Der lange Streit um den US-Etat

Die USA stehen kurz vor einem Kollaps der Verwaltung. Da sich Demokraten und Republikaner nicht über die Finanzierung des Staates einigen konnten, steht das öffentliche Leben bald praktisch still. Wie konnte es soweit kommen? Ein Rückblick.

Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern um den US-Etat reicht bis zum Sommer 2011 zurück. Als damals die Schuldenobergrenze erreicht wurde, verknüpften die Republikaner ihre Zustimmung zu weiterer Kreditaufnahme mit der Verpflichtung zu massiven Einsparungen.

Um sich unter Druck zu setzen, beschloss der Kongress, dass ab 2013 automatische Ausgabenkürzungen in Kraft treten, wenn es nicht zu einer Einigung kommt. Doch die Idee ging bisher nicht auf.

Ein Rückblick:

  • 9. November 2012: In der ersten öffentlichen Rede seit seiner Wiederwahl beharrt US-Präsident Barack Obama auf Steuererhöhungen für Reiche, um das Haushaltsdefizit abzubauen. Zuvor hatte das Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) vor einer Rezession gewarnt.
  • 16. November: Demokraten und Republikaner beginnen im Weissen Haus mit den entscheidenden Etatverhandlungen.
  • 3. Dezember: Die Republikaner legen einen Plan zum Defizitabbau vor. Dieser sieht neben massiven Ausgabenkürzungen zwar auch einen Zuwachs an Steuereinnahmen vor - aber keine Erhöhung der Steuersätze für die Reichen, wie es Obama will.
  • 19. Dezember: Die Republikaner weisen einen neuen Vorschlag Obamas zurück: Dieser sah höhere Steuern nur noch für Bürger mit einem Einkommen von mehr als 400'000 Dollar (knapp 300'000 Euro) im Jahr vor. Zuvor hatte Obama die Grenze schon bei 250'000 Dollar gezogen.
  • 1. Januar 2013: Der Etatstreit ist vorerst beendet. Das Repräsentantenhaus stimmt einer Kompromissvorlage des Senats zu. Damit werden massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang in letzter Minute abgewendet. Eine Einigung über die drohenden massiven Ausgabenkürzungen muss noch gefunden werden.
  • 23. Februar: Obama warnt, dass am 1. März erneut radikale Kürzungen drohen und ruft den Kongress zum Handeln auf. Dieser hatte die automatischen Einsparungen 2011 selbst beschlossen.
  • 1. März: Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Budgetstreit setzt Obama Etatkürzungen mit schweren Folgen für die Wirtschaft in Gang. Allein bis Oktober drohen Einsparungen von 85 Milliarden Dollar.
  • 21. März: Der Kongress verabschiedet ein Übergangsbudget, das die Regierungsgeschäfte bis Ende September sichert. Von einem neuerlichen Drama um die Staatsfinanzen bleiben die USA zunächst verschont.
  • 27. August: Obama und die Republikaner steuern auf eine neue Machtprobe zu. Finanzminister Jacob Lew gibt bekannt, dass Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht wird. Er fordert den Kongress auf, das Limit umgehend anzuheben.
  • 22. September: Die Republikaner verabschieden im Repräsentantenhaus einen Haushaltsentwurf, der die Regierung weitere zweieinhalb Monate finanzieren soll. Doch sie knüpfen die Vorlage an Kürzungen des Budgets der Gesundheitsreform - Obamas wichtigstes Reformprojekt. Sie soll am 1. Oktober in Kraft treten.
  • 27. September: Der demokratisch beherrschte Senat billigt einen Übergangsetat, streicht aber die Passage zur Gesundheitsreform. So kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Das Repräsentantenhaus ist wieder gefragt.
  • 29. September: Das Repräsentantenhaus verabschiedet einen Übergangsetat, der die Weiterfinanzierung der Staatsgeschäfte an die Bedingung knüpft, Teile der Gesundheitsreform um ein Jahr zu verschieben. Die Demokraten wollen das aber nicht akzeptieren.
  • 30. September: Die Uhr ist abgelaufen – es konnte keine Einigung auf einen Übergangshaushalt erzielt werden. Damit kommt es zum befürchteten Verwaltungsstillstand.