Beziehung Schweiz-Türkei «Die Provokationen sind nicht gegen die Schweiz gerichtet»

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Forderung nach Verbot für öffentliche Wahlkampfauftritte

2:03 min, aus Tagesschau vom 10.3.2017

SRF: In der Schweiz leben rund 120'000 stimmberechtige türkische Staatsangehörige, also rund zehnmal weniger als in Deutschland. Weshalb will der türkische Aussenminister dennoch hier Werbung machen für die geplante Verfassungsreform?

Ruth Bossart: Es geht nicht primär um Wählerstimmen aus der Schweiz. Die türkischen Staatsangehörigen hier sind ja stark segmentiert, viele sind Kurden und viele sympathisieren mit der oppositionellen pro-kurdischen HDP. Diese werden sich sicherlich nicht für eine Stärkung von Präsident Erdogan aussprechen, im Gegenteil. Der Besuch ist vielmehr Teil einer Europa-Tournee von Aussenminister Cavusoglu, er wollte ja auch in die Niederlanden, nach Österreich und andere europäische Staaten.

«  Je mehr Kritik aus dem Ausland kommt, desto mehr kann Erdogan die Türkei in der Opferrolle darstellen »

SRF: Weshalb nimmt Erdogan die damit verbundene internationale Kritik in Kauf?

Das ist Teil seiner innenpolitischen Agenda. Er ist ein gewiefter Taktiker und weiss, je mehr Kritik aus dem Ausland kommt, desto mehr kann er die Türkei in der Opferrolle darstellen und gleichzeitig an den Nationalstolz appellieren. Er kann dann sagen, seht her, wir haben einen gemeinsamen Feind, wir müssen also die Reihen schliessen und sich diesem gemeinsam entgegenstellen.

«  Erdogan hat mit den Flüchtlingen einen grossen aussenpolitischen Hebel »

SRF: Wie lange kann Erdogan diesen Konfrontationskurs weiter verfolgen? Noch eine ganze Weile. Es gibt zwar vermehrt kritische Stimmen aus der Wirtschaft, aus dem Tourismus. Diese Sektoren leiden unter der zunehmenden Isolation der Türkei. Projekte werden nicht mehr realisiert oder Aufträge storniert, zudem wächst die Arbeitslosigkeit. Aber diese Stimmen sind im aktuell repressiven Klima verhalten. Und Erdogan hat ja immer noch seinen grossen aussenpolitischen Hebel, Stichwort Flüchtlinge. Und so lange er diesen Trumpf gegenüber der EU ausspielen kann, wird er Herr der Lage bleiben.

Das Interview führte Cornelius Jehle.

Schwere Vorwürfe der UNO

Im Kampf gegen militante Kurden im Südosten des Landes hätten die türkischen Sicherheitsbehörden schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, schreibt das UNHCHR. Zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 seien bis zu einer halben Million Menschen vertrieben, rund 2000 getötet worden, unter ihnen 800 Angehörige der Sicherheitskräfte und 1200 Zivilisten.

Zur Person

Ruth Bossart

SRF

Ruth Bossart berichtet als Korrespondentin von SRF seit August 2014 über die Türkei und Griechenland, sie lebt in Istanbul.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Zürcher Regierungsrat will türkischen Aussenminister nicht

    Aus 10vor10 vom 8.3.2017

    Der Zürcher Regierungsrat hat beim Bundesrat interveniert. Der geplante Auftritt des türkischen Aussenministers Cavusoglu soll verhindert werden. In Deutschland wurden ähnliche Auftritte in den letzten Tagen abgesagt.

  • Türkischer Abstimmungskampf in der Schweiz

    Aus Tagesschau vom 8.3.2017

    Der türkische Aussenminister Cavusoglu hat sich für einen Besuch in der Schweiz angemeldet. Er will auch bei den Schweiz-Türken für die Verfassungsreform werben, die Präsident Erdogan mehr Macht geben soll.