Der Stuhl der brasilianischen Präsidentin Rousseff wackelt

Zum ersten Mal hat der brasilianische Rechnungshof die Staatsrechnung nicht einfach durchgewinkt. Er will erst prüfen, ob die Regierung bestimmte Gelder zweckentfremdet hat. Wenn der Rechnungshof die Staatsrechnung zurückweist, droht Präsidentin Dilma Rousseff ein Amtsenthebungsverfahren.

Die brasilianische Staatspräsidentin Dilma Rousseff mit erhobendr Hand.

Bildlegende: Laut einer Umfrage sind nur noch acht Prozent der Brasilianer mit der Amtsführung Dilma Rousseffs.zufrieden. Keystone

Die brasilianische Regierung wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Offenbar flossen für den Bau von Raffinerien und Bohrinseln des Ölkonzerns Petrobras milliardenschwere Schmiergelder. Die Justiz greift durch – und nimmt die führenden Industriellen des Landes ins Visier. Im Zentrum des öffentlichen Interesses stehen aber nicht nur korrupte Unternehmer, sondern auch Staatspräsidentin Dilma Rousseff.

Geld für Sozialausgaben umgelenkt

Der Rechnungshof hat Rousseffs Staatsrechnung nicht einfach durchgewinkt. Das war in Brasiliens Geschichte noch nie passiert. Die sozialdemokratische Opposition hatte darauf hingewiesen, dass Rousseffs Regierung möglicherweise bei der Rechnungsführung gegen Gesetze verstossen habe. Der Vorwurf: Die Regierung habe Geld, das für die Staatsbanken bestimmt gewesen sei, zurückbehalten und damit Sozialausgaben bestritten. Das wäre illegal, denn diese Banken dürfen der Regierung keine Kredite gewähren.

Amtsenthebungsverfahren droht

Dilma Rousseff hatte bis am Dienstag Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Der Rechnungshof will im August entscheiden, ob er die Staatsrechnung abnimmt oder zurückweist. Bei einer Zurückweisung würde die Lage für die Präsidentin ungemütlich: Die Folge wäre wahrscheinlich ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament. Gemäss Umfragen würden zwei von drei Brasilianern ein solches Verfahren begrüssen, und nur noch acht Prozent sind mit der Amtsführung Rousseffs zufrieden.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Hunderttausende protestierten am Sonntag gegen Staatspräsidentin Dilma Rousseff.

    Dilma Rousseff - die meistgehasste Frau Brasiliens

    Aus Echo der Zeit vom 16.3.2015

    Hunderttausende fordern auf Brasiliens Strassen den Rücktritt der brasilianischen Präsidentin. Nun bringt der Korruptionsskandal bei der halbstaatlichen Ölfirma Petrobras das Fass zum Überlaufen: Petrobras soll auch die Regierungspartei von Rousseff geschmiert haben.

    Allerdings fehle der Präsidentin derzeit eine Antwort auf die Proteste, sagt Yesko Quiroga von der Friedrich-Ebert-Stiftung in São Paulo.

    Simone Fatzer

  • Brasiliens Politik in Korruptionsverdacht

    Aus Tagesschau vom 9.3.2015

    Viele hochrangige Politiker Brasiliens sollen jahrelang Schmiergelder vom Erdölkonzern Petrobras bezogen haben. Auf einer heute publizierten Liste werden Dutzende korrupte Politiker namentlich aufgeführt; Präsidentin Rousseff wird durch die Ermittlungen weiter geschwächt.