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Beziehung Schweiz-Türkei «Die Provokationen sind nicht gegen die Schweiz gerichtet»

Legende: Video Forderung nach Verbot für öffentliche Wahlkampfauftritte abspielen. Laufzeit 2:03 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.03.2017.

SRF: In der Schweiz leben rund 120'000 stimmberechtige türkische Staatsangehörige, also rund zehnmal weniger als in Deutschland. Weshalb will der türkische Aussenminister dennoch hier Werbung machen für die geplante Verfassungsreform?

Ruth Bossart: Es geht nicht primär um Wählerstimmen aus der Schweiz. Die türkischen Staatsangehörigen hier sind ja stark segmentiert, viele sind Kurden und viele sympathisieren mit der oppositionellen pro-kurdischen HDP. Diese werden sich sicherlich nicht für eine Stärkung von Präsident Erdogan aussprechen, im Gegenteil. Der Besuch ist vielmehr Teil einer Europa-Tournee von Aussenminister Cavusoglu, er wollte ja auch in die Niederlanden, nach Österreich und andere europäische Staaten.

Je mehr Kritik aus dem Ausland kommt, desto mehr kann Erdogan die Türkei in der Opferrolle darstellen

SRF: Weshalb nimmt Erdogan die damit verbundene internationale Kritik in Kauf?

Das ist Teil seiner innenpolitischen Agenda. Er ist ein gewiefter Taktiker und weiss, je mehr Kritik aus dem Ausland kommt, desto mehr kann er die Türkei in der Opferrolle darstellen und gleichzeitig an den Nationalstolz appellieren. Er kann dann sagen, seht her, wir haben einen gemeinsamen Feind, wir müssen also die Reihen schliessen und sich diesem gemeinsam entgegenstellen.

Erdogan hat mit den Flüchtlingen einen grossen aussenpolitischen Hebel

SRF: Wie lange kann Erdogan diesen Konfrontationskurs weiter verfolgen? Noch eine ganze Weile. Es gibt zwar vermehrt kritische Stimmen aus der Wirtschaft, aus dem Tourismus. Diese Sektoren leiden unter der zunehmenden Isolation der Türkei. Projekte werden nicht mehr realisiert oder Aufträge storniert, zudem wächst die Arbeitslosigkeit. Aber diese Stimmen sind im aktuell repressiven Klima verhalten. Und Erdogan hat ja immer noch seinen grossen aussenpolitischen Hebel, Stichwort Flüchtlinge. Und so lange er diesen Trumpf gegenüber der EU ausspielen kann, wird er Herr der Lage bleiben.

Das Interview führte Cornelius Jehle.

Schwere Vorwürfe der UNO

Im Kampf gegen militante Kurden im Südosten des Landes hätten die türkischen Sicherheitsbehörden schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, schreibt das UNHCHR. Zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 seien bis zu einer halben Million Menschen vertrieben, rund 2000 getötet worden, unter ihnen 800 Angehörige der Sicherheitskräfte und 1200 Zivilisten.

Zur Person

Ruth Bossart
Legende: SRF

Ruth Bossart berichtet als Korrespondentin von SRF seit August 2014 über die Türkei und Griechenland, sie lebt in Istanbul.

21 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Auf mich wirken diese Worte wie eine deutliche und unmissverständliche gesellschaftliche Kriegserklärung: "Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten." Da noch von einem friedlichen Islam sprechen zu wollen kommt einem Realitätsverlust gleich. Der politische Islam Erdogan's ist nicht nur eine Religion & Glaube, es ist eine strikte Gesellschaftsordnung und gehört so nicht gar nicht in die Schweiz. - Basta !
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  • Kommentar von Ya medet (Medet201085)
    In der Türkei ist Gesetzliche für Politiker und Diplomaten gar nicht erlaubt, Wahlkampfveranstaltung in ausland zu führen.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Die extremistischen Auftritte vieler AKP-Politiker werden in Westeuropa die moderaten Kräfte bei Wahlen stärken. Damit hat Erdogan Europa einen Dienst erwiesen, auch ohne Absicht. In Westeuropa ist die Demokratie und der soziale Umgang eben doch intakt. In vielen Aspekten gibt es Potential zum Besseren, doch die Gesellschaft funktioniert und entwickelt sich. Auch funktioniert hier die Kontrolle der Eliten, wenn auch eingeschränkt. Sie können sich nicht alles erlauben.
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