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Münchner Sicherheitskonferenz Die USA stehen doch zur Nato

Legende: Video Ja zur Nato, Ja zu Europa – Zweifel bleiben abspielen. Laufzeit 1:46 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.02.2017.
  • US-Vizepräsident Mike Pence hat im Namen der Regierung von Donald Trump ein klares Bekenntnis zur Nato abgegeben.
  • Nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel wäre Europa ohne die USA mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus überfordert.
  • Zudem warb Merkel an der Münchner Sicherheitskonferenz für ein gutes Verhältnis zu Russland. Das Land sei immerhin ein Nachbar der Europäischen Union.
Legende: Video Didier Burkhalter zur Rolle der Schweiz abspielen. Laufzeit 0:32 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 18.02.2017.

Pence bestätigte an der Sicherheitskonferenz, was sich in den letzten Tagen abgezeichnet hatte: Entgegen Donald Trumps Ankündigungen im Wahlkampf, halten die USA weiterhin zur Nato. Von einer, wie Trump im Wahlkampf sagte, «obsoleten» Nato ist nun nicht mehr die Rede.

Nato-Länder sollen mehr zahlen

«Heute versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur Nato und wir werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen», sagte Pence in München. Zugleich drängte er die europäischen Bündnispartner aber, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. «Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun», sagte er.

«Der Trump-Regierung fehlen Antworten»

Laut SRF-Korrespondent Fredy Gsteiger bleibt trotz Pences Statement vieles unklar in den aussenpolitischen Vorstellungen Washingtons. Zu den grossen Konflikten der Welt habe Pence sehr wenig zu sagen, betont Gsteiger. «Lösungsideen der USA fehlen weitgehend. Im Wesentlichen bleibt das Bekenntnis zu ungebrochener militärischer Macht.» Und von einem Neuanfang mit Russland sei bloss noch am Rande die Rede.

Und noch etwas sei aufgefallen, sagt Gsteiger: «Entgegen der Gepflogenheiten auf der Münchner Sicherheitskonferenz beantworten die US-Regierungsvertreter diesmal keine Fragen aus dem Publikum. Die Vermutung liegt nahe, dass ihnen die Antworten fehlen.»

Wir brauchen die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika
Autor: Angela MerkelBundeskanzerin

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, ohne die USA wäre Europa mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus überfordert. «Wir brauchen die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika», sagte sie.

Ihr sei aber genauso wichtig, dass bestimmte islamische Staaten miteinbezogen werden in diesen Kampf. Es müsse klar sein, dass nicht der Islam Ursache des Terrors sei, sondern ein fehlgeleiteter Islam.

Deutschland sagt «Ja, aber...»

Gleichzeitig will Merkel den amerikanischen Forderungen nach einer massiven Steigerung der Verteidigungsausgaben teilweise nachkommen: Die Kanzlerin bekannte sich zum Nato-Ziel, spätestens im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. «Deutschland kennt hier seine Verantwortung.»

Merkel schränkte allerdings ein, Deutschland könne seinen Verteidigungsetat nicht um mehr als acht Prozent im Jahr steigern. Das ist weniger, als Trump verlangt hatte. Die Begegnung zwischen Merkel und US-Vizepräsident Pence war das erste Treffen mit der Regierung von US-Präsident Trump.

Bundesrat Didier Burkhalter will OSZE stärken

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist ein wichtiger Akteur für die Wiederherstellung von Vertrauen in Europa. Diese Ansicht verteidigte Bundesrat Didier Burkhalter heute an der Münchner Sicherheitskonferenz. Zudem rief Burkhalter die OSZE-Mitglieder dazu auf, gemeinsame Aktionen zu entwickeln mit dem Ziel, die politischen Unsicherheiten in Zukunft zu verringern. Darüber hinaus sollten die Mitglieder durch Dialog innerhalb der OSZE ein Klima des Vertrauens schaffen – denn die vor drei Jahren ausgebrochene Ukraine-Krise habe die Partnerschaft zwischen dem Westen und Russland laut Burkhalter beschädigt und die zuvor erreichten wichtigen Übereinkommen betreffend Waffenkontrolle in Frage gestellt. Darüber hinaus müsse die OSZE auch deshalb zusammenstehen, weil die europäische Sicherheitspolitik aufgrund der neuen Absichten der US-Regierung oder den Auswirkungen des Brexit komplexer werde.

Besseres Verhältnis zu Moskau

Trotz aller Spannungen zwischen dem Westen und Russland hat Merkel für gute Beziehungen zu Moskau geworben. Noch gebe es kein stabiles und dauerhaft gutes Verhältnis. Russland sei aber ein Nachbar der Europäischen Union. Deshalb werde sie sich dafür einsetzen, «dass wir zu Russland ein gutes Verhältnis hinbekommen» – trotz vieler Differenzen.

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44 Kommentare

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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Trump auf Zickzack-Kurs?
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Ich weiss nicht, ob man dem noch Zick-zack sagen kann. Er hält bereits wieder Wahlkampfveranstaltungen nach 4 Wochen im Amt. Das wäre dann ein sich drehen im Kreis.
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    2. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Man kann aus friedenspolitischer Sicht hoffen, dass Taktik dahinter steckt (Trump ist diesbezüglich nicht zu unterschätzen).: Ja zur Nato, aber ihr Europäer müsst sie finanzieren. Der Ball ist jetzt bei den Europäern, und DT weiss genau wie schwer sich diese mit der Finanzierung tun werden und wie lange dies dauern wird, bis dies Nato davon wirklich was sehen wird. Also faktisch doch ein Rückzug der USA aus der Nato, aber ohne auf Konfrontation und Brüskierung zu setzen.
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  • Kommentar von Roland Gadient (Roland Gadient)
    Szabo Ihre Analyse stimmt, ist nichts beizufügen.
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  • Kommentar von Roland Gadient (Roland Gadient)
    Herr Schmidel ein Träumer, sie müssen nicht die Schweizer und Deutsche Zetungen lesen. Der Russe geht sicher nicht in die Knie und Angst hat er vor dieser Kriegstreibergesellschaft schon gar nicht denn die Nato ist schon kein ernst zu nehmender Gegner der meint mit einer Materialschlacht wäre der Russe in die Knie zu zwingen das können sie vergessen. Sie müssen sich im klaren sein der Russe steht seit Jahre hochgerüstet und auf dem höchsten der Technik das gleiche das Prrdonal. Die EU/NATO????
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Herr Schmidel ist kein Träumer, er provoziert sehr gekonnt mit Gegenmeinungen, um andere Meinungen herauszufordern. Ab und zu, damit es nicht so auffällt, kommt von ihm ein sehr guter Kommentar. Eine Klssische Methode, das Gegenteil zu behaupten und der andere fällt drauf rein.
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