Camerons Machtpoker: Jetzt zieht er die Anti-EU-Karte

Der britische Premier geht mit antieuropäischen Parolen auf Stimmenfang. In einer Rede stellte er nun klare Forderungen an die EU. Sollten diese nicht erfüllt werden, schliesst er einen EU-Austritt nicht mehr aus.

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Cameron plant neue Einwanderungsregeln

1:40 min, aus Tagesschau vom 28.11.2014

  • David Cameron reagiert auf Zustimmung für Anti-EU-Partei Ukip
  • Einwanderer aus EU-Ländern sollen Sozialleistungen erst nach vier Jahren erhalten
  • Arbeitslose EU-Einwanderer sollen nach sechs Monaten zurückgeschickt werden
  • Nachzug von Familienangehörigen soll erschwert werden
  • Sperrt sich die EU, schliesst Cameron einen EU-Austritt nicht mehr aus
  • Die Finanzindustrie sorgt sich um den Finanzplatz London
  • Anfang Mai wählt Grossbritannien ein neues Parlament
  • Cameron plant 2017 ein britisches Referendum über den EU-Verbleib

Grossbritannien ausserhalb der EU: Vielen Briten könnte das gefallen, wie die letzten Wahlen beweisen. Die antieuropäische Partei UK Independence Party (Ukip) ist auf Erfolgskurs. Mit einer Kampagne für einen Austritt Grossbritanniens aus der EU hat die Ukip in diesem Monat bei Nachwahlen zwei Sitze im Parlament errungen.

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SRF-Korrespondenten aus London und Brüssel zu Camerons Aussagen

20 min, aus Tagesschau vom 28.11.2014

Nun versucht David Cameron Boden gutzumachen, denn Anfang Mai stehen in Grossbritannien Parlamentswahlen an. Umfragen zufolge ist die Einwanderung für die britischen Wähler derzeit das bestimmende Thema.

Cameron wird konkret

Erstmals nannte Cameron bei einer Rede in einer Fabrik der Stadt Rocester konkrete Forderungen für den Verbleib Grossbritanniens in der EU. Auch einen Austritt schloss er nicht mehr aus. So sollen Einwanderer aus der EU, die einen Arbeitsplatz hätten, vier Jahre warten, bis sie Wohlfahrtsleistungen in Anspruch nehmen dürften. Für Arbeitslose soll es gar keine Hilfe des britischen Staates geben. Sie sollten ausgewiesen werden, sollten sie nicht innerhalb von sechs Monaten einen Job finden.

«  Wenn ich damit Erfolg habe, werde ich für den Verbleib in der EU argumentieren. Wenn ich es nicht schaffe, schliesse ich absolut nichts aus. »

David Cameron
Britischer Premier

Den Nachzug von Familienangehörigen will Cameron stark reglementieren. Wer nach sechs Monaten keinen Job gefunden hat, soll zurückgeschickt werden können.

Die Neuerungen sollen laut Cameron möglichst für alle EU-Länder eingeführt werden, notfalls aber in Grossbritannien mit einer Ausnahmeregelung. «Wenn ich damit Erfolg habe, werde ich für den Verbleib in der EU argumentieren», sagte Cameron. «Wenn ich es nicht schaffe, schliesse ich absolut nichts aus.»

Das Volk soll 2017 abstimmen

Der 48-Jährige will die Beziehungen Grossbritanniens zur EU neu verhandeln und 2017 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abhalten lassen. «Ich werde eine Beschneidung der EU-Migration aushandeln und die Sozialreform zur absoluten Voraussetzung für Neuverhandlungen machen», sagte Cameron.

Allerdings hat Cameron die Rechnung ohne die Wirtschaft gemacht, insbesondere ohne die Finanzindustrie. Diese bekennt sich zur Mitgliedschaft in der EU. Ihr Argument: London sei der Finanzplatz Europas. Die Unsicherheit über den weiteren Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU schade dem Standort London.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • David Camerons Ziel ist es, die Einwanderungspolitik fairer zu machen und die Immigration aus der EU nach Grossbritannien zu reduzieren.

    Camerons Rezept gegen Zuwanderer

    Aus Echo der Zeit vom 28.11.2014

    In Grossbritannien sollen Einwanderer aus der EU vier Jahre warten müssen, bis sie Sozialhilfe erhalten. Wie reagiert die britische Politik auf Camerons Vorschläge?

    Roman Fillinger

  • Premier David Cameron will die Anreize für EU-Bürger ohne Qualifikationen und mit niedrigen Einkommenserwartungen verringern.

    Cameron will Zuwanderern Sozialleistungen kürzen

    Aus Rendez-vous vom 28.11.2014

    Die britischen Konservativen haben in den letzten zwei Monaten zwei Parlamentsmandate an die anti-europäische Ukip-Partei verloren. Die hohe Einwanderung aus der EU war dabei ein zentraler Faktor.

    Heute Morgen nun hat Premierminister Cameron seinen Befreiungsschlag vorgestellt: Er will die Zuschüsse für schlecht verdienende Migranten rationieren.

    Martin Alioth