Demo statt Gericht: Berlusconi legt noch einen drauf

Vertagt. Schon wieder. Das Berufungsverfahren gegen Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs beginnt erst in einem Monat. Warum? Italiens Ex-Premier müsse sich um die Regierung kümmern, teilten die Richter mit. Dazu zählt offenbar auch die Beteiligung an einer Demo gegen die Befangenheit der Justiz.

Nach dem Ruby-Prozess hat es Italiens vierfacher Ex-Premier Silvio Berlusconi wieder geschafft: Das sogenannte Mediaset-Gerichtsverfahren wird verschoben. Der Prozess wegen Steuerbetrugs findet erst am 20. April statt – vielleicht. 

Berlusconi

Bildlegende: War noch nie im Gefängnis: Silvio Berlusconi. Reuters

Der Chef der Mitte-Rechts-Allianz sei mit Gesprächen zur Regierungsbildung beschäftigt, verlauteten die Richter in Mailand.

«Wichtige politische Termine», hatte es schon Mitte März im Fall Ruby – in dem Berlusconi wegen Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauch angeklagt ist  – geheissen. Der gleiche Gerichtstermin war zuvor bereits verlegt worden. Der 77jährige leide an einer Augenentzündung, hiess es Anfang März zur Begründung. 

Der Verzögerung nicht genug. Berlusconis Anwälte beantragten bereits die Verlegung des Mediaset-Prozesses. Wegen «Voreingenommenheit» des Mailänder Gerichts gegen Berlusconi solle das Verfahren im nahe liegenden Brescia neu aufgerollt werden. Über diesen Antrag muss nun das italienische Kassationsgericht entscheiden. Ebenfalls müssen die Richter über die zeitgleich beantragte Verlegung des Ruby-Prozesses urteilen.

Berlusconi an Demo statt vor Gericht

Tatkräftig unterstützt wird der Politiker nicht nur von seinen Rechtsvertretern. Am Samstag gingen in Rom tausende Mitte-Rechts-Anhänger für ihr Idol auf die Strasse.

«Hände weg von Silvio!» und «Die Mailänder Staatsanwaltschaft tötet die Wahrheit und die Gerechtigkeit», war auf einigen Transparenten zu lesen. Der Ex-Premier sei ein Opfer von Richtern, die ihm aus politischen Gründen schaden wollten, erklärten die Fans des Multimilliardärs.

An der Solidaritäts-Demonstration, an welcher Berlusconi selbst anwesend war, beteiligten sich unter anderem der römische Bürgermeister Gianni Alemanno sowie die Duce-Enkelin Alessandra Mussolini.

Langjährige Erfahrung mit Prozess-Verschiebungen

Im Oktober hatte ein Mailänder Gericht den Langzeitpolitiker im Mediaset-Prozess in erster Instanz wegen Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen schuldig gesprochen. Das Urteil: Vier Jahre Gefängnis. Das Verdikt sorgte für Furore – bis das gleiche Gericht anderthalb Stunden später mitteilte, dass Berlusconi von einer Amnestie profitiert.

Die Gefängnisstrafe betrage nicht vier, sondern nur ein Jahr. Die restlichen drei Jahre fielen unter eine Amnestieregelung aus dem Jahr 2006. Berlusconis Anwälte kündigten dennoch Berufung an.

Und auch hier war der Gerichtsprozess zuvor mehrfach unterbrochen worden – mit den bekannten Argumenten: Politische Termine und eine Augeninfektion.

Und so erstaunt es nicht, dass das Mediaset-Verfahren, in dem sich Berlusconi in diversen Gerichtsverfahren wegen verschiedenster Vorwürfe verantworten muss, bereits seit zehn Jahren andauert.

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Bersani soll Italiens neue Regierung bilden

2:10 min, aus Tagesschau vom 22.3.2013

Berlusconis Mediaset

1978 gründete Silvio Berlusconi die Fernseh-Sendergruppe Mediaset. Das Medienunternehmen ist eingebettet in die Fininvest-Holding, an der die Familie Berlusconi knapp 51 Prozent hält. Sie besitzt drei überregionale Privat-Fernsehsender: Italia 1, Rete 4 und Canale 5.