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International Das Ende der Pressefreiheit in der Türkei?

Die türkische Polizei ist gewaltsam in das Gebäude der regierungskritischen Zeitung «Zaman» eingedrungen. Vor dem Hauptsitz des Blattes in Istanbul feuerten Sicherheitskräfte Tränengas und Wasserwerfer auf Demonstranten. Zuvor hatte ein Gericht das Blatt unter Treuhandverwaltung gestellt.

Legende: Video «Türkische Polizei stürmt Gebäude der Zeitung «Zaman»» abspielen. Laufzeit 0:52 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 05.03.2016.

Die türkische Polizei hat am Freitagabend das Redaktionsgebäude der oppositionellen Zeitung «Zaman» gestürmt. Vor dem Gebäude in Istanbul kam es zu tumultartigen Szenen, als die Sicherheitskräfte gegen die protestierende Menge mit Tränengas vorging.

Regierung übernimmt Kontrolle

Am Nachmittag hatte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu gemeldet, «Zaman» werde nach einem Gerichtsbeschluss unter die Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt. Damit übernimmt die türkische Regierung die Kontrolle über die grösste regierungskritische Zeitung des Landes und versetzt den oppositionellen Medien damit einen schweren Schlag.

Die Chefredaktorin des englischsprachigen «Zaman»-Schwesterblattes «Today's Zaman», Sevgi Akarcesme, sagte der Nachrichtenagentur dpa in Istanbul am Telefon: «Das ist das Ende der Pressefreiheit in der Türkei, und das verstösst gegen unsere Verfassung.» Es gebe keine Rechtsstaatlichkeit in der Türkei mehr. «Die Regierung hat unsere Zeitung konfisziert», klagte Akarcesme.

Eingangshalle von oben fotografiert, dort stehen dutzende Polizisten mit weissen Helmen und Schildern.
Legende: Polizei im Redaktionsgebäude von «Zaman». Keystone

Eine Zeitung der Gülen-Bewegung

«Zaman» steht der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahe, der im US-Exil lebt. Gülen war einst ein Verbündeter des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, hat sich mit ihm aber überworfen. Gülens «Hizmet»-Bewegung ist in der Türkei inzwischen zur Terrororganisation erklärt worden. Ihm wird vorgeworfen, «parallele Strukturen» – also einen Staat im Staate – in der Türkei gegründet zu haben mit dem Ziel, Erdogan zu entmachten.

Keine Begründung des Gerichts

Ein offizieller Grund für den Gerichtsbeschluss wurde zunächst nicht bekannt. Der Parlamentsabgeordnete Emrullah Isler von der Regierungspartei teilte über Twitter mit, die Übernahme durch Treuhänder sei «ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die parallele Struktur». Weiter schrieb er: «Sie zahlen den Preis für ihren Verrat gegenüber dem Staat und dem Volk.»

Regierung und Justiz sind in den vergangenen Monaten gegen mehrere kritische Medien vorgegangen, von denen nicht alle der Gülen-Bewegung nahestehen. Die Gülen-nahe Zeitung «Bugün» wurde im vergangenen Jahr unter Treuhandverwaltung gestellt und auf Regierungskurs gebracht.

Der Chefredaktor der unabhängigen kritischen Zeitung «Cumhuriyet», Can Dündar, und der Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül waren im November in Untersuchungshaft genommen worden. Das Verfassungsgericht hatte vergangene Woche die Freilassung Dündars und Güls verfügt, denen aber weiterhin lebenslange Haft droht.

Pressefreiheit in der Türkei?

Erdogan hatte den Beschluss des Obersten Gerichts mit den Worten kritisiert: «Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht.» Der Prozess gegen Dündar und Gül soll am 25. März beginnen. Ihnen wird unter anderem Spionage und Geheimnisverrat vorgeworfen. Das Verfassungsgericht sah das Recht auf Meinungsfreiheit und die Persönlichkeitsrechte Dündars und Güls verletzt.

Erdogan weist regelmässig Vorwürfe zurück, die Pressefreiheit in der Türkei werde eingeschränkt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. «Zaman» hatte nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr eine Auflage von rund 850'000 Stück (Stand März 2015). Sie war damals die auflagenstärkste Zeitung der Türkei.

Sorgen in Washington

Die USA zeigen sich besorgt: «In einer Demokratie sollten kritische Meinungen nicht zum Schweigen gebracht werden, sondern sie sollten bestärkt werden», sagte der Sprecher des Aussenministeriums, John Kirby, in Washington. Die türkische Regierung müsse sicherstellen, dass die Pressefreiheit eingehalten werde.

41 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    @ MC: Vielen von Ihnen despektierlich genannten "Putinversteher" geht es nicht darum, die Zustände in Russland schönreden zu wollen. Aber wird Erdogan und die Führung in SA mit Hitler verglichen, als Weltseuche betittelt, sanktioniert und deren Ablösung gefordert? Versuchen dort durch den Westen finanzierte Terroristen das Land zu destabilisieren? Ihr Argument von Doppelmoral der "Putinversteher" greift ins Leere und geht zurück an Sie mit dem Verweis auf die USA/NATO und ihren Verbündeten.
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Ja, solange Erdogan unverhohlen der Al-Nusra-Front Nachschub an Waffen und Überlebenshilfe gewährleistet - ebenso wie die Plege verletzter Kämpfer, sollten die Erdoganversteher einen Gang zurückschalten. Es ist mir ein grosses Rätsel, wie Europäer dazu kommen, der türkischen Führung blind zu vertrauen. Europa sollte sich auf seine eigenen Interessen besinnen - und diese auch vertreten. Aber Europa lässt sich missbrauchen - nicht nur von der Türkei.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Eine Rhetorik die kompliziert und unschlüssig versucht, Putin sozusagen auf anderer Ebene weichzuspülen. Selbstverständlch verurteile ich die Umtriebe Erdogans genauso wie die Putins. Putinverstehern und Putintrollen fällt es nicht im Traum ein, expressis verbis gegen Putin Stellung zu nehmen, was ihnen allerdings, wenn es gegen den Westen geht, umso leichter über die Lippen kommt.
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    3. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      @MC: Dann mal anders gesagt: die innenpolitische Situation in Russland ist Sache Russlands und ihrer Bürger. Man mag einiges kritisieren, doch sohlte man den Balken im eigenen Auge nicht vergessen, was die Situation im Westen, insbes. USA, anbelangt. Aussenpolitisch fahren die USA einen agressiven, kriegerischen Kurs der der Welt mind. einen kalten 2. WK beschert mit Gefahr zur Eskalation bis hin zu einem nuklearen 3. WK. Dagegen reagiert Putin hart aber noch besonnen.
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    4. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      @ MC: Solange der Westen seine Verbrechen (Irakkrieg, Libyen, Afghanistan, Unterstützung von chechenischen Rebellen gegen Russland (= Kriegsakt), Unterstützung von Uiguren gegen China (=Kriegsakt), false-flag-Operationen und vieles mehr, nicht aufgearbeitet hat, hat er gegenüber Russland null Legitimation irgend welche Kritik anzubringen! Aber es geht ja nicht um die Umstände in Russland, das ist völlig egal, es geht um Russland zu diskreditieren und dazu sind alle Mittel recht.
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    5. Antwort von roland goetschi (pandabiss)
      @Bernoulli. Es geht doch nicht darum das eine über das andere zu stellen. Ja ich war auch auf der Strasse als G. Bush im Irak einmarschiert ist. Und die USA haben weiss Gott dreck am Stecken. Aber dann zu sagen russlands verbrechen sind sache der Russen, also das ist doch irgendwie nicht fair. Tatsache ist das es unsere Pflicht ist überall dort hinzusehen wo Unrecht geschieht (ja auch bei uns).
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    6. Antwort von Erwin Jenni (ej)
      @HB: Ich denke jetzt haben sie den Bogen eindeutig überspannt, was ihre anit-westliche Rethorik betrifft. Sie entlarven sich hier als jemand, der russische und arabisch-islamische Verantwortung und Verbrechen unter den Tisch zu wischen versucht und nur immer den Westen als Ganzes diskreditiert. Mir fehlt bei ihrer Schuldzuweisung eindeutig die Verurteilung der Verbrechen islamischer Staaten wir Iran, Irak oder SA. Denken sie nur einmal an die Situation der Christen in diesen Ländern!
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  • Kommentar von Heinz Binggeli (Demokrat)
    Alles heuchelei, das ist nichts anderes als der wahre Islam. Und wir Idioten lassen diese Menschenverachtende Ideologie bei uns ausbreiten.
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  • Kommentar von Erwin Jenni (ej)
    Der Deal zwischen der EU und der Türkei (bzw. mit Fr. Merkel) wird immer peinlicher! Da verhandelt man mit einem absoluten Despoten und Terrorförderer bzw. Islamisten namens Erdogan und will gleichzeitig den islamistischen Terror bekämpfen. Welch ein Hohn! Glaubt man im Westen allen Ernstes, dass Erdogans Türkei ein verlässlicher Partner ist bei der Bekämpfung von Schlepperbanden und Eindämmung des Flüchtlingsstroms nach Europa? Nein, die Realität sieht anders aus! Erdogan ist Teil des Problems.
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