Die zwei «Runden Tische» haben in der Ukraine keine Lösung der Krise gebracht. Die beteiligten Parteien ringen weiter um einen Weg aus dem Konflikt.
Die UNO prangert Verbrechen in der Ukraine an, und US-Präsident Obama droht Moskau mit weiteren Sanktionen.
Die wichtigsten Player in der Ukraine-Krise und ihre Interessen im Überblick:
Legende: Bundespräsident Didier Burkhalter (FDP) setzt sich als OSZE-Vorsitzender für eine Lösung in der Ukraine-Krise ein. KeystoneOSZE
Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kommt in der Ukraine-Krise die Vermittlerrolle zu. Als OSZE-Vorsitzender setzt sich der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter (FDP) für Deeskalation und Dialog ein. Als Teilerfolg der Mission kann gewertet werden, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Referenden in der Ostukraine bislang nicht anerkannt hat. Dass die Regierung in Kiew pro-russische Separatisten vom Dialog am «Runden Tisch» ausgeschlossen hat, verteidigt die OSZE. Man könne nicht erwarten, dass die Regierung Leute mit Kalaschnikows, die für Tötungen verantwortlich seien, durch Einladungen adele, sagte OSZE-Vermittler Wolfgang Ischinger. Russland wirft der Regierung in Kiew vor, die OSZE zu beeinflussen. Der «Runde Tisch» von heute Samstag findet in der Stadt Charkiw im Osten des Landes statt.
Legende: Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk bei einem Treffen mit dem EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso in Brüssel. KeystoneUkraine
Für die Ukraine kommt nach dem Verlust der Krim eine weitere Aufspaltung des Landes nicht infrage. Seit Wochen gehen die Streitkräfte deswegen gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes vor. Der Schlüssel zur Stabilisierung befinde sich in Moskau, sagt Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Ungeachtet der bewaffneten Auseinandersetzungen soll die Präsidentschaftswahl am 25. Mai durchgeführt werden. Einem entsprechendem Gesetz stimmte das Parlament in Kiew am Donnerstag zu. In Umfragen vorne liegt der schwerreiche Unternehmer und Befürworter eines EU-Beitritts, Petro Poroschenko. Abgeschlagen an zweiter Stelle folgt Julia Timoschenko.
Legende: Wladimir Putin feiert am 9. Mai auf der Krim den Sieg über Nazi-Deutschland. Sein Spontanbesuch empört die Übergangsregierung in Kiew. ReutersRussland
Russland will die Nato auf Distanz halten. Eine Mitgliedschaft der Ukraine beim westlichen Militärbündnis soll darum mit allen Mitteln verhindert werden. Ebenso kritisch beäugt der Kreml die Annäherungsversuche des Nachbarn bei der Europäischen Union. Die nach den Maidan-Protesten installierte pro-westliche Führung in Kiew hat für Russland keine Legitimation, einem Urnengang für die Präsidentschaftswahl am 25. Mai stimmt der Kreml allerdings zu. Um den Einfluss nicht zu verlieren, will Russland die Ukraine in teilautonome Gebiete aufteilen. Dass in der Ostukraine seit der Annexion der Krim-Halbinsel pro-russische Teile der Bevölkerung aufbegehren, spielt Russland in die Hände. Scharf kritisiert wird der Militäreinsatz gegen die Separatisten. Ohne Dialog über die Eigenständigkeit dieser Gebiete könne es in der aktuellen Krise keine Deeskalation geben, heisst es aus Moskau. Gleichzeitig werfen der Westen und Kiew Russland vor, seperatistische Kräfte zu unterstützen – personell, aber auch mit massiver Propaganda.
Legende: Checkpoint in Slawjansk: Maskierte Separatisten wollen den ukrainischen Streitkräften die Stirn bieten. Keystone«Volksrepubliken» Donezk und Lugansk
Nach einem international nicht anerkannten Referendum vor einer Woche haben sich die ostukrainischen Regionen Donzek und Lugansk für unabhängig erklärt. Ein Beitrittswunsch zu Russland sei in Moskau aber bislang nicht eingetroffen, sagte ein Kreml-Sprecher. Den «Runden Tisch zur Nationalen Einheit» bezeichnen die pro-russischen Separatisten als Farce – wohl nicht zuletzt darum, weil sie zur Teilnahme nicht eingeladen sind. Sowieso haben die pro-russischen Kräfte kein Vertrauen in Kiew. Alle Abmachungen mit der Übergangsregierung seien das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stünden, sagte Denis Puschilin, der Co-Präsident der «Volksrepublik» Donzek.
Legende: Präsident Obama verlangt mehr Engagement von Europa. ReutersUSA
Die USA sind um eine rasche Lösung in der Ukraine bemüht und wollen eine Stabilisierung der Lage. Obama wird aber vorgeworfen, sich nur halbherzig für eine Lösung einzusetzen. Bisher haben die USA versucht mittels Sanktionen Russland in die Schranken zu weisen, um so eine weitere Einflussnahme Moskaus auf die Region zu verhindern. Die USA sind ökonomisch aber weit weniger mit Russland verknüpft, als dies die EU-Länder sind. Daher greifen solche Strafmassnahmen weniger. Gleichzeitig verlangt Washington von der EU stärkere Zusagen und Massnahmen. Als tragendes Mitglied der Nato sind die USA aber verpflichtet militärische Unterstützung zu leisten, sollte der bewaffnete Konflikt in einen Mitgliedsstaat des Verteidigungsbündnisses übergreifen.
Legende: EU-Flagen in Brüssel. ReutersEuropäische Union
Das Ziel der EU war es, die Ukraine mit einem Assoziierungsabkommen näher an sich zu binden. Dabei spielten ökonomische, aber auch ideologische Überlegungen eine zentrale Rolle. Die EU will einerseits ihr demokratisches Gesellschaftsmodell Richtung Osten ausweiten, andererseits soll die Freihandelszone erweitert und die Energieversorgung gesichert werden. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas. Die EU ist bemüht den aktuellen Konflikt im Dialog zu lösen. Um die Einflussnahme Moskaus zu beschränken, setzen die EU-Staaten auf Sanktionen. Doch durch die enge wirtschaftliche Verknüpfung mit Russland schmerzen diese auch die EU selbst. Dieser Umstand erklärt die sichtbare Zurückhaltung der EU.
