Wird die rote Linie von US-Präsident Barack Obama plötzlich zur Friedenstaube in der Syrien-Krise? Kaum ein Staat, der nicht hinter dem Vorschlag für eine internationale Kontrolle der syrischen Chemiewaffen stehen würde.
Der Vorschlag findet gar in Teheran Zustimmung. Der iranische Präsident Hassan Ruhani zeigt sich zuversichtlich, dass so ein Krieg vermeiden werden könnte.
Nach wochenlanger Obstruktion von China und Russland bewegen sich nun die beiden Grossmächte im Gleichschritt für eine friedliche Lösung. Peking steht hinter dem Vorschlag der internationalen Kontrolle von Bashar al-Assads Giftarsenalen.
In Moskau herrscht derzeit Hochbetrieb. Russland und Syrien werden einen Plan zur Chemiewaffenkontrolle ausarbeiten. Dieser Plan soll in Kürze vorgestellt werden.
Nach dem Kriegsgetrommel von Frankreichs Präsident François Hollande schwenkt nun auch Paris auf die diplomatische Lösung ein. Der UNO-Sicherheitsrat soll die Bedingungen festlegen, unter denen die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle gebracht werden. Frankreich werde einen entsprechenden Resolutionsentwurf vorlegen, sagte Aussenminister Laurent Fabius vor Journalisten in Paris.
Druck aufrecht halten
Die Resolution solle auch die syrische Zustimmung zur Vernichtung der Waffen verlangen und vor «extrem schwerwiegenden» Konsequenzen warnen, sollte die Führung in Damaskus die Bedingungen nicht einhalten.
Für den Fall der Nichtbeachtung sollen Zwangsmassnahmen bis hin zu von den Vereinten Nationen gedeckten Militärschlägen gegen das Assad-Regime möglich sein. Der russische Vorstoss dürfe nicht als Ablenkungsmanöver genutzt werden können, so der französische Aussenminister.
Opposition beharrt auf Militärschlag
Während also sämtliche Akteure eine politische Lösung favorisieren, hält die syrische Opposition an einem Militärschlag fest. Der Vorschlag biete Assad nur eine neue Möglichkeit, Zeit zu schinden und noch mehr Menschen zu töten, erklärte die in Istanbul ansässige Nationale Syrische Allianz in der Nacht zum Dienstag.
Die Nationale Syrische Allianz erklärte, Kriegsverbrechen müssten bestraft werden. «Es reicht nicht aus, wenn der Verbrecher einfach nur die Tatwaffe übergibt», führte das Oppositionsbündnis aus. Sollte das Regime nicht für den Einsatz von Giftgas bestraft werden, seien auch Verhandlungen über eine politische Lösung des blutigen Konfliktes kein Lösung.
