Der britische Premierminister David Cameron hat sich auf dem Parteitag der Konservativen hinter die Privatwirtschaft gestellt und den wirtschaftspolitischen Kurs der Labour-Opposition scharf attackiert. Cameron versprach, Grossbritannien zum «Land der Chancen» für die gesamte Bevölkerung zu machen. Labour warf er vor, zum «Sozialismus im Stil der 1970er Jahre» zurückkehren zu wollen.
Der Regierungschef grenzte seine Partei scharf von Labour ab. Profit und Wohlstand seien keine «schmutzigen Worte». Bei der wirtschaftlichen Erholung komme der Privatwirtschaft eine Schlüsselrolle zu. Deshalb sei es falsch, die Industrie zu attackieren wie Labour-Chef Ed Miliband es mit seinem jüngsten Vorschlag zum Einfrieren der Energiepreise getan habe.
Harter Weg vor Grossbritannien
Der Weg zur wirtschaftlichen Erholung bleibe trotz positiver Anzeichen eine harte Herausforderung, sagte Cameron weiter. «Wir haben einen Anfang gemacht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel.» Nach drei Jahren staatlicher Einsparungen habe Grossbritannien immer noch eines der grössten Haushaltsdefizite der Welt.
Bei den nächsten Parlamentswahlen im Mai 2015 wolle er «mit Herz und Seele» für eine absolute Mehrheit der Konservativen kämpfen, sagte Cameron. «Das ist, was unser Land braucht.» Er erteilte damit Spekulationen über eine angeblich von ihm favorisierte Fortsetzung der gegenwärtigen Koalition mit den Liberalen eine Absage.
Im aussenpolitischen Teil seiner Rede wies Cameron Vorschläge zurück, Grossbritannien solle nach dem Debakel um einen Militärschlag gegen Syrien seine Rolle neu überdenken. «Wenn wir uns zurückziehen, wird die Welt unsicherer», sagte er.
Auf angeblich jüngste russische Äusserungen, wonach Grossbritannien eine «kleine Insel» mit geringer politischer Bedeutung sei, reagierte Cameron mit Humor. Er zitierte Grossbritanniens liberale Tradition und wies darauf hin, dass sein Land Russland bei der Olympiade 2012 geschlagen habe.
Eine bekannte russische Wodka-Marke werde zudem in Schottland hergestellt. «Aber deshalb werde ich bei meinem nächsten Treffen mit Putin nicht zum Ringkampf antreten», scherzte Cameron.
«Das war kein Feuerwerk»
«David Cameron hat sicher kein Feuerwerk gezündet, das war mehr eine 50-minütige Durchhalteparole, man möge ihn doch bitte weiterarbeiten lassen», sagt Korrespondent Urs Gredig über die Rede des Premierministers.
Die britische Wirtschaft sei eine gute Wahlhelferin für die Tories, denn sie habe das erste Mal seit drei Jahren ein Wachstum verzeichnet. Die Tories könnten sich dann als Partei präsentieren, die das Land aus der Rezession geholt habe. Cameron werde gestärkt aus Manchester zurückreisen, ist Urs Gredig überzeugt.
