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Deutsche Regierungsbildung Zähes Ringen auch in der Verlängerung

Legende: Video Jamaika-Verhandler müssen nachsitzen abspielen. Laufzeit 02:50 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.11.2017.
  • Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich eine Frist bis Sonntagabend gesetzt, um doch noch ein Jamaika-Bündnis hinzubekommen.
  • «Allen Beteiligten ist klar, dass wir Sonntag um 18.00 Uhr die Sache abschliessen müssen», sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach Beratungen in Berlin.
  • Bei den zentralen Streitthemen kamen die Parteien weiterhin nicht wesentlich voran. Es klemmt nach wie vor bei den Themen Zuwanderung, Klimaschutz und Finanzen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die die Unterhändler in die CDU-Parteizentrale geladen hatte, sagte, sie gehe trotz aller Schwierigkeiten mit dem Willen in die Verhandlungen, «den Auftrag, den uns die Wähler gegeben haben, eine Regierung zu bilden, auch umzusetzen».

Auch CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf eine Entscheidung möglichst an diesem Sonntag. «Wir haben das Ziel, dass wir am Sonntag fertig werden. Die Bevölkerung hat jetzt die Erwartung und auch den Anspruch darauf, zu wissen, ob eine Regierungsbildung möglich ist oder nicht», sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet an diesem Wochenende ein Ergebnis der Sondierungen. «Allen Beteiligten ist klar, dass wir Sonntag um 18 Uhr die Sache abschliessen müssen», sagte er. Dieses Land warte wirklich darauf, «dass wir endlich zu Potte kommen».

Erneute Beratung über alle Themen

Nach dem Fahrplan fürs Wochenende soll am Samstagvormittag der Klimaschutz wieder aufgerufen werden, mittags Migration und nachmittags Verkehr sowie Landwirtschaft. Am Sonntag soll dann über die Themen Inneres, Familie, Kommunales, Soziales und dann wieder Finanzen beraten werden.

Die Grünen unterbreiteten derweil beim Streitthema Verkehr ein Kompromissangebot. Darin fehlt unter anderem die von der Partei bisher geforderte höhere Besteuerung von Diesel. Von einem festen Datum für ein Verbot der Neuzulassung von fossilen Verbrennungsmotoren haben sich die Grünen in den Jamaika-Sondierungen schon verabschiedet.

Stattdessen heisst es in dem Textvorschlag nur noch: «Wir setzen uns als Ziel, in den nächsten zwei Dekaden den Zeitpunkt zu erreichen, ab dem ausschliesslich emissionsfreie Neuwagen auf den Markt kommen.»

Strittigster Punkt: Migration

Beim wohl strittigsten Punkt Migration und Familiennachzug zeigte sich CSU-Chef Horst Seehofer unbeweglich. «Es geht um einige hunderttausend Personen, die für eine Familiennachführung in Frage kommen», sagte er. Kontingente etwa von 500 Menschen pro Monat seien da keine Lösung.

«Wir wollen eigentlich überhaupt keinen Familiennachzug für Menschen, die nur vorübergehend bei uns Schutz finden», sagte Seehofer. Für die sollte die Familienzusammenführung in den Herkunftsländern stattfinden.

Weiter Streit gibt es über die Kernforderung der FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Die Liberalen wollen sich nicht mit einem abgespeckten Kompromissangebot von Union und Grünen zufrieden geben. Offenbar ist es der Partei zu wenig, den Solidaritätszuschlag in der Wahlperiode bis 2021 um acht bis zwölf Milliarden Euro abzubauen.

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61 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Nachsitzungen gibt es nicht, wenn bis heute 18 Uhr kein Entscheid gefallen ist. Der Hauptgrund soll der Familiennachzug sein, den die Grüne fordert, mit den Worten, sie wären schon an ihre Schmerzgrenze gegangen. Worte von Trittin im Spiegel. Die FDP wehrt sich dagegen.
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  • Kommentar von Stefan Müller (StefanMüller)
    Klar die CSU/CDU hat am meisten zu verlieren bei diesen Koalitionsverhandlungen. Sieht man die jüngste Wahlen respektive Umfrage ist die ParteiEn weiter auf dem sinkenden Ast. Und wenn nun zu sehr am dem Wähler versprochenen Kurs abrückt wird sich dies bei den nächsten Wahlen und insbesondere den nächsten grossen Parlamentswahlen sehr bitter rächen. Ich bin sehr gespannt ob es noch eine Einigung gibt.
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    1. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      In knapp einem Jahr sind in Bayern die Landtags - Wahlen. Die CSU muss jetzt aufpassen bei der Obergrenze, sonst gibt es die Quittung 2018. Dem Drehhofer sitzt der Söder gefährlich im Nacken.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Mit Jamaika droht Deutschlands Machtverlust in der EU. Die Weltmeisterin des Ungefähren, die Grossmeisterin der Inszenierung. Am Ende werden wieder alle sagen, hat die Frau Merkel doch wieder wunderbar hinbekommen. Nur das Land hat davon nichts. Das ist eine Koalition des Abbruchs, das ist kein historisches Projekt. Es ist zu befürchten, dass die Bundesrepublik in der EU keine Rolle mehr spielen wird, weil sie nicht handlungsfähig ist.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      "Rot-Rot-Grün wird es nie geben", sagte die Kanzlerin. Da ist wohl Jamaika für die CDU mit Merkel das kleinere Übel, weil man Grüne & FDP im Laufe einer Regierungsperiode auch wegbeissen kann, sie sowieso nur Juniorpartner für die CDU/CSU sind. Und Fakt ist, dass noch jede Mitregierungspartei dann bei Wahlen viele Stimmen verloren haben. War bei der FDP, aber auch jetzt bei der SPD so. Weshalb? Weil sich die Kanzlerin immer gerne mit fremden Federn schmückt.
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    2. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      M.E. hat sich die SPD - allen voran Gabriel und Nahles - die Verluste selber zuzuschreiben, weil sie es nicht fertiggebracht hat, die Fehlentwicklungen der rot-grünen Regierung und der Agenda 2010 umzusteuern. (Schulz, der dies jetzt versprechen wollte, war dafür ein zu unglaubwürdiger Kandidat mit zu geringem Charisma.) Da musste Frau Merkel nicht mehr viel beitragen; den Federschmuck hat sie sich bereits mit schwachen Ministern im Kabinett gesichert.
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