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International «Das Vorgehen der belgischen Regierung ist sehr ungewöhnlich»

Die Verhandlungen sind um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sind zu Ende. Die belgische Regierung hat sich mit den Regionen über die umstrittenen Punkte geeinigt. Alles ist jedoch längst noch nicht geklärt.

Legende: Video Grünes Licht für Ceta abspielen. Laufzeit 4:05 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.10.2016.

Die belgische Regierung hat sich mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des Handelsabkommen zwischen EU und Kanada geeinigt. EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach von «guten Nachrichten». Er wolle aber erst den kanadischen Premierminister Justin Trudeau für die Unterzeichnung von Ceta kontaktieren, wenn «alle Prozeduren abgeschlossen sind», teilte er via Twitter mit.

SRF News: Wer geht als Sieger aus diesen Verhandlungen hervor?

Oliver Washington: Es sieht danach aus, dass Walloniens sozialistischer Regierungschef Paul Magnette seinen beschränkten Spielraum doch ziemlich gut hat ausnützen können. Er konnte zwei oder drei Forderungen deponieren und durchbringen. Dazu zählt die Schutzklausel bei der Landwirtschaft oder die Forderung, dass Belgien das umstrittene Investitionsschutzgericht vor den Europäischen Gerichtshof bringen muss. Offensichtlich war die belgische Regierung bereit, diese Forderungen zu akzeptieren. Der Druck von Seiten der anderen EU-Staaten, sich zu einigen, war sehr gross.

Belgien sagt, so lange dieses Schiedsgericht drin bleibt, können wir dieses Abkommen nicht ratifizieren. Ist das verhandelbar?

Das ist die grosse Frage. Das Vorgehen der belgischen Regierung ist doch sehr ungewöhnlich. Ich habe mit verschiedenen namhaften Experten telefoniert. Sie alle finden das ungewöhnlich. Normalerweise sagen Länder mit ihrer Unterschrift unter einen Vertrag, dass sie das, was sie nun unterschreiben, auch ratifizieren werden. Die Belgier aber sagen, wir unterschreiben zwar, aber wir wissen nicht, ob wir es auch ratifizieren können.

Das Abkommen könnte teilweise vorzeitig in Kraft gesetzt werden. Aber möglicherweise würde es nie ratifiziert.

Was wäre, wenn die anderen EU-Länder das akzeptieren würden?

Sie könnten so das Abkommen unterschrieben und es könnte so teilweise vorzeitig in Kraft gesetzt werden. Aber möglicherweise würde es nie ratifiziert. Deshalb wäre es ein ungewöhnlicher Vorgang: Es wäre teilweise in Kraft, aber nicht ratifiziert. Das Absurde an dieser Geschichte ist: Als die EU und Kanada die Verhandlungen 2009 aufnahmen, enthielten die Verhandlungsmandate kein Investitionsschutzgericht. Die EU kam später mit einem revidierten Mandat und wollte dieses Gericht noch hineinnehmen. Und ausgerechnet dieses Gericht beschert nun der EU derart grosse Probleme.

Hat Brüssel eine Vorstellung davon, wie es die Differenzen in Freihandelsabkommen in Zukunft lösen will?

Es gibt Ideen dafür. Die Probleme sind entstanden, weil es ein so genannt gemischtes Abkommen ist. Die Verhandlungen betreffen die Kompetenzen der EU und auch der Mitgliedstaaten. Deshalb müssen sowohl die EU-Organe als auch die Mitgliedstaaten dieses Abkommen ratifizieren. Ein Beispiel: Das Abkommen sieht die Liberalisierung von Meeresdienstleistungen vor, also des Schiffsverkehrs. Hier ist die EU für die Lotsen zuständig, die das Schiff in den Hafen lotsen, während die einzelnen Länder für diejenigen Leute zuständig sind, die das Schiff im Hafen anbinden. Das Ziel wäre, dass man diese beiden Bereiche separat verhandelt, dass die EU nur noch Abkommen in Bereichen aushandelt, die wirklich in ihre Kompetenz fallen. Dann könnten die EU-Organe solche Abkommen für sich aushandeln, ratifizieren und es würde alles sehr viel einfacher machen.

Das Gespräch führte Samuel Wyss.

Oliver Washington

Porträt Oliver Washington

Oliver Washington ist seit 2003 bei SRF. Ab 2007 war er Mitglied der Inland-Redaktion, seit 2014 ist er EU-Korrespondent in Brüssel. Washington hat Soziologie, Geografie und Wirtschaftsgeschichte studiert.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von markus aenishaenslin (aenis)
    Nehmen wir einmal an würden zur EU dazugehören. Ich Glaube unsere Regierungsvertreter hätten, wegen unserem direkte Demokratie ständig ein Revolver im Rücken.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Und bist du nicht willig so brauche ich EU-Gewalt....!
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    1. Antwort von Benjamin Thiel (BThiel)
      Naja wenn ein Teil von Obwalden, also nicht mal ganz Obwalden, gegen ein "etwas" ist und damit den Rest der Schweiz blokiert, was hat das mit Demokratie zu tun? Wenn die Vertreter von 500Mio dafür sind und die Vertreter von 3Mio alles blokieren. Wo ist da Ihr Demokrtatieverständnis?
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    2. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Nun, gegen Ceta sind ja nicht nur die Wallonen, sondern sehr viele Menschen in der EU. Aber die können leider Ceta nicht blockieren, weil da nur die Regierungen darüber entscheiden, das Volk eben kein Mitspracherecht hat. Demokratie in der EU gibt es also nur noch in Belgien, die restliche EU ist zur Diktatur verkommen.
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  • Kommentar von markus aenishaenslin (aenis)
    Die Europäische Union müsste eigentlich, auf die Bedürfnis der Bürger eingehen. Fakt ist, dass die Union Bürger gar keine andere Wahl haben. Ein kollektives Druck machen, auf die Länder die nicht spuren. Belgien, wie auch schon andere Länder sind dem Monopoly der Macht eingeknickt. Es hat gar nicht anders Entscheiden dürfen, als ein Ja Votum einzugeben. Die EU hätte gern unsere Schweiz, aber nur wegen Geld aber nicht wegen unserer Demokratie Kultur.
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