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Zusammenbruch eines Landes Die wichtigsten Fakten zur Krise in Venezuela

Seit April protestiert die Opposition fast täglich gegen die Regierung. Ein Überblick zu Ursachen und Protagonisten.

Demonstrantin mit SOS-Flagge in den venezolanischen Farben
Legende: «SOS»: Fast täglich gibt es Demonstrationen, wie hier in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Keystone

Die Proteste. Seit Anfang April geht die Opposition fast täglich auf die Strasse, bisher kamen dabei rund 60 Menschen ums Leben. Immer wieder kommt es während der Proteste auch zu Plünderungen. Vor kurzem wurde das Geburtshaus des ehemaligen Präsidenten Hugo Chavez angezündet. Bereits seit 2014 kommt es jedoch immer wieder zu Protesten, in deren Zug Oppositionsführer Leopoldo López zu einer Haftstrafe von fast 14 Jahren verurteilt wurde.

Die Auslöser. Auslöser der jüngsten Protestwelle war die zeitweise Entmachtung des Parlaments, das von Regierungsgegnern kontrolliert wird. Gleichzeitig wenden sich die Demonstrationen gegen eine Verfassungsänderung, mit der Maduro durch den Verzicht auf direkte Wahlen seinen Machtanspruch festigen könnte. Die konkreten Motive für die Demonstranten sind jedoch auch Hunger, Arbeitslosigkeit, Mangel an Medikamenten, Korruption und grassierende Kriminalität.

Wirtschaftliche Krise. Bereits vor der aktuellen Zuspitzung hat der Verfall des Ölpreises im ölreichsten Land der Welt zu einer schweren Wirtschaftskrise geführt. Venezuela ist während der letzten Jahre in eine tiefe Inflation gerutscht, 2016 betrug die Inflation rund 700 Prozent. Aus Mangel an Devisen fehlt es an Lebensmitteln, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs. Wegen der Krise und der zunehmenden Gewalt sind bereits tausende Menschen ins Nachbarland Brasilien geflüchtet.

Nicolás Maduro. Der sozialistische Staatspräsident folgte 2013 auf Hugo Chávez, seine Wahl wurde von der Opposition angezweifelt. Den Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl 2016 nannte Maduro eine «faschistische Konterrevolution», er reagierte mit der Ernennung linientreuer Richter und der Proklamation des ökonomischen Notstands. Maduro wirft der Opposition vor, das Land auf Befehl der US-Regierung «zerstören und niederbrennen» zu wollen.

Henrique Capriles. Der Oppositionsführer ist einer der prominentesten Regierungsgegner. Bis ihm für 15 Jahre das passive Wahlrecht entzogen wurde galt er als aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2018. Mitte Mai wurde Capriles von den Behörden an einer Reise in die USA gehindert, wo er dem Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen über die jüngsten Gewalttaten bei den Protesten gegen die Regierung berichten wollte.

Kaum noch Rückhalt für Maduro. Umfragen sehen die Unterstützung für Maduros sozialistische Partei noch bei maximal 20 Prozent. Aber auch ein Teil der Elite scheint sich allmählich von Maduro abzuwenden: Mehrere Richter sowie die Generalstaatsanwältin haben im Bezug auf die Verfassungsänderung und die Repression gegen die Regierung gestellt. Und selbst in der Armee soll es zunehmend kritische Stimmen geben.

Gefahr eines Bürgerkriegs. Eine vollständige Eskalation der Situation scheint zwar denkbar. Diese würde jedoch der Regierung in die Hände spielen, meint Lateinamerika-Kennerin und Journalistin Sandra Weiss. «Die Regierung hat die Waffen, die Opposition hat Molotow-Cocktails und Steine.» Die Opposition habe die Sympathien derzeit auch deshalb auf ihrer Seite, weil ihre Proteste insgesamt doch weitgehend friedlich seien. Auch weil ihr Recht auf Protest in einem Bürgerkrieg hinfällig würde, hat sie kaum Interesse an einer Eskalation.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Wie kann ein Staatsoberhaupt ein Land so an den Abgrund steuern. Es wird für Niemanden ein Segen sein, es gibt nur Verlierer. Damit die Herren nicht am Hungertuch nagen müssen, halten sie sich an ihren Posten fest. Armes Venezuela. Es scheint in vielen Ländern nur noch Diktatoren zu geben, die von einem Staatswesen nichts verstehen und nur in ihre eigene Tasche wirtschaften.
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  • Kommentar von Sebastian Frey (Sebastian Frey)
    SRF, hier fehlen Fakten: Es gibt Proteste der Opposition UND der Regierungsanhänger. Von seiten der Opposition zunehmend Gewalt gegen Beamte/Zivilisten. (zB venezuelanalysis listet beidseitige Gewalttaten auf) Alle jeweils genannten aktu. Oppositionsführer (Henrique Capriles, Leopoldo López etc) waren nachweislich beim Putsch 2002 mit beteiligt. EU&USA agieren mit Oppositionellen zusammen. Letzte Umfrage (HinterlacesInstitut) sagte; Zustimmung Maduro's linksBündnis: 35%, Oppositionsbündnis: 29%
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  • Kommentar von Oliver Schmid (Oliver Schmid)
    zu N. Maduro ging noch folgendes Vergessen: Er entlässt alle Leute welche, eine andere Meinung haben oder die Wahrheit sagen, zB. heute die Gesundheitsministerin, weil sie alarmierende Zahlen zu Diptherie und Malaria publiziert hat (nachzulesen im Spiegel). Seit Amtsantritt Maduro wurden keine Statistiken zu Wirtschaft mehr veröffentlicht, da er wahrscheinlich sonst nicht mehr Präsident wäre. Oppositonspolit. hat er ins Gefängnis geworfen, die korrekte Bezeichnung ist Diktator nicht Protagonist.
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