Zum Inhalt springen

International Die EU – nicht für Krisen konstruiert

Friede, Wohlstand, Sicherheit: Die Bürger haben das Vertrauen in die Versprechen der EU verloren. Sie hat die Krisen der letzten Jahre eher verschärft als die Einheit Europas vorangebracht. Für Richtungsentscheide fehlt es an Einigkeit. Heute findet in Bratislava ein Sondergipfel statt.

EU-Fahne, im Hintergrund ist blauer Himmel erkennbar
Legende: Statt die Einheit Europas voranzubringen, hat die Europäische Union die Multikrise, in der sie steckt, noch verstärkt. Reuters

Jacques Delors, von 1985 bis 1995 Kommissionspräsident in Brüssel, verglich die EU gerne mit einem Velo: «Hält man es an, fällt es um.» Heute, mehr als zwanzig Jahre später, ist sein berühmtes Bonmot brisanter denn je.

Denn es ist nicht mehr zu übersehen: Das «Velo EU» wurde für die Fahrt auf einer hindernisfreien Strasse konstruiert, schnurstracks der Einigung Europas entgegen. Für die halsbrecherische Durchquerung der heutigen Krisen ist es nicht das richtige Vehikel. Statt die Einheit Europas voranzubringen, hat die Europäische Union die Multikrise, in der sie steckt, noch verstärkt:

  • Als politischer Meilenstein wurde 1999 der Euro eingeführt. Ökonomen warnten bereits damals, dass die gemeinsame Währung für eine Megakrise nicht gerüstet sei. Tatsächlich brachte die globale Finanzkrise ab 2007 den Euro an den Rand des Abgrunds. Den Euro-Regierungen fehlten die Mittel, um individuell zu reagieren. Gleichzeitig gab es keine starke zentrale Führung. Statt Wohlstand brachte der Euro Ungleichheit. Und noch heute streiten die EU-Regierungen über den richtige Weg aus dem Schlamassel: Die Nord- und Oststaaten setzen auf Sparpolitik, die Regierungen in Südeuropa hingegen wollen mehr Geld ausgeben, um das Wachstum anzukurbeln.
  • Mit Schengen sollten die Binnengrenzen für die EU-Bürger abgeschafft, im Gegenzug aber die Aussengrenzen verstärkt werden. Doch nur ersteres geschah, letzteres blieb aus. Als dann Hunderttausende von Flüchtlingen und Migranten aus dem Nahen Osten und aus Afrika in die EU drängten, drohte das Schengen-System zusammenzubrechen. Einig sind sich die EU-Staaten zwar darin, dass die Aussengrenzen endlich besser kontrolliert werden sollen. Doch der Umgang mit den Flüchtlingen bleibt ein Spaltpilz in der EU.
  • Auch die Personenfreizügigkeit ist zur Belastung geworden. Als Folge der grossen wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb der EU suchen viele Süd- und Osteuropäer eine neue Existenz im Norden und im Westen. In diesen wohlhabenden Gegenden schrumpft die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit. Die Briten haben ihretwegen für den Brexit gestimmt. Umgekehrt wollen die Staaten, deren Bürger von der Freizügigkeit profitieren, unbedingt an ihr festhalten. Auch bei der Personenfreizügigkeit gilt also: Was hätte einen sollen, droht Europa zu entzweien.
  • Jetzt soll das TTIP den EU-Staaten neuen wirtschaftlichen Schwung verleihen. Doch an dem Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA hagelt es von links und rechts Kritik. Freihandel ist gerade auch in den beiden mächtigsten EU-Staaten, in Deutschland und in Frankreich, zunehmend unpopulär. Das Projekt droht zu scheitern.
  • Der EU, so heisst es schliesslich immer wieder, mangle es an Demokratie. Doch mehr Demokratie hiesse letztlich wohl: mehr Legitimität und Macht für die Zentrale in Brüssel – zulasten der Mitgliedsstaaten, die heute den Ton angeben.

Denn im Kern ist das die Frage: Soll die EU generalüberholt werden für den langen Weg von einem Staatenbund in Richtung Bundesstaat? Oder soll sich die EU in umgekehrter Richtung entwickeln: weniger Ambitionen, weniger Kompetenzen? Für beide Richtungen dürfte es in absehbarer Zukunft keine Mehrheit geben. Dem «Velo EU» droht der Stillstand. Ein gefährlicher Zustand – glaubt man Jacques Delors.

27 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Der Hegemon fordert bedingungslose Unterwerfung. Es gibt keine Beziehung und Weitsicht mit dem Hegemon. Das ist Off Limits. Die Schweiz wird Ihre politische Unabhängigkeit und direkte Demokratie nicht aufgeben ! Deshalb sind B1 dringend zu kündigen und Grenzkontrollen wieder einzuführen ! Nach WTO ist die Abschottung des Marktes der EU illegal. D.h. die Kündigung von B1 hat keinen Einfluss auf den Handel mit der EU !
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      ... WTO ... wird immer wieder falsch zitiert! WTO und Bilateralen sind zweierlei Par Schuhe! Wenn die Bilateralen wegfallen, dann fallen sie weg und die entsprechenden Möglichkeiten, die mit den Bilateralen verbunden waren - das hat mit der WTO rein gar nichts zu tun! Grenzkontrollen? Wo liegt Busswil? Schon mal über'ne Grenze gefahren? Vor wenigen Jahren hat's das Finanzamt München an der CH-Grenze durch exerziert ... mit der Folge, dass im Grenzraum beiderseits alles zusammenbrach.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Lucas Kunz: Sag ich doch. Mit der WTO ist alles geregelt was wir brauchen. Niemand will die B1 und niemand braucht die B1. Im digitalen Zeitalter können automatische Grenzkontrollen auch nicht mehr wirklich ein Problem sein. Also was wollen Sie mehr ?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Als freier 3-Staat kann man passende Freihandelsabkommen schliessen mit allen Laendern auf dieser Erde. Mehr braucht es nicht, wer mehr will, soll in die EU zügeln und sich der vollen EU-Droehnungen unterwerfen und uns in Ruhe lassen. Wir sind nicht dazu da dem "Grössten Aufscheider" sein Imperium zu stützen und dabei selber leer auszugehen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Andy Schmid (andy)
    Keiner der EU Funktionäre (wie auch viele nationale Politiker) haben jemals eine spezfische Job-Ausbildung, geschweige denn eine Prüfung absolviert. Sie taugen nicht einmal zum Schönwetterkapitän. Frage mich nur, warum sie so fürstlich entlöhnt werden - Pfründe, die erst mit einer Revolution untergehen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Kurt Wirz (kw)
    Erst eine Krise zeigt, was eine Organisation wert ist. Die jüngsten Krisen haben gezeigt, dass die EU aus lauter Schönwetterkapitänen besteht, die mit hohem Wellengang nicht umgehen können. Das Schengen-Dublin-Abkommen ist für 1'000 Flüchtlinge pro Jahr konzipiert und beinhaltet offensichtlich keine Solidaritätsklausel. Dann kommt noch der zentralistische Ansatz dazu, bei dem der Bürger gar keinen Einfluss mehr hat. So etwas muss zwangsläufig scheitern. Die Idee an sich war einmal gut.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen