Der Streit um die Reste Detroits

Detroit ist bankrott. Das spüren auch Banken, etwa die UBS. Denn Detroit schuldet der Schweizer Grossbank Hunderte Millionen Dollar. Die grosse Frage ist: Auf wie viel muss die UBS verzichten? Und die ehemaligen Angestellten der Stadt?

Demonstrantinnen mit einem Transparent.

Bildlegende: Zwei Demonstrantinnen fordern einen Schuldenerlass für die Stadt Detroit. Reuters

Detroits finanzielle Probleme zeichneten sich seit langem ab. 2005 wandte sich die Stadt an die UBS und an andere Banken. Sie hatte zu wenig Geld für die Renten ihrer früheren Angestellten. Die UBS half ihr, Anleihen im Umfang von 1,4 Milliarden Dollar zu platzieren. Sie verkaufte der Stadt dazu auch sogenannte Swaps. Ein Swap ist eine Wette auf Zinszahlungen.

Detroit verlor diese fatale Wette. Nun schuldet die Stadt der UBS und anderen Geldhäusern hunderte Millionen Dollar über die nächsten zwei Jahrzehnte.

Abgesichert mit Kasino-Gewinnen

Das erstaune sie nicht, sagt Ellen Brown, Juristin und Buchautorin zu Schuldenfragen: «Die Banken gewinnen immer: Sie wissen, wohin der Wind bläst, sie sorgen sogar dafür, dass er in die Richtung bläst, die für sie stimmt.» Damit spielt Ellen Brown auf den Liborzins an, den die Banken manipuliert hatten. Auf ihn beziehen sich solche Finanzprodukte.

Der Swap-Deal gilt als vorrangig in der Konkursmasse Detroits, er ist mit Kasino-Gewinnen abgesichert. Die UBS erhält also dieses Geld zuerst. Doch die Swaps machen nur einen kleinen Bruchteil der insgesamt 18 Milliarden Schulden Detroits aus.

Menschen vor Institutionen?

Diese Schulden bestehen rund zur Hälfte aus versprochenen Zahlungen an Pensionierte und zur Hälfte aus Anleihen. Nun wird darum gerungen, wer wie viel Geld erhält: Die pensionierten Stadtangestellten oder die Banken und Investoren.

Oft und mit Nachdruck kommentiert die Wirtschaftszeitung «Wall Street Journal» das Geschehen um Detroit und schlägt sich auf die Seite der Investoren. Die New York Times hingegen findet in einem flammenden Leitartikel, die pensionierten Polizisten, Feuerwehrleute und Stadtangestellten sollten ihr Geld erhalten – noch vor den Investoren. Wie dieser Konflikt ausgeht, ist ungewiss.

Ein Präzedenzfall

Der Bankrott Detroits sei ein Präzedenzfall, sagt Judith Moringielli, Rechtsprofessorin der Universität Widener in Pennsylvania: «Keine Stadt hat je Rentenkürzungen über die Gerichte erzwungen.»

Rentenkürzungen gab es – wenn überhaupt – nur mit dem Einvernehmen der Angestelltenverbände, wie etwa im Konkurs der Kleinstadt Central Falls im Bundesstaat Rhode Island. Dort mussten die Rentner eine Rentenkürzung um fünfzig Prozent hinnehmen. Die Investoren hingegen wurden vollständig entschädigt.

In Detroit soll das nicht geschehen, kündigen die Rentnerverbände und Gewerkschaften nun an: Sie berufen sich auf die Verfassung Michigans, welche die Renten schützt. Doch bei einem Bankrott gelte nationales Recht, sagt Konkursrechtsexpertin Judith Moringielli: «Detroit hat das Recht, die Renten zu kürzen», sagt die Rechtsprofessorin. Das werde wohl einen grossen Rechtsstreit geben, wahrscheinlich bis vors Bundesgericht. Nachgeben will derzeit keine der beiden Parteien.

Wegweisendes Urteil

Mit 18 Milliarden Dollar steht bereits viel auf dem Spiel. Aber es geht noch um viel mehr: Detroit ist bei weitem nicht die einzige Stadt, die ihre Rentenverpflichtungen nicht finanziert hat. Wie die Gerichte im Bankrott-Fall Detroits entscheiden, wird wegweisend sein für weitere Fälle im ganzen Land.