Zum Inhalt springen

US-Politik ohne Kompromisse «Die politische Mitte ist fast nicht mehr vertreten»

Beat Soltermann war seit 2011 USA-Korrespondent in Washington. Jetzt kehrt er in die Schweiz zurück. Eine persönliche Bilanz.

Präsident Barack Obamas Schonfrist war vorbei, als ich im Herbst 2011 meine Stelle in Washington antrat. Bei den Zwischenwahlen hatten die Demokraten das Repräsentantenhaus verloren, und die erzkonservative Tea-Party wurde zu einer starken und lauten Fraktion innerhalb der «Grand Old Party». Der Widerstand gegen Obamas Politik nahm deutlich zu. Dieser versuchte in seiner zweiten Amtszeit die Blockade mit Executive Orders zu durchbrechen – mit mässigem Erfolg.

Vor allem sind solche einseitigen Erlasse auch schnell wieder aus der Welt geschaffen. Genau das tut Obamas Nachfolger im Weissen Haus jetzt. Eigentlich könnten Donald Trump und die Republikaner noch viel mehr tun. Sie haben das Sagen in beiden Kammern des Kongresses. Nur ist die Partei intern so zerstritten, dass sie sich seit Trumps Amtsantritt vor allem selber blockiert. Die grossen Wahlversprechen – vom Mauerbau über Obamacare bis zur Steuerreform – sind bis jetzt nicht umgesetzt. Den Demokraten kann es Recht sein – denn sie hätten nur Mittel, um die Trump-Politik zu bremsen, nicht aber, um sie zu stoppen.

Die beiden grossen Parteien haben sich programmatisch ein schärferes Profil gegeben. Die Demokraten sind nach links gerückt, die Republikaner nach rechts.
Autor: Beat SoltermannUSA-Korrespondent SRF

«Gridlock» – Blockade – ist nichts Neues in Washington. Seit Jahren schon beklagen sich die Menschen im Land und selbst die Politiker in Washington darüber, dass dringend notwendige Geschäfte wie eine umfassende Steuerreform oder Anpassung des Einwanderungsrechts verschleppt werden. Doch die Lage hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft. Die beiden grossen Parteien haben sich programmatisch ein schärferes Profil gegeben. Die Demokraten sind nach links gerückt, die Republikaner nach rechts. Die politische Mitte ist in Washington fast nicht mehr vertreten. Es gibt nur noch wenige moderate Vertreter wie Senatorin Susan Collins, eine Republikanerin aus Maine, oder Senator Joe Manchin, ein Demokrat aus West Virginia, die Hand zu Kompromissen bieten mit der gegnerischen Partei.

Kaum ein Politiker stimmt gegen die Interessen seiner grossen Wahlspender. Das erschwert Kompromisse.

Die politische Spaltung hat meiner Meinung nach zwei Ursachen. Die erste ist die Wahlkampffinanzierung. Seit einem umstrittenen Urteil (Citizen United v. FEC) des obersten Verfassungsgerichts sind die letzten Einschränkungen aufgehoben worden. Firmen und Gewerkschaften können praktisch unbeschränkt Geld spenden. Es sind Milliardensummen. Die Geldgeber unterstützen jene Kandidaten, die ihre Anliegen in Washington vertreten – und nicht unbedingt die des Volkes. Niemand beisst in die Hand, die einen füttert. Und deshalb stimmt kaum ein Politiker gegen die Interessen seiner grossen Wahlspender. Das erschwert Kompromisse.

Der zweite Grund liegt in den Wahlbezirken fürs US-Repräsentantenhaus. Nur wenige von ihnen lassen heute eine echte Wahl zu. Meistens sind sie so gegliedert, dass ein Demokrat oder ein Republikaner von Anfang an schon fast so gut wie gewählt ist. Die Wahlbezirke gleichen denn auch den Klecksen eines Rorschach-Tests – wilde Muster statt eine gleichmässige Aufteilung («gerrymandering»). Mittepolitiker haben einen schweren Stand. Es ist nicht nötig, für die Wähler der anderen Partei attraktiv zu sein. Konkurrenz kommt vor allem aus der eigenen Partei. Und die extremeren Kandidaten machen dort in der Regel das Rennen. Auch das fördert keine Kompromisse.

Auf meinen Reisen als Korrespondent hatte ich manchmal das Gefühl, das ganze Land sei gespalten.

Und die Spaltung beschränkt sich nicht auf das politische System. Auf meinen Reisen als Korrespondent hatte ich manchmal das Gefühl, das ganze Land sei gespalten. Da ist das progressive Amerika, jenes von New York City, Miami, Washington oder Kalifornien, das Amerika, das Touristen bereisen und kennen. Ein Amerika, das in der Hand der Demokraten ist. Dann gibt es aber auch noch die riesige Fläche zwischen den beiden Küsten – «fly-over-country», wie einige despektierlich sagen, eine Gegend, die viele nur vom Blick aus dem Flugzeugfenster kennen. Diese Gegend ist kulturell konservativ, will den Staat klein halten (auch wenn das manchmal gegen die eigenen Interessen ist, zum Beispiel beim Mindestlohn oder im Gesundheitswesen). Hier haben die Republikaner das Sagen. Gewerkschaftlich starke Enklaven wie die industriellen Gegenden rund um die grossen Seen haben bei der letzten Präsidentschaftswahl ebenfalls ins republikanische Lager gewechselt. Der «Rust-Belt» ist jetzt Trump-Country.

Sowieso: Die Menschen haben immer weniger Kontakt mit politisch Andersdenkenden. Republikaner verkehren mit Republikanern, Demokraten mit Demokraten. Eine Frau in unserer Strasse in Washington kennt keinen einzigen Trump-Wähler, dabei könnte sie Tausende im Nachbarstaat Virginia finden – eine einstündige Autofahrt würde reichen. Und dort, unter den Trump-Anhängern, herrscht das Gefühl vor, die Demokraten würden keinen Patriotismus kennen und das Land ausverkaufen.

Die Menschen haben immer weniger Kontakt mit politisch Andersdenkenden. Republikaner verkehren mit Republikanern, Demokraten mit Demokraten.

Auch ihre Informationen bekommen die Amerikaner aus unterschiedlichen Quellen: die Republikaner vom konservativen Kabelfernsehen «Fox News» oder von Webseiten wie «Breitbart», die Demokraten vom progressiven TV-Sender «MSNBC» oder von der New York Times. So bauen sich Feindbilder auf, Trugbilder auch. Im Gespräch mit Obama-Anhängern oder Trump-Fans habe ich mir oft gedacht: Redeten diese Leute mehr miteinander, würden sie schnell feststellen, dass sie ideologisch zwar andere Vorstellungen von Amerika und der Welt haben, aber durchaus unter denselben Problemen leiden.

Probleme gibt es viele im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Jedes vierte Kind hat Hunger.

Und Probleme gibt es viele im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Jedes vierte Kind hat Hunger. Rassismus benachteiligt ganze Bevölkerungsgruppen. Kriegsveteranen werden überall gelobt, aber dann auch schnell wieder vergessen. Brücken und Strassen brauchen dringend eine Überholung. Und die Schere zwischen Armen und Reichen öffnet sich immer stärker – der «American Dream» bleibt für immer mehr Menschen nur ein Traum. Der sprichwörtliche amerikanische Optimismus hat die Situation besser ertragbar gemacht. Doch auch dieser Optimismus schwindet. Nicht erst seit der Präsidentenwahl 2016.

Es gebe also eigentlich viel zu tun. Anpacken kann man’s aber nur gemeinsam. Das ist auch in den USA so.

Beat Soltermann

Beat Soltermann

Seit 2011 berichtet Beat Soltermann für SRF aus Washington D.C. Zuvor arbeitete er in der SRF-Wirtschaftsredaktion und empfing die Gäste der «Samstagsrundschau».

18 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Die Rechten haben erst Chancen, wenn die Linken die Arbeiter verraten, statt konsequent - noetigenfalls bis zum Generalstreik - mehr Reallohn und weniger Lohnabzuege und Arbeitszeit zu fordern. Und die Mitte (ver)schwindet, wenn sie sich den Lobisten verkauft, statt zu helfen, fuer die Arbeiter mehr Reallohn und weniger Lohnabzuege und Arbeitszeit zu fordern. Und das nicht nur in den USA....
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Die Rechten hätten dann eine Chance, wenn sie zusammen mit den Anderen Lösungen entwickeln, die dem Grossteil der Bevölkerung zugute kommen. Auch für die Wirtschaft wäre es besser, wenn neue Kundenkreise erschlossen werden könnten.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      @Planta - Mit der systematischen Keulung der Wahlbedarfskaufkraft des breiten Mittelstandes geht die boden- und betriebskreditzinspflichtige KMU-(Binnen)wirtschaft floeten. Zudem ist der heute auch den KMU willkommene Lohndoemper morgen der KMU-Konkurrent, der mit Gratisfamilienangehoerigen seinen Laden rund um die Uhr und den Kalender rotieren laesst. Es werden nicht neue Kundenkreise erschlossen, sondern alte weggebrochen und der Konkurrenzkampf kannibalisiert....
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Rolf Künzi (Unbestimmt)
    In advaitischer Sprache drückt man das so aus: Wie verwandelt man den Dualismus von gespaltenem demokratischem Denken und republikanischein Anschauungen in eine alles verbindende Dualität. Genau diese Spaltung gibt es leider längst auch in der Schweiz. Wie findet man zu einem verbindenden sowohl als auch zurück. Der Fiebermesser für die Gesundheit von Staaten ist immer eine breite Mitte die Vielfalt und Extreme erkennt und harmonisiert. Am Anfang steht immer die Analyse, guter Artikel.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Ein politische und wirtschaftliche Mitte bzw. Mittelschicht ist in den USA auch nicht gewünscht. Denn diese Leute neigen dazu, zu denken. Und das war und ist den Eliten der meisten Länder meist nicht so recht. Die Globalisierung zeigt in den USA ihre negativen Folgen. Hauptschuldige sind jedoch eigene gierige Manager und Spekulanten (zu denen auch Trump gehört). Sie verkaufen ihre eigenen Landsleute für noch mehr Gewinn, wenn sie teuer verkaufte US-Produkte billig produzieren lassen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen