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International Deutschland hat ein neues Wahlrecht

Die Neuregelung nahm im Bundesrat die letzte Hürde. Das neue deutsche Wahlrecht wird sich vermutlich auf die Anzahl der Abgeordneten im Parlament auswirken. Und es regelt das Wahlrecht für Deutsche im Ausland neu.

Ein Mann mit Hund stimmt ab in Niedersachsen.
Legende: Das ursprüngliche Wahlrecht wurde 2011 vom Verfassungsgericht gekippt. Reuters

Bei der Bundestagswahl am 22. September wählen die Deutschen nach einem neuen Wahlverfahren.

Nach ihr werden die sogenannten Überhangmandate für eine Partei künftig vollständig durch Ausgleichssitze für andere Parteien neutralisiert. Das neue Wahlrecht musste beschlossen werden, weil ein 2011 beschlossenes Wahlrecht vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war – vor allem wegen der grossen Zahl an möglichen Überhangmandaten.

Die Neuregelung wird voraussichtlich dazu führen, dass der nächste Bundestag deutlich mehr Abgeordnete haben wird. Derzeit hat das Parlament 620 Mitglieder.

Ebenfalls gebilligt wurde vom Bundesrat die Änderung des Wahlrechts für Deutsche im Ausland. Sie sind künftig wieder wahlberechtigt, wenn sie nach dem 14. Lebensjahr mindestens drei Monate in Deutschland ununterbrochen gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte dazu geführt, dass auch das Wahlrecht für Auslandsdeutsche neu geregelt werden musste. 

Überhangmandate

Erhält in einer Verhältniswahl eine Partei mehr Mandate als ihr gemäss des Wahlergebnisses zusteht, spricht man von Überhangmandaten.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von M. Dechant, Berlin
    Lustig, jetzt basteln sie wieder an irgendwelchen Filz-Tricks-Games. Ist ja egal, das Volk hat ja eh nichts zu sagen.. Somit bleibt mir leider nur der sehnsüchtige Blick nach Süden, dort gibt es seit jahhunderten ein freier demokratischer Staat, ohne entscheidungsbefugten Stasatspräsidenten, dafür der oberste Suverän vertreten durchs Fussvolk namens Eidgenössinen / Eidgenossen. Einfach ungerecht diese Welt...
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  • Kommentar von Sandra Herrman, Ludwigsburg
    Es ist schon kurios, dass ein nicht konstitutionell legitimiertes Gremium befugt ist Gesetze und Hilfspakete (ESM&Co) zu beschließen. Dieser Aspekt ist vor allem deshalb von zentraler Bedeutung, weil am 25.07.2012 zum wiederholten Male das Bundestagswahlgesetz aus dem Jahr 1956 für grundgesetzwidrig erklärt wurde. Ferner werden die Richter des Bundesgrundgesetzgerichts selbst zu 50% von einem kleinem Ausschuss aus MdB gewählt (vgl.Zielkonfilkt Urteil vom 12.09.2012). Staatssimulation BRD ebe...
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