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International Den Haag nimmt Australiens Asylpolitik ins Visier

Für den australischen Regierungschef wird es möglicherweise ungemütlich. Wegen der harten Asylpolitik seines Landes könnte Tony Abbott vor dem Strafgerichtshof in Den Haag landen.

An einer Demo hält jemand ein Schild in die Höhe, darauf steht "Refugee, let them land, let them stay".
Legende: Gegen die harte Asylpolitik Australiens regt sich Widerstand. Reuters

Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen: Mit solchen Delikten befasst sich der Internationale Strafgerichtshof (ICC) normalerweise. Jetzt sollen die Richter in Den Haag prüfen, ob die australische Regierung unter Premierminister Tony Abbott mit ihrer harten Asylpolitik internationale Abkommen verletzt und deshalb zur Rechenschaft gezogen werden soll.

Der unabhängige Parlamentsabgeordnete Andrew Wilkie hat in Den Haag einen entsprechenden Antrag eingereicht. Er klagt darin in erster Linie Verbrechen gegen die Menschlichkeit an – unter anderem die erzwungene Deportation von Menschen insbesondere in die Nachbarländer Nauru und nach Papua Neuguinea.

Bootsflüchtlinge werden ins Ausland abgeschoben

Seit sie vor einem Jahr die Wahlen gewonnen hatte, verschärfte die konservative Regierung Australiens die schon früher geltende Politik der forcierten Internierung von asylsuchenden Bootsflüchtlingen in Lagern im Ausland.

Laut Immgrationsminister Scott Morrisson hat die Praxis dazu geführt, dass sei Monaten keine Menschen mehr auf dem Weg von Indonesien nach Australien ertrunken seien. Flüchtlingsorganisationen dagegen klagen, in den Lagern herrschten menschenunwürdige Zustände. Ein früherer Lagerarzt meint, die Zustände und die Behandlung der Asylsuchenden in den Lagern erfüllten die Definition der Folter.

Abbott muss möglicherweise nach Den Haag

Sollte Wilkie mit dem Antrag durchkommen, würden sowohl Tony Abbott als auch Scott Morrisson als Zeugen nach Den Haag geladen. Der Parlamentarier meint, Canberra habe auch die internationale Flüchtlingskonvention sowie Abkommen zum Schutz von Kindern verletzt. Er habe sich den Entscheid nicht leicht gemacht, die Regierung anzuklagen. Alle anderen Versuche, eine Verbesserung der Zustände in den Lagern zu erreichen, seien jedoch gescheitert.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Christophe Bühler, Langnau am Albis
    Die Unterscheidung zwischen zwingenden und normalen Völkerrecht, sowie zwischen Menschenrechten und den dazugehörigen Pflichten scheint in Australien Tatsache zu sein. Es muss gelten ohne Pflichten keine Rechte ! In der Schweiz ist diese Diskussion erst im Gange. Australien, Japan, Kanada oder die USA sind da weiter! Das hat nichts mit links oder rechts, jedoch mit Souveränität und/oder der Akzeptanz fremder Richter zu tun. So ist es auch normal, dass diese Länder Einwanderungsgebühren kennen.
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Was fällt diesem holländischen Bessermensch eigentlich ein, sich in die australische Flüchtlings- und Asylpolitik einzumischen? - Die Australier sagen klippt und klar und machen es in allen Herren Ländern publik: Wer sich in ein Boot setzt und zu uns rudert, der wird hier niemals als Flüchtling anerkannt. Gut so - daran sollte sich Europa ein Vorbild nehmen. Es gab nach dem 2. Weltkrieg alleine aus den Ostgebieten mehr als 10 Mio. dt. Flüchtlinge. Die hat Europa auch alle selbst versorgt.
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    1. Antwort von Gerhard Schweizer, Bern
      Menschenverachtender geht es nicht mehr, Herr Christen. Es sind unter anderem solche Gedanken, wie sie in ihrem Kopf herumschwirren, die die EMRK und den ICC auf dieser Welt so bitter nötig machen. Leider müsste SRF alles weitere zensieren, was ich ihnen gerne noch sagen würde. Wer jemanden verächtlich als "Bessermensch" bezeichnet, sagt allerdings ohnehin genug über sich selber aus. Beschämend ist für ihren Kommentar nur der Vorname.
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    2. Antwort von Markus Berner, Bülach
      Herr Christen, Sie hatten wohl einen Fensterplatz in Geschichte: Während dem 2 Weltkrieg sind massenhaft Leute in die USA oder nach Israel geflohen - und nach dem Krieg flossen grosse Mengen an Hilfsgeldern aus den USA nach Europa (Marshallplan) - Europa hat seine Flüchtlinge absolut nicht selber versorgt!!
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    3. Antwort von Gianna Verdana, zürich
      Herr Christen, ich und viele meine Mitbürger denken genau gleich wie Sie. Von wegen menschenverachtend!
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Auch wer Menschen in mit Asyl hilft, muss nicht alles hergeben. Auch der Helfende darf sagen:Es reicht! AUS kann nicht alle Notleidenden der Welt aufnehmen. Es muss einen Punkt geben wo es heisst: Genug! AUS tut den Ländern auch nichts gutes,wenn es ihnen die Aufbaufähigen wegnimmt. Man kann gutes beabsichtigen und trotzdem schlecht handeln. Man muss den Regionen in Not vor Ort helfen. Nicht die Massen dort weggehen lassen und in AUS oder Europa aufnehmen. Damit verschlimmert es sich dort nur.
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