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International Die vermeidbare Pleite

Argentinien droht nach dem Staatsbankrott die Abwertung der Währung und Rezession. Soziale Unruhen könnten die Folge sein. Gar keine gute Figur macht die Regierung von Präsidentin Kirchner.

Legende: Video Argentinien und die Staatspleite abspielen. Laufzeit 2:07 Minuten.
Aus Tagesschau vom 31.07.2014.

Die Probleme Argentiniens werden sich nach der faktischen Staatspleite nun weiter verschärfen: Rezession, Arbeitslosigkeit und Uneinigkeit in der Politik. Das grösste Problem dürfte sein, dass die Landeswährung stark unter Druck geraten wird. Im Zuge einer zu erwartenden Abwertung werden die Importgüter massiv teurer, die Kaufkraft der Löhne sinkt. Soziale Unruhen könnten die Folge sein.

Regierung Kirchner gefordert

Die Regierung von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist jetzt gefordert: Sie muss rasch eine Lösung finden. Denn sollten alle jene Gläubiger, welche bisher auf einen Teil ihrer Forderungen verzichtet hatten, nun ebenfalls ihr ganzes Geld zurückfordern, wäre das der GAU für das Land: Dies könnte Argentinien nie und nimmer stemmen.

Bislang haben rein ideologische Gründe eine Einigung mit den US-Hedgefonds verhindert. Kirchner hat von Anfang klargestellt, dass ihr Land den «Geierfonds» niemals einen Peso oder einen Dollar überweisen werde. Oberflächlich gesehen hat sie sich damit durchgesetzt; zu Hause steigen ihre Beliebtheitswerte. Dies dürfte allerdings rasch enden, wenn Rezession und Entlassungen so richtig durchschlagen. Es fragt sich, wie sie ihre verbleibenden anderthalb Jahre Regierungszeit noch bewältigen will.

Populistisch verbrämte Argumentation

Argentinien hätte gegen die Hedgefonds wirklich gute Argumente gehabt. Doch keines davon wurde in die Diskussion eingebracht. Auch wurden die ganzen Verhandlungen nie richtig vorbereitet, auch nicht die Hilfeleistung der argentinischen Banken. Die Argumentation des argentinischen Wirtschaftsministers in New York wenige Stunden vor Ablauf der Frist am Mittwoch war populistisch und ideologisch verbrämt. In seinen Augen sind die Hedgefonds und der New Yorker Richter die alleinigen Schuldigen.

Dass es ein rechtsgültiges amerikanisches Gerichtsurteil gegen Argentinien gibt, blieb in dieser Darstellung unerwähnt. Ebenso, dass sich Argentinien anlässlich der Umschuldungen von 2005 und 2010 freiwillig unter US-Recht begab.

Schlechten Ruf zementiert

Fraglos ist das Vorgehen der US-Hedgefonds gegen Argentinien skrupellos und nur dem eigenen Vorteil verpflichtet, aber durchaus legal. Dagegen hat Argentinien aber die dümmstmöglichen Argumente ins Spiel gebracht und sich einmal mehr den Ruf als wirklich unseriöses, nicht vertrauenswürdiges Land gesichert.

Die Elite, die gewöhnlichen Menschen und erst Recht die Politik müssten sich nun endlich einmal selber hinterfragen, was Argentinien in der modernen Welt eigentlich will und wie es die angestrebte Rolle wahrnehmen will.

Fitch straft Argentinien

Die Ratingagentur Fitch hat Argentinien als «eingeschränkten Zahlungsausfall» eingestuft, weil das Land wegen eines Rechtsstreits mit US-Hedgefonds seine Staatsanleihen nicht mehr vollständig bedienen kann. Argentinien habe es bei einigen seiner Schuldtitel verpasst, rechtzeitig die Zinsen zu zahlen, teilte Fitch zur Begründung mit.

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