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International Burkhalter bestätigt Kontakt zu entführtem OSZE-Helfer

Beim Treffen der OSZE-Mitgliedsstaaten in Wien ist der Ukraine-Konflikt das bestimmende Thema. Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter konnte dabei den Kontakt mit einem der verschleppten Mitarbeiter der Organisation bestätigen. Die Verschleppten bezeichnete er explizit als «Geiseln».

Didier Burkhalter
Legende: Didier Burkhalter bekräfigte die OSZE-Bereitschaft, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu überwachen. Keystone

Der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, erinnerte beim Treffen der OSZE-Mitgliedsstaaten in Wien an die verschleppten Mitglieder der Beobachtermission in der Ukraine. Die acht Beobachter, darunter ein Schweizer, befinden sich seit Wochen in den Händen bewaffneter pro-russischer Separatisten in der Ostukraine.

Vor den Medien bezeichnete Burkhalter die verschleppten OSZE-Beobachter ausdrücklich als «Geiseln». Man habe direkten Kontakt mit einem verschleppten Beobachter der Donezker Gruppe gehabt und wohl auch mit dem verantwortlichen Geiselnehmer. E-Mail-Kontakt habe es auch mit der Beobachtergruppe von Lugansk gegeben. Der Austausch insgesamt sei aber spärlich.

Europäische Sicherheit mit Ukraine und Russland

Als Hauptaufgaben der OSZE skizzierte Burkhalter die Unterstützung der Ukraine bei der friedlichen Lösung ihrer Krise sowie die Festigung der europäischen Sicherheit als gemeinsames Projekt aller Mitgliedsstaaten. Zu diesen gehören auch die Konfliktparteien Ukraine und Russland. Ausdrücklich verurteilte Burkhalter die einseitige Verschiebung von Grenzen in Verletzung des Völkerrechts.

Russland bezeichnete der OSZE-Vorsitzende aber auch als Teil der Lösung der Ukraine-Krise. Moskau unterstütze die Friedensbemühungen der OSZE, sagte er. Am Abend trifft Burkhalter den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch ein Gespräch mit dem neuen ukrainischen Aussenminister Pawel Klimkin ist geplant.

OSZE bereit für Überwachung der Waffenruhe

Der OSZE-Vorsitzende begrüsste die erst am Montagabend bekannt gewordene Bereitschaft ostukrainischer Separatisten zu einer Waffenruhe bis Freitag, wie sie auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko angeboten hatte. Die OSZE sei bereit, diese Waffenruhe zu überwachen, sagte Burkhalter.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Roger Stahn, Fraubrunnen
    Der US-Militärgeheimdienst (DIA) möchte Zugang zu den vor einigen Wochen in der Ukraine entführten und mittlerweile freigelassenen deutschen OSZE-Militärbeobachtern. Prorussische Separatisten hatten den Männern Spionage unterstellt, mehrere linke Bundestagsabgeordnete hatten sich dem angeschlossen. Hänsel fordert von der Bundesregierung, die DIA-Anfrage abzulehnen, „um die Glaubwürdigkeit der OSZE nicht noch weiter zu schädigen als dies ohnehin schon geschehen ist“. (SZ vom 23.06.2014)
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    1. Antwort von Thomas Hochstrasser, Bern
      Hallo Herr Stahn. Nicht ganz treffender Kommentar zu diesem Artikel. Bei den seit einem Monat festgehaltenen OSZE-Beobachtern geht es um zivile und unbewaffnete Beobachter, deren Einsatz auch Russland zugestimmt hat. Das eine hat mit dem anderen also nichts zu tun. Die Freilassung dieser OSZE-Beobachter wäre ein längst fälliger Schritt und ein klares Zeichen in Richtung friedlicher Lösung dieses desaströsen Konflikts.
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    2. Antwort von Roger Stahn, Fraubrunnen
      Guten Abend Herr Hochstrasser. Alle Ereignisse aller Beteiligter in der Ukraine, alles handelnde aller Aussenstehenden in chronologischer Reihenfolge nicht ausser Acht zu lassen, ist Voraussetzung, um eine genaue Lagebeurteilung vornehmen zu können. Da gehört ebenso die angeschlagene Glaubwürdigkeit der OSZE, sowie die politische Brisanz des Ansinnens der USA dazu. Verhandlungen haben immer mit Vertrauen zu tun, ohne Vertrauen werden keine guten Beschlüssen gefasst.
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    3. Antwort von Roger Stahn, Fraubrunnen
      Was die Festigung der europäischen Sicherheit als gemeinsames Projekt aller Mitgliedsstaaten betrifft, so wurde dies schon lange von russischer Seite kommuniziert & verlangt, wurde aber westlicherseits nicht eingehalten, wie z.B. das erste Genverabkommen, indem auch die verschiedenen bewaffneten Gruppen neben den Streitkräften in Kiew, sich entwaffnen sollten, stattdessen gab es Sanktionen usf. Jetzt wird es nun konkret, was schon lange gefordert wurde & hilft den Gefangenen eher frei zu kommen.
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