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International «Die Geldgeber werden Athen entgegenkommen müssen»

Wenn die Euro-Finanzminister über Schuldenerleichterungen für Athen beraten, geht es es um einen Zahlungsaufschub und tiefere Zinsen. Der deutsche Finanzminister ist mit seiner ablehnenden Haltung unter Druck. Ohne Zugeständnisse drohe erneut ein Chaos, sagt SRF-Korrespondent Oliver Washington.

Legende: Video Griechenland braucht neues Geld abspielen. Laufzeit 03:34 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.05.2016.

Erstmals seit der Krise im letzten Sommer diskutieren die Euro-Finanzminister heute über Schuldenerleichterungen für Griechenland. Dies, nachdem das griechische Parlament der Bevölkerung gestern Abend neue Sparmassnahmen aufgedrückt hat. Schuldenerleichterungen fordert der Internationale Währungsfonds (IWF). Ansonsten stellt dieser seine Beteiligung an einem weiteren Hilfsprogramm in Frage.

SRF News: Wenn die Euro-Gruppe nun also über ein Entgegenkommen bei den Schulden spricht – was genau steht zur Debatte?

Oliver Washington: Die Schulden sind ja deshalb ein Problem, weil Griechenland diese mehr als 300 Milliarden Euro samt Zinsen zurückzahlen soll. Die Geldgeber könnten Athen entgegenzukommen, indem sie auf einen Teil des Geldes verzichten würden. Diese «grosse Lösung» ist politisch allerdings undenkbar. Zur Debatte steht somit, ob Griechenland mehr Zeit zur Rückzahlung mit niedrigeren Zinsen zugestanden werden soll.

Vor allem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble war bisher gegen eine Schuldenerleichterung. Mit welcher Haltung geht er jetzt in die Verhandlungen?

Schäuble wiederholt seit einiger Zeit, dass Griechenland keine Schuldenerleichterungen brauche, wenn es die geforderten Massnahmen umsetze. Der Staat werde dann genug Geld einnehmen, um die Schulden bedienen zu können. Nur gibt es aber auch in der deutschen Regierung andere Einschätzungen. Vizekanzler Sigmar Gabriel beispielsweise sprach sich vor wenigen Tagen dezidiert für eine Schuldenerleichterung aus – mit der klaren Absicht, den eigenen Finanzminister unter Druck zu setzen.

Deutschland will ja auch den Internationalen Währungsfonds unbedingt dabei haben. Dieser macht Druck für eine Schuldenerleichterung – was bedeutet das?

Damit erhalten die Argumente für eine Schuldenerleichterung ein noch grösseres Gewicht. Zu erwähnen ist auch ein Brief von IWF-Chefin Christine Lagarde an die Euro-Finanzminister, in welchem sie die Argumentation des deutschen Finanzministers quasi als Wunschdenken taxiert. Laut Lagarde wird der griechische Staat nämlich in absehbarer Zeit nie so viel einnehmen, um die Schulden wirklich bedienen zu können. Mit dieser Positionierung des IWF steht Schäuble zunehmend isolierter da.

Wie stehen die übrigen Euro-Länder zu einer Schuldenerleichterung?

Griechenland hat Fürsprecher. Die wichtigsten sind wohl Frankreich und vor allem auch die EU-Kommission, die sich immer wieder stark für Athen eingesetzt haben. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte am Sonntag in Interviews mit verschiedenen deutschen Medien, dass Griechenland enorme Anstrengungen geleistet habe. Auch diese Aussagen erfolgten wohl mit dem Blick, Schäuble unter Druck zu setzen.

Wäre eine Lösung ohne Schuldenerleichterung überhaupt möglich?

Nein. Ich gehe davon aus, dass es Schuldenerleichterungen vor allem auch aus politischen Gründen braucht: Die Geldgeber verlangen von Griechenland ja zusätzlich zu den jüngst beschlossenen Sparmassnahmen weitere Sparmassnahmen auf Vorrat. Diese würden in Kraft gesetzt, wenn die bisherigen Massnahmen nicht ausreichen.

Wenn also die Geldgeber an ihren Forderungen festhalten, werden sie Griechenland bei der Schuldenfrage entgegenkommen müssen. Ansonsten gäbe es keine Lösung und kein Geld für Griechenland. Dann würde sich das Chaos vom letzten Jahr wiederholen würde. Das möchte wohl niemand.

Das Gespräch führte Brigitte Kramer.

Oliver Washington

Porträt Oliver Washington

Oliver Washington ist seit 2003 bei SRF. Ab 2007 war er Mitglied der Inland-Redaktion, seit 2014 ist er EU-Korrespondent in Brüssel. Washington hat Soziologie, Geografie und Wirtschaftsgeschichte studiert.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von c jaschko (let there be peace on earth)
    Was die Deutschen hier propagieren wie der Herr Schmiedel: Dass die Kinder und Kindeskinder es bezahlen sollen ist dass gleiche was sich ganz Europa gewünscht hat und würde würdigen im Falle der Deutschen Kriegsschulden und des Raub Golds :-) Die Deutschen erwürgen Griechenland , auf einer normalen Welt wo Recht und Anstand herrschen man hätte dies schon längst , unterbunden :-)
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  • Kommentar von c jaschko (let there be peace on earth)
    Eine komplette Schulden Erlassung ist das einzig richtige, einzig humane , das einzige was den Europäischen Werten entsprechen würde aber solange Deutsche das Sagen und Politische Treiben mit der EU im Europa sich leisten können, werden wir wohl alles aber nicht das erwarten können :-) Von Liebe sprechen und die Nachbarschaft erwürgen, wollen :-) Im Deutschen Straff Recht System so etwas nennt man die Unterlassene Hilfe Leistung aber die halten sich an nichts solange Geld in Frage steht :-)
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Im Märchen wird der Betrüger immer knallhart bestraft. Am Ende siegt der Gute und Ehrliche. Das entsprach den Moralvorstellungen der vergangenen Jahrzehnte.
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    1. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      Ich kann nicht erkennen, wenn es in der dokumentierten Geschichte der Menschhit solche Moralvorstellungen bei den Herrschenden gab. Und damit sind nicht einzelne Politiker gemeint, die Moral besaßen. Sondern die tatsächlichen Herrschenden.
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    2. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Aha, Hr. Szabo. Da in der Demokratie das Volk effektiv herrscht sagen Sie also dass das Volk keine Moral hat?
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    3. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      @Reuteler: In einer Demokratie hat das Volk etwas zu sagen. Die Herrschaft liegt jedoch auch bei dieser Regierungsform bei Wenigen.
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    4. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      @Szabo: Dann sollten Sie mal die Grimm-, Andersen- etc. Märchen wieder aufschlagen. Nur ein Bsp.: der König, der seine Tochter dem mutigen, fairen Ritter gab, der die drei Hindernisse überwunden hat. Oder halt die Ungarischen Volksmärchen über König Matthias wieder in die Hand nehmen. Aladdin vom arabischen Raum... Ausläufer dieses Morals zu unserem Zeitalter sind die zahlreichen karitativen Taten, die für ein modernes Königspaar tägliche Pflicht bedeuten. Nur Augen auf und abstrahieren....
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