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International «Die grösste Wende in der Kuba-Politik seit 50 Jahren»

50 Jahre dauerte die politische Eiszeit zwischen den USA und Kuba. US-Präsident Barack Obama will die Beziehungen zu Havanna normalisieren. Für Kuba-Experte Bert Hoffmann ist das ein historischer Schritt – und vielleicht der Anfang vom Ende des Castro-Regimes.

  • Das Wirtschaftsembargo werde weiter bestehen, aber die Ausnahmen zunehmen, sagt Bert Hoffmann vom Giga-Institut für Lateinamerika-Studien in Hamburg.
  • Die kubanische Regierung werde nun zeigen wollen, wer im Land die Zügel in der Hand hält.
  • Es werde unterschwellige Erosionsprozesse geben, die dann zu einem Einbruch des politischen Systems führen.

SRF: Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto nannte die Annäherung zwischen der USA und Kuba einen «historischen Schritt». Ist er das wirklich?

Bert Hoffmann: Das ist tatsächlich ein historischer Schritt. Es ist die grösste Wende der Kuba-Politik der USA seit 50 Jahren. Präsident Obama hat fast alles rein gepackt, was der Präsident entscheiden kann. Das schlägt ein neues Kapitel auf. Aber die Absichtserklärung ist sensationell für die beiden Länder.

Eine andere US-Regierung kann solche Schritte natürlich rückgängig machen, aber ich glaube nicht, dass es dazu kommt. Und es ist noch nicht von einem auf den anderen Tag auf einmal alles anders. Das Wirtschafts-Embargo wird auch noch in zwei Jahren bestehen. Aber es wird mehr Ausnahmen geben – und es wird erodieren.

Kann das Castro-Regime diese Reformen überleben?

Natürlich könnte es diese überleben. Freies Internet ist ja zum Beispiel nichts, was die USA verhängen können. Die USA können aber den US-Firmen erlauben, Dienste wie Google in Kuba anzubieten und über Paypal zu bezahlen. Das geht bislang nicht. Ob die Kubaner freien Zugang zum Internet haben, liegt in der Macht der kubanischen Regierung. Das ist bis jetzt ein steiniger Weg mit kleinen Schritten.

Raúl Castro ist bekannt für kleine Reformschritte. Ist eine sanfte Reformation des sozialistischen Modells möglich?

Er wird ganz sicher graduell vorgehen. Es gibt vorsichtige wirtschaftliche Liberalisierungsschritte, zum Beispiel eine Währungsreform, die kommen muss. Das hat aber keinen Bezug zur Situation mit den USA. Die Annäherung der Länder ist auch ein Problem für die kubanische Regierung. Intern muss man Zeichen setzen, nicht die Zügel aus der Hand zu geben. Wahrscheinlich werden wir jetzt ein paar Signale erleben, die zeigen sollen, dass die Regierung weiterhin eine klare Kontrolle über das Land in allen Bereichen hat.

Sie glauben nicht, dass diese Liberalisierungen für das kubanische Volk aus dem Ruder laufen könnten?

Die Regierung wird alles tun, um das zu verhindern. Mittelfristig wird aber sehr viel Wandel einsetzen. Je mehr Austausch Kuba mit dem Rest der Welt hat, je mehr man vom Internet erfährt und es nicht bekommt, desto dringender will man es. Ich glaube, dass diese Öffnung zur Welt schon eine ganz grosse Herausforderung für so ein geschlossenes politisches System ist. Das gilt nicht für morgen oder übermorgen. Es sind unterschwellige Erosionsprozesse, die dann irgendwann zu einem Einbruch führen.

Legende: Video Breite Zustimmung für Annäherung zu Kuba abspielen. Laufzeit 1:17 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 18.12.2014.

Sogar Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat Obama gelobt. Was bedeutet die Annäherung zwischen den USA und Kuba für den Kuba-Verbündeten Venezuela?

Lateinamerika und damit die Organisation amerikanischer Staaten hat sich dafür stark gemacht, Kuba wieder zu normalisieren. Kuba ist eingeladen und wird im April dabei sein. Da werden sich auch Raúl Castro und Barack Obama begegnen. Auch wenn der venezolanische Präsident mit den USA über Kreuz liegt, kann er nicht radikaler sein als Raúl Castro. Obamas Geste wird erst einmal Anerkennung bekommen und danach kann man «aber» sagen. Maduro kommt da nicht umhin, sonst macht er sich auch in Lateinamerika lächerlich.

Das Gespräch führte Iwan Santoro.

Legende: GIGA

Bert Hoffmann ist Kuba- und Lateinamerika-Experte am Giga-Institut für Lateinamerika-Studien in Hamburg.

22 Kommentare

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  • Kommentar von Fleur Fujer, Zürich
    Erweiterung; Betreffend Putin: Man betrachte bitte die Entwicklung der USSR und der 'Oststaaten' und frage dann einzelne damals geflüchtete 'Ex-Ostler'. Bitte die Aussagen von 'ehemaligen' Flüchtlingen in der heutigen Mittelschicht der Schweiz dazu 'bevorzugen'.
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  • Kommentar von Fleur Fujer, Zürich
    Kommentare hier im Guten.... 1. Reden ist Silber, Handeln ist Gold 2. Was hatte Obama bei seiner Kanditatur vor 6 Jahren offiziell alles vor und wurde grossteils vom Senat immer wieder blockiert?! 3. USA-intern ist die 'Geschichte' mit der Krankenversicherung ein weiteres Beispiel. Man vergleiche mal die Krankenkassen in der Schweiz mit den Möglichkeiten in den Staaten. 4. Bitte die Entwicklung der Schulsysteme und des Bildungsniveaus analysieren. Und... und... Etc Danke Obama :-D
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  • Kommentar von Christa wüstner, Reinach
    Nachtrag: ich bezeichne das nicht nur als zündeln was der Westen macht, sonder als offene Provokation
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