Zum Inhalt springen

International Der Stuhl der brasilianischen Präsidentin Rousseff wackelt

Zum ersten Mal hat der brasilianische Rechnungshof die Staatsrechnung nicht einfach durchgewinkt. Er will erst prüfen, ob die Regierung bestimmte Gelder zweckentfremdet hat. Wenn der Rechnungshof die Staatsrechnung zurückweist, droht Präsidentin Dilma Rousseff ein Amtsenthebungsverfahren.

Die brasilianische Staatspräsidentin Dilma Rousseff mit erhobendr Hand.
Legende: Laut einer Umfrage sind nur noch acht Prozent der Brasilianer mit der Amtsführung Dilma Rousseffs.zufrieden. Keystone

Die brasilianische Regierung wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Offenbar flossen für den Bau von Raffinerien und Bohrinseln des Ölkonzerns Petrobras milliardenschwere Schmiergelder. Die Justiz greift durch – und nimmt die führenden Industriellen des Landes ins Visier. Im Zentrum des öffentlichen Interesses stehen aber nicht nur korrupte Unternehmer, sondern auch Staatspräsidentin Dilma Rousseff.

Geld für Sozialausgaben umgelenkt

Der Rechnungshof hat Rousseffs Staatsrechnung nicht einfach durchgewinkt. Das war in Brasiliens Geschichte noch nie passiert. Die sozialdemokratische Opposition hatte darauf hingewiesen, dass Rousseffs Regierung möglicherweise bei der Rechnungsführung gegen Gesetze verstossen habe. Der Vorwurf: Die Regierung habe Geld, das für die Staatsbanken bestimmt gewesen sei, zurückbehalten und damit Sozialausgaben bestritten. Das wäre illegal, denn diese Banken dürfen der Regierung keine Kredite gewähren.

Amtsenthebungsverfahren droht

Dilma Rousseff hatte bis am Dienstag Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Der Rechnungshof will im August entscheiden, ob er die Staatsrechnung abnimmt oder zurückweist. Bei einer Zurückweisung würde die Lage für die Präsidentin ungemütlich: Die Folge wäre wahrscheinlich ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament. Gemäss Umfragen würden zwei von drei Brasilianern ein solches Verfahren begrüssen, und nur noch acht Prozent sind mit der Amtsführung Rousseffs zufrieden.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

5 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von C. Szabo, Thal
    Wenn Brasilien sich weiter entwickeln will, müssen die Geschäfte transparenter werden. Riesige Aufträge werden innerhalb einer kleinen Clique verteilt. Doch die Kritik an Rousseff könnte auch auf ein Komplott hinweisen. Viele Beispiele aus der Vergangenheit sind bekannt, wenn es um ressourcenreiche Länder in Lateinamerika geht. Ausserdem ist Brasilien ein Mitglied der BRICS und deshalb ein Feind der westlichen Eliten und MSM. China hat interner Korruption den Kampf angesagt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von P. Hirschi, Brasilien
    Die Korruption IST eines der grössten Probleme in Brasilien. Ich lebe nun seit bald 10 Jahren hier und sehe fast täglich wie das einfache Volk mit ein paar wenigen "Zückerli" ruhig (Beispiel Bolsa Familia) und mit schlechten öffentlichen Schulen dumm gehalten wird. Damit wird die Grundlage geschaffen damit sich ein paar wenige immer mehr bereichern können. Es wird Zeit, dass sich hier etwas ändert.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      Dem einfachen Volk sagen BRICS, IWF etc. sehr wenig u. hilft beim tägl. Kampf ums Ueberleben kaum weiter. Eine Bolsa Familia jedoch schon. Wurde übrigens schon sehr viel früher von den Peronisten in Argentinien mit grossem Erfolg eingeführt. Ihnen Herr Hirschi sind solche Zückerli offenbar u. auch zu Recht suspekt; zeigt aber dass Sie sich kaum je in Elendsvierteln in Lateinamerika aufgehalten haben. (Ich schon u. auch sonst in sehr armen Gebieten in Lateinamerika)
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von A. Martin, Basel
    @M.Mitulla: Ganz Ihrer Meinung. Und unsere Medien, wie SRF, tragen genauso ihren Beitrag im Dienste des westlichen Imperialismus, diese Negativkampagnen zu unterstützen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen