International - Dämpfer für die Beitrittsaspiranten aus dem Osten

Der EU-Gipfel in Riga wird östlichen Nachbarstaaten wie der Ukraine oder Georgien keine Beitrittsperspektive einräumen. Das geht aus dem Entwurf der Gipfelerklärung hervor.

Mit scharfen Attacken auf Russland hat in der lettischen Hauptstadt Riga der vierte EU-Ostpartnerschaftsgipfel mit den sechs früheren Sowjetrepubliken begonnen. EU-Ratspräsident Donald Tusk warf Russland mit Blick auf den Ukraine-Konflikt «destruktives, aggressives und einschüchterndes Vorgehen gegen seine Nachbarn» vor.

Poroschenko bedankt sich

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, dass das Partnerschaftsprogramm der EU zwar schwere Stunden durchlebt habe. Sie lobte aber, dass die EU im Gegensatz zu Russland die Unterschiedlichkeit von Ländern akzeptiere.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dankte der EU für ihre wirtschaftliche sowie politische Unterstützung. Zugleich warf er Russland vor, im Kriegsgebiet Donbass reguläre Soldaten einzusetzen.

Hoffnung von Beitrittsaspiranten gedämpft

Hoffnung auf eine Mitgliedschaft machen die EU-Staats- und Regierungschefs der Ukraine, aber auch Moldawien oder Georgien trotzdem nicht. Im Entwurf der Gipfelerklärung heisst es lediglich, die EU nehme die Ambitionen der östlichen Partner zur Kenntnis. Von einer EU-Beitrittsmöglichkeit ist nicht die Rede. Die Erklärung soll am Freitag verabschiedet werden, wenn die Beratungen in Riga weitergehen.

Lettlands Präsident Andris Berzin (rechts) als Gastgeber begrüsst den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker

Reuters

«Jetzt etwas zu versprechen, was man nicht halten kann, sollte man bei guten Freunden nicht machen. Das ist eine Frage der Aufrichtigkeit», sagte der österreichische Kanzler Werner Faymann vor dem Beginn des Gipfels. Wie es in diplomatischen Kreisen heisst, sollen die «europäischen Bestrebungen» in der Abschlusserklärung lediglich anerkannt werden.

Auch Visafreiheit bleibt schwammig

Auch der von der Ukraine und von Georgien erhoffte Hinweis auf eine Visafreiheit für Einreisen der Bürger dieser Länder in die EU ist in dem Gipfelentwurf nicht klar enthalten. Zwar hält das Dokument laut Diplomaten fest, dass die EU-Kommission bis Jahresende einen Bericht dazu vorlegen wird, doch will der Gipfel nicht schon - wie von Kiew und Tiflis erhofft - eine Visafreiheit für die beiden Länder im Jahr 2016 in Aussicht stellen.

Am zweitägigen EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft kommt es zu Gesprächen mit Vertretern der Ukraine, Moldawiens, Georgiens, Weissrusslands, Armeniens und Aserbaidschans. Auch der Konflikt zwischen Russland und Ukraine steht auf der Agenda.