Deutschland lässt EZB-Politik prüfen

Die Europäische Zentralbank steht im Visier des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Es kritisiert deren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen scharf. Und trotzdem wollen die Richter in Karlsruhe nicht über die EZB richten. Sie schieben den Fall an den Europäischen Gerichtshof weiter.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe legt den Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Ankauf von Staatsanleihen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor. Die deutschen Richter gehen davon aus, dass die EZB damit ihre Kompetenzen überschritten habe. Urs Bruderer, SRF-Korrespondent in Brüssel, erklärt, warum das komplizierte Vorgehen von Bedeutung ist.

SRF: Worum geht es in den Fällen, die Karlsruhe jetzt an den Europäischen Gerichtshof weiterreicht?

Urs Bruderer: Es geht um die Bereitschaft der Europäischen Zentralbank, notfalls Staatsanleihen eines Eurolandes zu kaufen, und zwar so viele wie nötig, wenn dieses vor der Pleite steht und der Währungsraum auseinanderzubrechen droht. EZB-Chef Mario Draghi kündigte diese Bereitschaft im Sommer 2012 an. Er würde alles tun, um den Euro zu erhalten, und das würde reichen, versicherte er. Die Worte wirkten: Die gefährliche Misstrauenskrise des Euro und mehrerer Euroländer beruhigte sich schlagartig – ohne dass die EZB auch nur eine einzige Staatsanleihe kaufen musste.

Jetzt beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof mit den Anleihenkäufen: Was bedeutet das für den Euro?

Es ist ein gutes Zeichen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist gegenüber Staatsanleihenkäufen durch die Zentralbank sehr kritisch. Die Finanzmärkte fürchten sich davor, dass das Gericht die EZB in die Schranken weisen und die Eurokrise wieder anfachen könnte. Jetzt klärt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Frage der Rechtmässigkeit von Anleihenkäufen, und von ihm erwarten viele Beobachter ein EZB-freundliches Urteil.

Wofür kritisieren die deutschen Richter die EZB?

Mit Anleihenkäufen würde sie ihre Kompetenzen überschreiten, sagen sie, und nicht mehr nur Währungs-, sondern auch Wirtschaftspolitik betreiben. Und sie kritisieren auch die Auswirkungen von Anleihenkäufen. Dadurch würden die Schuldenstaaten vom Spar- und Reformdruck entlastet, sagen sie. Der EZB drohten grosse Verluste, und das Ganze liefe hinaus auf eine in der EU nicht vorgesehene Umverteilungspolitik von finanziell starken zu finanziell schwachen Staaten. Die Richter lassen aber ein Hintertürchen offen: Falls ein Anleihekaufprogramm nicht unendlich ist, es also so ausgestaltet ist, dass der Reform- und Spardruck bleibt, und falls die EZB das Verlustrisiko minimiert, dann könnte es allenfalls rechtskonform sein.

Es ist das erste Mal in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, dass es dem Europäischen Gerichtshof eine Rechtsfrage zur Prüfung vorlegt. Warum?

Das ist auf den ersten Blick merkwürdig, wo die Karlsruher Richter doch sehr genau zu wissen scheinen, was die EZB allenfalls darf und was nicht. Handkehrum anerkennen sie damit, dass die EZB als europäische Institution dem höchsten europäischen Gericht unterstellt ist – und nicht dem deutschen Verfassungsgericht. Hätten sie anders gehandelt, wäre womöglich nicht nur der Euro ins Trudeln geraten, sondern auch die Welt der Juristen in ganz Europa. So aber ist ihr Ruf nach Grenzen und Präzisierungen eines Anleihenkaufprogramms wohl als Aufruf an die deutschen Politiker zu verstehen: Falls die EZB einmal tatsächlich Anleihen kaufen würde, müssten sie von Fall zu Fall darauf achten, dass die rechtlichen Grenzen eingehalten würden.

Urs Bruderer

Portrait von Urs Bruderer

SRF

Der Journalist wirkt seit 2006 für SRF, zunächst als Produzent der Sendung «Echo der Zeit». 2009 wurde er EU-Korrespondent in Brüssel. Seit 2014 berichtet Bruderer aus Osteuropa. Er hat Philosophie und Geschichte studiert.

Worum geht es?

Im OMT-Beschluss («Outright Monetary Transactions») ist vorgesehen, dass die EZB Staatsanleihen ausgewählter Mitgliedstaaten in theoretisch unbegrenzter Höhe ankaufen kann. Voraussetzung ist, dass das betroffene Land dies beantragt und sich zu Strukturreformen und Einsparungen verpflichtet. Das ist bisher noch nie passiert.