Zum Inhalt springen
Inhalt

International Deutschland will Sozialtourismus aus Osteuropa unterbinden

Dem Missbrauch von Sozialgeldern durch EU-Zuwanderer soll künftig ein Riegel geschoben werden. Ein Bündel an Massnahmen soll vor allem Rumänen und Bulgaren vom Zuzug abhalten.

Legende: Video Auch Deutschland kämpft mit «Sozialtourismus» abspielen. Laufzeit 01:41 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.03.2014.

Die deutsche Bundesregierung will gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der EU vorgehen. Das Bundeskabinett billigte dazu einen Zwischenbericht.

In dem 133 Seiten starken Papier wird dafür plädiert, EU-Zuwanderern bei Rechtsverstössen für eine gewisse Zeit die Wiedereinreise zu verbieten, die zulässige Aufenthaltsdauer zur Arbeitssuche zu befristen und die Auszahlung von Kindergeld für sie an strengere Vorgaben zu knüpfen.

Finanzhilfen für einige Städte

Es geht in der Debatte vor allem um Migranten aus Bulgarien und Rumänien. Einige Städte hatten über Probleme durch einen wachsenden Zuzug von EU-Zuwanderern geklagt.

Die betroffenen Kommunen hatten über Probleme mit gering qualifizierten und sozial schwachen Zuwanderern geklagt: Diese hätten zum Teil keine Schul- oder Berufsbildung, keine Krankenversicherung, kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt und kein Geld für vernünftige Unterkünfte. Die Städte sollen deshalb Finanzhilfe vom Bund bekommen.

Seit dem 1. Januar gilt für Bürger aus Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heisst, sie brauchen keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederzulassen. Beide Staaten sind seit 2007 EU-Mitglieder.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

17 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Mathias Reier, Greifenhagen
    Sehr geehrte Kommentar-Prüfer seit einiger Zeit werden meine Kommentare nicht mehr freigeschaltet. Ich bitte um Mitteilung des Grundes. Man kann den Eindruck gewinnen, dass nur noch EU-und Deutschlandfeindliche Kommentare freigeschaltet werden. Ihre einseitige Meinungsmache wird auch in der EU registriert. Zur gepflegten Kenntnisnahme
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Marcel Chauvet, Weißenstadt
    Hier geht es darum den Missbrauch deutscher Sozialleistungen, wie Kindergeld zu verhindern, nicht um die Begrenzung ordnungsgemäßer Zuwanderung. Die CH will jedoch die Zuwanderung begrenzen, um sich bei den Migranten nur die Rosinen picken zu können. Wenn ein EU-Migrant in D Arbeit findet, ist keinesfalls wie in der CH von diskriminierender Kontigentierung betroffen. Die Kommentare hier zeigen wieder mal ein beschämendes Manko, was die Fähigkeit zur intellektuellen Differenzierung betrifft.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Mathias Reier, Greifenhagen
      Herr Chauvet Sehr guter Kommentar. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Martina Bluemer, Aarau
    Wie bitte? Deutschland hat Probleme mit der Zuwanderung? Jammern auf hohem Niveau bei nur 6% Ausländeranteil! Aber auf der Schweiz wird herumgehackt
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      Einwohner pro Quadratkilometer in der Schweiz: 190, in Deutschland 240. Außerdem wird in Deutschland schneller eingebürgert. Ausländer in D : 7,633 Mio.,Deutsche mit Migrationshintergrund: 16,343 Mio, insgesamt: ca.24 Mio., ergibt ca. 30 % der Gesamtbevölkerung Deutschlands Allein die Ausländer mchen ca. 10 % der Gesamtbevölkerung Deutschlands aus.. Irgendwelche aus der Luft gegriffene Zahlen ungeprüft nachzuplappern bringt außer Fehlinformationen nichts.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen