Zum Inhalt springen
Inhalt

International Deutschland will ausländische Autofahrer zur Kasse bitten

Der Bundestag in Berlin berät über die Einführung einer Strassengebühr. Die grosse Koalition erhofft sich damit zusätzliche Einnahmen von ausländischen Autofahrern.

Stau auf einer deutschen Autobahn
Legende: Die Nachbarländer Österreich und Holland sind über die deutschen Maut-Pläne alles andere als glücklich. Keystone

Immer wieder hat die geplante Strassengebühr in Deutschland für Diskussionen gesorgt. Nun berät der Bundestag erstmals über das Gesetzespaket für die umstrittene Maut. Die grosse Koalition erhofft sich damit zusätzliche Einnahmen von ausländischen Autofahrern. Treibende Kraft hinter der Maut ist CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Bei der Diskussion im Bundestag verteidigte er die Maut als gerecht und modern.

Legende: Video Maut-Debatte in Deutschland abspielen. Laufzeit 01:29 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 26.02.2015.

Allerdings ist selbst die Koalitionspartnerin der Christdemokraten, die SPD, auf die Bremse getreten. «Wir sollten uns damit von niemandem treiben lassen», sagte deren Vize-Fraktionschef Sören Bartol. Es gebe Zweifel bezüglich der angenommenen Einnahmen, zum Datenschutz und darüber, ob Ausländer diskriminiert würden. Wenn es nach der Regierung geht, soll die Maut noch im März beschlossen werden.

Benachteiligung von Ausländern verboten

Deutsche Autobesitzer sollen damit von 2016 an Gebühren für Autobahnen und Bundesstrassen bezahlen – allerdings sollen sie die Maut durch eine geringere Fahrzeugsteuer voll ausgeglichen bekommen. Sie würden so unter dem Strich nicht zusätzlich belastet werden.

Fahrer aus dem Ausland dagegen würden für die Nutzung deutscher Autobahnen voll zur Kasse gebeten. Kritiker haben unter anderem deshalb Zweifel an der Verträglichkeit dieser Pläne mit EU-Recht angemeldet. Das untersagt eine Benachteiligung von Ausländern. So haben Österreich und die Niederlande bereits angekündigt, notfalls gegen die deutsche Maut zu klagen. Autos aus dem Ausland sind aber entscheidend dafür, dass die Maut echte Mehreinnahmen bringt.

«Echter Systemwechsel»

Die Opposition griff Verkehrsminister Dobrindt für seine Pläne scharf an. «Maut und Minister gehören schnellstens aus dem Verkehr gezogen», sagte ein Abgeordneter der Partei Die Linke. Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer sprach von einem Projekt einer Regionalpartei, das «auf den Müllhaufen blödsinniger CSU-Projekte» gehöre.

Der Koalitionsvertrag der regierenden Sozialdemokraten (SPD) und christdemokratischen Parteien (CDU/CSU) sieht die Maut vor. Dobrindt verspricht sich davon 696 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

27 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Zitat:.......Zweifel an der Verträglichkeit dieser Pläne mit EU-Recht angemeldet. .... Keine Sorge, die machen "es" schon passend..
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      .....nachdem die CH nicht zur EU gehört, kommt es auch nicht auf EU-Konformität an. Deutschland hätte von Schweizern also immer schon Maut verlangen können, spätestens ab dem Zeitpunkt, als die Schweiz unter Bruch eines bilateralen Verkehrsvertrages zwischen der Eidgenossenschaft und Deutschlands einseitig Maut verlangte. Dieser Vertrag sah nämlich vor, dass sowohl auf dem Territorium Deutschland wie auch der Eidgenossenschaft für beide Seiten die Benutzung der Verkehrswege kostenfrei ist.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Heiko Rach, Meersburg
    Es ist doch zumeist so: Jeder Berufstätige, der in seinem Land Autobahngebühren bezahlt um zur Arbeit zu kommen, kann diese Gebühren steuerlich ansetzten und bekommt sie zum Teil wieder zurück. Die Österreichische Gebühr enthält auch noch 20 % Umsatzsteuer, die der einheimische Unternehmner dort komplett wieder zurückbekommt. Ausländische Urlaubsreisende, zumeist D, können diese Kosten nicht absetzten. Was soll also diese Aufregung??
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von c.jaschko, Bern
    Deutschland geht sogar vor gegen die eigene Verfassung und finanziert Kriege, diese Maut durchzubringen ist nicht mal erwähnenswert für Deutschland den dass werden die sogar blind und auch gefesselt vom Mars aus noch in der EU durchboxen können :-) Es gibt ja hier nur einen wirklichen Boss, zwar ist es nur eine von Statur gebrechliche Frau aber die Hosen hat Sie in der EU auf jedem Fall ganz fest an :-) Zwar trägt sie nur leichte Frauen-Schuhe aber die drücken besser den jeder Feld-Stiefel :-)
    Ablehnen den Kommentar ablehnen