Die Bulgaren wollen ihren Staat zurück

In Bulgarien reissen die Massenproteste nicht ab. Mittlerweile richten sie sich nicht mehr nur gegen die hohen Strompreise. Im Fadenkreuz der Unzufriedenen steht die politische Kaste, die das Land in den Abgrund gewirtschaftet hat.

Seit nunmehr 17 Tagen halten Proteste Bulgarien in Atem: Zehntausende Menschen demonstrieren in vielen Städten gegen die miserablen Lebensbedingungen und die korrupte Elite. Der Rücktritt der Regierung Borissow vor einer Woche hat die aufgebrachten Menschen nicht zum Schweigen gebracht.

Im Gegenteil: Der Zorn richtet sich nun gegen alle Parteien und Politiker, die in den letzten 20 Jahren an der Macht waren. Sie werden für den katastrophalen Zustand des Landes verantwortlich gemacht.

Der bulgarisch-stämmige Schriftsteller Ilja Trojanow beobachtet die Vorkommnisse in seinem Land. Die pure Armut treibe die Leute auf die Strasse, sagt er. Was man heute sehe, sei «der letzte Punkt einer zunehmenden Verzweiflung.» Bulgarien sei unfassbar arm. «Es ist eine Armut, die einen eher erinnert an Afrika oder an Indien», so Trojanow weiter.

Bulgaren verbrennen sich aus Verzweiflung selber

Die Armut trieb bereits drei Männer zur Selbstverbrennung. Zuletzt versuchte ein 53jähriger Arbeitsloser, sich auf diese grausame Weise vor einem Rathaus das Leben zu nehmen. Er liegt nun mit schweren Verbrennungen im Spital. Er ist Vater von fünf Kindern.

Tatsächlich müssen viele Bulgaren mit weniger als umgerechnet 150 Franken im Monat auskommen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Und hätten in den letzten Jahren nicht 1,5 Millionen Menschen das Land verlassen, wäre die Situation noch viel schlimmer. In der Krise wurde der Staat zu Tode gespart – zur Freude Brüssels und des IWF – aber zum Leidwesen der Bevölkerung.

Die Frustration über die Lebensbedingungen paart sich zunehmend mit dem Hass auf die selbstherrliche Elite. Die Demonstranten wollen nichts weniger als den Staat zurückhaben. Denn inzwischen gebe es in Bulgarien keinen Unterschied mehr zwischen Staat und Mafia sagt der Schriftsteller Trojanow: «Der Staat ist die Mafia und umgekehrt.»

Zu den Forderungen nach höheren Renten, Mindestlöhnen sowie regulierten Strompreisen gesellt sich deshalb der Wunsch nach einer politischen Neu-Ordnung. Die Demonstranten wollen ein komplett neues System mit neuer Verfassung. Auch sollen sich die Bürger viel ausgeprägter an der Politik beteiligen können, wird verlangt.

Oligarchen finanzieren den Protest

Die Forderungen seien etwas gar heterogen und verwirrend, meint Trojanow gegenüber der ARD. Er befürchtet, dass die Protestbewegung zu wenig gut organisiert ist, um gegen die mafiöse Oligarchie anzukommen. Denn die derzeitigen Proteste würden teilweise von Oligarchen finanziert – um sie zu kontrollieren.

Demonstrierende Bulgaren.

Bildlegende: Der Protest gegen Armut und korrupte Politiker reisst nicht ab. Keystone

So finanzierten einige der reichsten Oligarchen etwa eine der grössten ausserparlamentarischen Gruppen, sagt der Schriftsteller. Gleichzeitig wird die Gruppe in den Medien als Hoffnungsträgerin gefeiert.

Möglich also, dass die Massenproteste ins Leere laufen könnten. Mit dem raschen Rücktritt der Borissow-Regierung letzte Woche ist der Protestbewegung sehr früh der Gegner abhanden gekommen. Ob die Wut nun bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im April oder Mai anhält, bleibt fraglich.

Eine rasche Lösung der Staatskrise ist jedenfalls nicht in Sicht. Keine Partei will unter den gegebenen Umständen eine Übergangsregierung bilden. Man könnte sich vor den Wahlen ja die Finger verbrennen. So dürfte Staatspräsident Rossen Plewneljew bald ein Expertenkabinett benennen, das vorgezogene Neuwahlen organisiert. Am Donnerstag will sich der Präsident mit einer Rede zur Lage der Nation an die Bevölkerung richten.