Deutsche Justiz ermittelt wegen Landesverrats gegen Blogger

Wegen Verdachts auf Landesverrat ermittelt in Deutschland die Bundesanwaltschaft gegen Internet-Journalisten, die den Blog netzpolitik.org betreiben. Es ist das erste Mal seit über 50 Jahren, dass deutsche Behörden mit dieser Anschuldigung gegen Journalisten vorgehen.

Zwei Hände tippen etwas in eine Tastatur eines Computers, auf dem die Facebook-Login-Seite geöffnet ist.

Bildlegende: Die Blogger veröffentlichten Dokumente des Geheimdienstes zur Überwachung von Netzwerken wie zum Beispiel Facebook. Keystone

Der Blog netzpolitik.org berichtet seit mehr als zehn Jahren über gesellschaftliche und politische Fragen rund um die Informationsgesellschaft. Die Blogger verstehen sich nach eigenen Angaben als Journalisten, die sich für die Freiheitsrechte im Internet einsetzen. Der Überwachung im digitalen Raum stehen sie kritisch gegenüber. Sie mischen sich deshalb regelmässig in die Debatte rund um die Kompetenzen ein, die Geheimdienste im Internet erhalten sollen.

Geheime Dokumente

Im Frühling haben die Blogger zwei Dokumente veröffentlicht. In diesen beschreibt der deutsche Geheimdienst, wie er eine neue Spezialeinheit schaffen will. Diese soll Verbindungen von Extremisten in den sozialen Netzwerken – wie zum Beispiel Facebook – analysieren und überwachen.

Der Geheimdienst hatte die beiden Dokumente als geheim eingestuft. Deshalb wohl ermittelt die Bundesanwaltschaft nun wegen Verdachts auf Landesverrat. Denn in Deutschland kann bereits die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen strafbar sein, nicht nur deren Weitergabe an Dritte.

Nervöse Behörden

Im Frühling hatte das Kanzleramt noch lediglich von einer «möglichen Amtsgeheimnisverletzung» gesprochen. Warum die Bundesanwaltschaft nun wegen Verdachts auf Landesverrat ermittelt, ist unklar. Sie wollte sich am Donnerstag nicht äussern.

Es ist das erste Mal seit über einem halben Jahrhundert, dass die Behörden in Deutschland wieder wegen Landesverrats gegen Journalisten ermitteln. Mehrere Medien werten dies als Zeichen dafür, dass die Nervosität der Behörden in ihrem Kampf gegen Extremismus und Terrorismus steigt.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Ist Deutschlands Pressefreiheit in Gefahr?

    Scharfe Kritik an Ermittlungen wegen Landesverrats

    Aus Rendez-vous vom 31.7.2015

    Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, macht sich Sorgen: Grund sind die Ermittlungen gegen zwei Journalisten wegen Landesverrats.

    Er spricht von einem Einschüchterungsversuch des Staates und befürchtet, dass Medienschaffende eine «imaginäre Schranke im Kopf» aufbauen. Seine Sichtweise im Gespräch.

    Ivana Pribakovic

  • Deutschland wurde schon viel länger ausspioniert

    Aus Tagesschau vom 9.7.2015

    Neue Enthüllungen von Wikileaks zeigen, dass der amerikanische Geheimdienst NSA in Deutschland viel intensiver und länger spioniert hat als bisher angenommen. Bis 20 Jahre zurück hörte der NSA höchste Regierungsvertreter ab.

  • Lauschangriffe gegen die eigenen BürgerInnen könnten verfassungswidirg sein.

    Für den US-Geheimdienst NSA wird es eng

    Aus Rendez-vous vom 17.12.2013

    Ein US-Bundesrichter sagt erstmals, dass das massenhafte Sammeln von Telefondaten vermutlich gegen die Verfassung verstosse. Die Verfassung garantiert, dass der Staat die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger schützt.

    Der Richter hat nun eine einstweilige Verfügung gegen das NSA- Überwachungsprogramm erlassen.

    Priscilla Imboden