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25 Jahre Gefängnis wegen Rebellion?
Aus Tagesschau vom 12.02.2019.
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Der Rebellion angeklagt Kataloniens Traum von der Unabhängigkeit landet vor Gericht

In Spanien ist es der Prozess des Jahres: Vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid beginnt am Dienstag das Mammutverfahren gegen führende Politiker der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Zwölf Katalanen müssen sich verantworten, neun von ihnen sind der «Rebellion» angeklagt.

Vor welchem Gericht wird verhandelt? Der Prozess findet vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens, dem Tribunal Supremo, in Madrid statt. Unter den Angeklagten befinden sich Politiker, die zur mutmasslichen Tatzeit Parlamentarier oder Mitglieder der Regierung waren, also Immunität genossen. Für solche Angeklagte kommt nur der Oberste Gerichtshof in Frage.

Das Gericht von Aussen.
Legende: Der Prozess dient der juristischen Aufarbeitung eines politischen Dramas, das Spanien in eine Staatskrise geführt hatte. Keystone

Was wird in diesem Prozess verhandelt? Im Zentrum stehen die illegale Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens, die am 1. Oktober 2017 durchgeführt wurde und die Vorbereitung dieser Abstimmung. Zur Sprache kommen sicher auch die einseitige Unabhängigkeitserklärung und die Vorbereitung eigener staatlicher Institutionen. Die erste Abstimmung vom 9. November 2014 ist in diesem Verfahren nicht strafrechtlich relevant.

Welche Delikte wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vor? Die Hauptanklagepunkte lauten auf Rebellion, Ungehorsam und Missbrauch öffentlicher Gelder. Ob eine Rebellion, also ein gewaltsamer Aufstand gegen den spanischen Staat, stattgefunden hat, ist der am heftigsten umstrittene Anklagepunkt.

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Karina Rierola: «Der Konflikt bleibt ungelöst»
Aus Tagesschau vom 12.02.2019.
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Wer sind die Angeklagten? Auf der Anklagebank sitzen 12 Personen. Zu den Prominentesten gehören Oriol Junqueras, der frühere Vizepräsident Kataloniens, Carme Forcadell, die frühere katalanische Parlamentspräsidentin, Raül Romeva, in der damaligen Regierung zuständig für die neuen Staatsstrukturen und die internationale Anerkennung Kataloniens, aber auch Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, die beiden Anführer der zivilgesellschaftlichen Organisationen ANC (Katalanische Nationalversammlung) und Omnuium Cultural, welche Grosskundgebungen zugunsten der Unabhängigkeit organisiert haben.

Oriol Junqueras
Legende: Dem ehemaligen stellvertretenden Regionalpräsidenten Oriol Junqueras droht die höchste Strafe – 25 Jahre. Reuters

Wird Carles Puigdemont nicht angeklagt? Puigdemont war zum Zeitpunkt der Abstimmung und der mutmasslichen Unabhängigkeitserklärung Präsident Kataloniens. Er hat sich der Justiz entzogen und lebt jetzt in Belgien. Käme er zurück nach Spanien, würde auch ihm der Prozess gemacht. Das gleiche gilt für alle Politiker, die vor den Verhaftungen ins Ausland gingen, zum Beispiel die Generalsekretärin der Linken Republikaner (ERC), Marta Rovira, die nach Genf geflüchtet ist.

Puigdemont.
Legende: Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont bleibt nach seiner Flucht ins belgische Exil vorerst von einem Prozess verschont. Reuters

Wie viele Zeugen wird das Gericht einvernehmen? Das Gericht hat gegen 600 Zeugen aufgeboten. Die prominentesten unter ihnen sind der frühere spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, der frühere spanische Finanzminister Cristóbal Montoro, der baskische Präsident Iñigo Urkullu, der frühere katalanische Präsident Artur Mas, der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent, die Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau. Befragt werden aber auch internationale politische Experten.

Mariano Rajoy winkt.
Legende: Einer der Zeugen: Spaniens Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy. Reuters

Wie lange dauert der Prozess? Die Befragungen dauern mindestens drei Monate. Sie werden live im TV übertragen. Zuerst werden die Angeklagten einvernommen, danach sollen die Zeugen befragt werden. Die Urteile sollen im Juli verkündet werden. Die Urteilsverkündung könnte sich bis in den Herbst verzögern.

Ist ein Rekurs gegen die Urteile möglich? Das Oberste Gericht entscheidet letztinstanzlich. Möglich wäre nur ein Rekurs wegen technischer Verfahrensfehler. Darüber hätte der Verfassungsgerichtshof zu befinden. Danach bliebe den Angeklagten der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof.

Daten und Karte Kataloniens
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9 Kommentare

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  • Kommentar von M. Berger  (Mila)
    Wie schnell werfen einige Leser Schlagwörter wie "Show-Prozess" in die Runde, ohne die wirklichen Gegebenheiten nur annähernd zu kennen. Die spanische Justiz zeigt Transparenz und lässt die Öffentlichkeit direkt daran teilhaben. So kann sich jeder sein eigenes Bild machen. Würde die Anhörung hinter geschlossenen Türen stattfinden, würden dieselben Leser auch das anprangern. Was die im Artikel erwähnten Zeugen betrifft, finde ich die Auswahl sehr ausgewogen. Dies zeugt von Unparteilichkeit.
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  • Kommentar von jean-claude albert heusser  (jeani)
    Mehr Autonomität würde Spanien sicher weiterbringen, denn was bringt das wenn Regionen und Minderheiten "geknechtet werden"?
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  • Kommentar von M. Berger  (Mila)
    "Kataloniens Traum..." sollte wohl eher heissen - "Der Traum der katalanischen Separatisten"- , sind es doch schätzungsweise ebensoviele Katalanen, welche ihr Land Spanien nicht verlassen möchten.
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