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International Die Nervosität in Washington steigt

Den Amerikanern läuft im Budgetstreit die Zeit davon. Regierung und Opposition konnten sich kurz vor Ablauf der Frist nicht auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze einigen.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Arthur Honegger abspielen. Laufzeit 1:45 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.10.2013.

Am 17. Oktober sind die USA offiziell zahlungsunfähig. Sie können ihre Schulden nicht mehr begleichen, wenn sich die zerstrittenen Demokraten und Republikaner in Washington nicht doch noch in letzter Minute zusammenraufen.

Am Dienstag schien ein Kompromiss im Budgetstreit greifbar. Im Senat hatten sich die beiden Parteien darauf geeinigt, die Schuldenobergrenze zumindest vorübergehend bis zum 7. Februar anzuheben. Doch mit einem Störmanöver torpedierten die Republikaner diesen Beschluss.

Republikaner mit Gegenvorschlag gescheitert

Im Repräsentantenhaus beharrten sie darauf, ihre Zustimmung von Änderungen an der Gesundheitsreform («Obamacare») abhängig zu machen. Das lehnt Präsident Barack Obama weiter kategorisch ab. Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus wollte einen Alternativvorschlag ausarbeiten, der mittlerweile aber bereits wieder vom Tisch ist. Die radikalen Kräfte der Partei verweigerten ihre Zustimmung.

Der Senat soll es richten

Damit ruhen die Hoffnungen auf eine Lösung in letzter Minute nun wieder auf dem Senat. Wie die Politiker aus dem Dilemma herauskommen können, ist indessen unklar. Demokraten und Republikaner im Senat sind denn auch wieder auf Kompromisssuche und verbreiten weiter Optimismus, vor allem mit Blick auf die nervöser werdenden Finanzmärkte.

Sollte die Schuldengrenze nicht angehoben werden, droht der Regierung nach Angaben von Finanzminister Jack Lew bereits am Donnerstag das Geld auszugehen. Dann könnten die Ausgaben die laufenden Einnahmen übersteigen. Doch scheint mittlerweile diese Frist nicht mehr unverrückbar. Die Zahlungsunfähigkeit könnte zumindest für einige Tage hinausgeschoben werden, wenn die Regierung ihre Ausgaben nach Dringlichkeit ordne. Diese Hoffnung hegen vor allem konservative Politiker.

Finanzmärkte erwarten positives Signal

Auch wenn der 17. Oktober nicht in Stein gemeisselt ist, für die zunehmend nervösen Finanzmärkte gilt er als Deadline. Deshalb müssen die Politiker in Washington spätestens am Donnerstag den Märkten im Minimum einen Lösungsansatz oder Perspektiven für einen Kompromiss präsentieren. Sonst droht den Börsen weltweit der tiefe Fall. Die Börsen starteten am Mittwoch verunsichert in den Handel. Gravierend wären auch die Folgen für die Konjunktur, die sich in vielen Ländern gerade jetzt wieder erholt.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von A. Brunner, Zurich
    "DIE REVOLTE KOMMT NACH AMERIKA ! Sollten die wirklichkeitsfremden Politiker, die keinen Bezug zu den Nöten der Bevölkerung haben, entscheiden, den Verpflichtungen gegenüber Kreditgebern und Bankstern nachzukommen, statt den Millionen an hungernden Bürgern, dann ist der Friede auf den Strassen Amerikas vorbei. Dann wird geplündert, gebrandschatzt und geschossen. Dann kommt die Revolte nach Amerika." Zitat aus: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2013/10/die-revolte-kommt-nach-amerika.html
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  • Kommentar von Thomas Käppeli, Guatemala Ciudad
    Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Der Chlapf kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Wenn nicht morgen, halt übermorgen. Der kleine MannFrau kann es sich auch nicht leisten dauernd auf Pump über die Verhältnisse zu leben. Gilt eben auch für eine Grossmacht. Liebe USA, wie wäre ein Anfang mit: „Zusammenstreichen der Militärausgaben auf eine Verteidigungsarmee, Aufgabe des (religiös) geführten Drogenkrieg bei uns in Lateinamerika, usw. und so fort?“
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  • Kommentar von Kurt Wirz, Wilchingen
    Wie gut eine Volkswirtschaft funktioniert ist offensichtlich nicht davon abhängig, wie gross sie ist. In den USA sind die Ausgaben seit Jahren viel höher als die Einnahmen. Demzufolge sollte bei einer Budgetdebatte mittlerweile klar sein, wo die genauen Probleme liegen. Ein ausgeglichenes Budget kann nur erreicht werden, wenn sich die Machtansprüche der beiden Parteien endlich hinter den Interessen des Landes anstellen. Für mich ist das eine unglaubliche Posse, die da gegenwärtig läuft.
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    1. Antwort von Walter Wieser, USA
      Diese Posse ist nur ein Resultat des herrschenden Chaos in dieser Administration. Seit fuenf Jahren ist kein Budget mehr erstellt worden. Es wird einfach unkontrolliert Geld verschleudert und das Schuldendach angehoben. Fairerweise muss ich erwaehnen dass diese Anhebung schon seit 55 Jahren vor sich geht. Was in meiner und wahrscheilich auch in ihrer Familie normal ist, naemlich die Erstellung und Einhaltung eines Budgets, wird von diesen nur politisch motivierten "Experten" nicht eingehalten.
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    2. Antwort von P. Bürger, Schweiz
      @Walter Wieser: Das was sie beschreiben ist das Resultat der Bush Administration! Bush war der schlechteste Präsident aller Zeiten, Ihm hat die Welt viel Chaos zu «verdanken», was auch wir hier in Europa zu spüren bekommen. Obama hat einen Scherbenhaufen von diesem hemdsärmeligen texanischen Cowboy übernehmen müssen. Also bitte, beschuldigen wir doch nicht diejenigen, welche nachher aufräumen müssen!
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