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Debatte um «Obamacare» Wie sich Trump an «Obamacare» die Zähne ausbeisst

Im Wahlkampf hat Trump den Rückbau von «Obamacare» versprochen. Versucht hat er es – bisher vergeblich. Eine Chronik.

Legende: Audio «Obamacare» ist nicht zu kippen abspielen.
1:25 min, aus HeuteMorgen vom 26.09.2017.

21. Januar – Aussetzung von «Obamacare»: Seit 2010 Obamas Gesundheitsreform verabschiedet wurde, bekämpfen sie die Republikaner. Ihr Rezept gegen «Obamacare»: «repeal and replace», also «aussetzen und ersetzen». Am 20. Januar wird Donald Trump als 45. Präsident der USA vereidigt. Einen Tag später geht er sein Wahlkampfversprechen an. Trump unterzeichnet ein Dekret zur Aussetzung von «Obamacare». Staatlichen Stellen gibt er die Erlaubnis, die Reform nicht anzuwenden oder zumindest zu verzögern, wenn eine «finanzielle Belastung» vorliege. Trumps damaliger Sprecher Sean Spicer weist darauf hin, dass dies nur eine Übergangslösung sei, bis «Obamacare» endgültig abgeschafft werde. Eine Gegenreform soll her.

24. März – Republikanisches Ringen: Der «American Health Care Act» (AHCA), auch als «Trumpcare» bekannt, wird ausgearbeitet. Er soll «Obamacare» den Todesstoss versetzen. Es reicht aber nicht einmal für eine Abstimmung im Repräsentantenhaus – obwohl die Republikaner dort über eine komfortable Mehrheit verfügen. Der Vorschlag wird am 24. März zurückgezogen. Innerhalb der republikanischen Fraktion gibt es zu viele Abweichler. Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses hatte zuvor berechnet, dass bei einer Annahme von AHCA, allein im Jahr 2018 rund 14 Millionen Menschen der Verlust der Krankenversicherung drohe.

4. Mai – Repräsentantenhaus vs. Senat: Die Republikaner überarbeiten den «American Health Care Act» und legen ihn zur Abstimmung dem Repräsentantenhaus vor. Die republikanische Mehrheit sorgt für eine Annahme. Da schaltet sich das Budgetbüro des Kongresses ein und meldet dramatische Zahlen: Sollte der überarbeitete AHCA in die Praxis umgesetzt werden, würden in den nächsten zehn Jahren 24 Millionen Bürger ihren Versicherungsschutz verlieren. Eigentlich soll sich nun der Senat mit der Vorlage beschäftigen. Doch der will darüber nicht einmal diskutieren. Stattdessen will er eine eigene Version präsentieren.

22. Juni – Der Senatsvorschlag: Die Republikaner im Senat machen ernst. Ihr Vorschlag zur Reform des Gesundheitswesens trägt den Namen «Better Care Reconciliation Act» (BCRA). Der BCRA ist von einem kleinen Gremium ausgearbeitet worden und basiert in wesentlichen Teilen auf der Version des Repräsentantenhauses. Das stösst bei vielen Senatoren beider Parteien auf Kritik. Weil die Zeit drängt, bleibt ihnen nicht einmal die Zeit für ein detailliertes Studium des Vorschlags. Da die Republikaner nur über eine Mehrheit von zwei Stimmen im Senat verfügen, ist eine Abstimmung in diesem kritischen Umfeld zu riskant. Sie wird verschoben.

17. Juli – Wieder Abweichler: Der BCRA wird überarbeitet. Doch auch der neuen Version droht Ungemach im Senat. Mindestens vier republikanische Senatoren kündigen an, nicht zustimmen zu wollen. Donald Trump erwägt angesichts des Gegenwinds bereits eine neue Variante. Demnach soll zunächst einmal nur «Obamacare» abgeschafft werden. Womit solle dann später geklärt werden. Sein Parteikollege Mitch McConnell hingegen, seines Zeichens Mehrheitsführer im Senat, forciert die Abstimmung.

25. Juli – Pence muss eingreifen: Schon die Beratungen des Senats zur Gesundheitsreform drohen zu scheitern. Im Senat herrscht ein Patt. Der Senatspräsident muss entscheiden. Das Amt hat Vizepräsident Mike Pence inne – die Debatte wird fortgesetzt. Doch weder der «Better Care Reconciliation Act» noch die Rücknahme von «Obamacare» erhalten die notwendige Mehrheit. Da schaltet sich Mitch McConnell wieder ein. Er schlägt eine dritte Lösung vor: Die Abstimmung nur noch über das Gerüst einer Reform.

28. Juli – Das zweite Scheitern: Neu heisst die Version der Republikaner «Health Care Freedom Act» (HCFA). Der HCFA ist die abgespeckte Version von Trumps erstem Vorschlag und enthält Elemente von «Obamacare» bei. Der Plan: Diese Version durchbringen, um sie anschliessend im Repräsentantenhaus wieder auszuarbeiten. Doch der Senat macht dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung. Drei Republikaner stimmen dagegen. Darunter auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Senator von Arizona, John McCain.

September – Die letzte Chance: Die Zeit für die Republikaner wird knapp. Bis zum 30. September haben sie noch Zeit einen aussichtsreichen Vorschlag zur Reform des Gesundheitssystems dem Senat vorzulegen. Das Problem für Trump: Ab dem 30. September gelten neue Mehrheitsregelungen im Senat und dann braucht es nicht mehr 51, sondern 60 Stimmen für eine Mehrheit. Für die Republikaner unmöglich zu erreichen.

Ein neuer Vorschlag liegt nun vor. Er sieht vor, Bundesgelder für die Krankenvorsorge in die Gliedstaaten umzulagern. Aber auch diese Idee wird heftig kritisiert – auch aus den eigenen Reihen: Von Susan Collins aus Maine, Rand Paul aus Kentucky und wieder John McCain.

Krankenversicherung in den USA

2 Kommentare

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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    "Wie sich Trump an «Obamacare» die Zähne ausbeisst ". bei den vielen Niderlagen hat er schon lange keine mehr.
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  • Kommentar von Thomas Käppeli (thkaepp)
    Naja, wenigstens zu diesem Thema braucht es den Rest der Welt nicht gross zu kümmern, wie es explizit um das US-Amerikanische Gesundheitswesen bestellt ist. Bleibt deren eigenes innenpolitische Bier. Das Recht auf Gesundheit ist eh weltweit für immer weniger Menschen noch bezahlbar, weil ausschliesslich wirtschaftliche Interessen über dieses Gut bestimmen.
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