US-Politik ohne Kompromisse «Die politische Mitte ist fast nicht mehr vertreten»

Beat Soltermann war seit 2011 USA-Korrespondent in Washington. Jetzt kehrt er in die Schweiz zurück. Eine persönliche Bilanz.

Meine Jahre in den USA

Präsident Barack Obamas Schonfrist war vorbei, als ich im Herbst 2011 meine Stelle in Washington antrat. Bei den Zwischenwahlen hatten die Demokraten das Repräsentantenhaus verloren, und die erzkonservative Tea-Party wurde zu einer starken und lauten Fraktion innerhalb der «Grand Old Party». Der Widerstand gegen Obamas Politik nahm deutlich zu. Dieser versuchte in seiner zweiten Amtszeit die Blockade mit Executive Orders zu durchbrechen – mit mässigem Erfolg.

Vor allem sind solche einseitigen Erlasse auch schnell wieder aus der Welt geschaffen. Genau das tut Obamas Nachfolger im Weissen Haus jetzt. Eigentlich könnten Donald Trump und die Republikaner noch viel mehr tun. Sie haben das Sagen in beiden Kammern des Kongresses. Nur ist die Partei intern so zerstritten, dass sie sich seit Trumps Amtsantritt vor allem selber blockiert. Die grossen Wahlversprechen – vom Mauerbau über Obamacare bis zur Steuerreform – sind bis jetzt nicht umgesetzt. Den Demokraten kann es Recht sein – denn sie hätten nur Mittel, um die Trump-Politik zu bremsen, nicht aber, um sie zu stoppen.

«  Die beiden grossen Parteien haben sich programmatisch ein schärferes Profil gegeben. Die Demokraten sind nach links gerückt, die Republikaner nach rechts.  »

Beat Soltermann
USA-Korrespondent SRF

«Gridlock» – Blockade – ist nichts Neues in Washington. Seit Jahren schon beklagen sich die Menschen im Land und selbst die Politiker in Washington darüber, dass dringend notwendige Geschäfte wie eine umfassende Steuerreform oder Anpassung des Einwanderungsrechts verschleppt werden. Doch die Lage hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft. Die beiden grossen Parteien haben sich programmatisch ein schärferes Profil gegeben. Die Demokraten sind nach links gerückt, die Republikaner nach rechts. Die politische Mitte ist in Washington fast nicht mehr vertreten. Es gibt nur noch wenige moderate Vertreter wie Senatorin Susan Collins, eine Republikanerin aus Maine, oder Senator Joe Manchin, ein Demokrat aus West Virginia, die Hand zu Kompromissen bieten mit der gegnerischen Partei.

«  Kaum ein Politiker stimmt gegen die Interessen seiner grossen Wahlspender. Das erschwert Kompromisse. »

Die politische Spaltung hat meiner Meinung nach zwei Ursachen. Die erste ist die Wahlkampffinanzierung. Seit einem umstrittenen Urteil (Citizen United v. FEC) des obersten Verfassungsgerichts sind die letzten Einschränkungen aufgehoben worden. Firmen und Gewerkschaften können praktisch unbeschränkt Geld spenden. Es sind Milliardensummen. Die Geldgeber unterstützen jene Kandidaten, die ihre Anliegen in Washington vertreten – und nicht unbedingt die des Volkes. Niemand beisst in die Hand, die einen füttert. Und deshalb stimmt kaum ein Politiker gegen die Interessen seiner grossen Wahlspender. Das erschwert Kompromisse.

Der zweite Grund liegt in den Wahlbezirken fürs US-Repräsentantenhaus. Nur wenige von ihnen lassen heute eine echte Wahl zu. Meistens sind sie so gegliedert, dass ein Demokrat oder ein Republikaner von Anfang an schon fast so gut wie gewählt ist. Die Wahlbezirke gleichen denn auch den Klecksen eines Rorschach-Tests – wilde Muster statt eine gleichmässige Aufteilung («gerrymandering»). Mittepolitiker haben einen schweren Stand. Es ist nicht nötig, für die Wähler der anderen Partei attraktiv zu sein. Konkurrenz kommt vor allem aus der eigenen Partei. Und die extremeren Kandidaten machen dort in der Regel das Rennen. Auch das fördert keine Kompromisse.

«  Auf meinen Reisen als Korrespondent hatte ich manchmal das Gefühl, das ganze Land sei gespalten. »

Und die Spaltung beschränkt sich nicht auf das politische System. Auf meinen Reisen als Korrespondent hatte ich manchmal das Gefühl, das ganze Land sei gespalten. Da ist das progressive Amerika, jenes von New York City, Miami, Washington oder Kalifornien, das Amerika, das Touristen bereisen und kennen. Ein Amerika, das in der Hand der Demokraten ist. Dann gibt es aber auch noch die riesige Fläche zwischen den beiden Küsten – «fly-over-country», wie einige despektierlich sagen, eine Gegend, die viele nur vom Blick aus dem Flugzeugfenster kennen. Diese Gegend ist kulturell konservativ, will den Staat klein halten (auch wenn das manchmal gegen die eigenen Interessen ist, zum Beispiel beim Mindestlohn oder im Gesundheitswesen). Hier haben die Republikaner das Sagen. Gewerkschaftlich starke Enklaven wie die industriellen Gegenden rund um die grossen Seen haben bei der letzten Präsidentschaftswahl ebenfalls ins republikanische Lager gewechselt. Der «Rust-Belt» ist jetzt Trump-Country.

Sowieso: Die Menschen haben immer weniger Kontakt mit politisch Andersdenkenden. Republikaner verkehren mit Republikanern, Demokraten mit Demokraten. Eine Frau in unserer Strasse in Washington kennt keinen einzigen Trump-Wähler, dabei könnte sie Tausende im Nachbarstaat Virginia finden – eine einstündige Autofahrt würde reichen. Und dort, unter den Trump-Anhängern, herrscht das Gefühl vor, die Demokraten würden keinen Patriotismus kennen und das Land ausverkaufen.

«  Die Menschen haben immer weniger Kontakt mit politisch Andersdenkenden. Republikaner verkehren mit Republikanern, Demokraten mit Demokraten. »

Auch ihre Informationen bekommen die Amerikaner aus unterschiedlichen Quellen: die Republikaner vom konservativen Kabelfernsehen «Fox News» oder von Webseiten wie «Breitbart», die Demokraten vom progressiven TV-Sender «MSNBC» oder von der New York Times. So bauen sich Feindbilder auf, Trugbilder auch. Im Gespräch mit Obama-Anhängern oder Trump-Fans habe ich mir oft gedacht: Redeten diese Leute mehr miteinander, würden sie schnell feststellen, dass sie ideologisch zwar andere Vorstellungen von Amerika und der Welt haben, aber durchaus unter denselben Problemen leiden.

«  Probleme gibt es viele im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Jedes vierte Kind hat Hunger. »

Und Probleme gibt es viele im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Jedes vierte Kind hat Hunger. Rassismus benachteiligt ganze Bevölkerungsgruppen. Kriegsveteranen werden überall gelobt, aber dann auch schnell wieder vergessen. Brücken und Strassen brauchen dringend eine Überholung. Und die Schere zwischen Armen und Reichen öffnet sich immer stärker – der «American Dream» bleibt für immer mehr Menschen nur ein Traum. Der sprichwörtliche amerikanische Optimismus hat die Situation besser ertragbar gemacht. Doch auch dieser Optimismus schwindet. Nicht erst seit der Präsidentenwahl 2016.

Es gebe also eigentlich viel zu tun. Anpacken kann man’s aber nur gemeinsam. Das ist auch in den USA so.

Beat Soltermann

Beat Soltermann

Seit 2011 berichtet Beat Soltermann für SRF aus Washington D.C. Zuvor arbeitete er in der SRF-Wirtschaftsredaktion und empfing die Gäste der «Samstagsrundschau».