen ich nicht auf die Knie gehe. B-)
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