Zum Inhalt springen

International «Diese Entscheidung ist für den Rechtsstaat nicht gut»

Bernie Ecclestone ist ein freier Mann. Das Landgericht München hat das Verfahren wegen Korruption und Anstiftung zur Untreue eingestellt – gegen eine Zahlung von 100 Millionen Dollar. Konnte sich der Chef der Formel 1 freikaufen? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht das so.

SRF: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie ärgern sich über das Urteil?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, das ärgert mich schon. Es passt nicht in unser rechtsstaatliches System. Geringfügige Deliktsvorwürfe sollen eingestellt, aber nicht Millionen Dollar Zahlungen generiert werden.

Laut der deutschen Strafprozessordnung soll sich die Auflage nach dem Vermögen richten. Ecclestone ist steinreich, sind 100 Millionen nicht angemessen?

100 Millionen mögen mit Blick auf sein Vermögen angemessen sein. Aber es geht darum, dass es nur dann, wenn es geringe Schuldvorwürfe gibt, überhaupt zu dieser Form von Einstellung eines Verfahrens wegen Geringfügigkeit kommen darf. Und das passt hier nicht. Denn schliesslich ist der, der bestochen wurde, in Haft und verbüsst eine mehrjährige Haftstrafe.

Ja, ist es nicht merkwürdig, dass die andere Seite, der Vorstand der bayrischen Landesbank, für dasselbe achteinhalb Jahre im Gefängnis sitzt?

Das passt eben nicht zusammen. Derjenige, der sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen muss, bestochen und Untreue begangen zu haben, kann sich freikaufen. Der andere jedoch, der das Bestechungsgeld entgegen genommen hat verbüsst achteinhalb Jahre. Daran sieht man: Das ist ein besonderer Fall.

Formaljuristisch ist der Entscheid korrekt. Das Gericht hat gesagt, es habe nicht genügend Beweise.

Juristen können viel begründen. Nur wenn es offenkundig keine Beweise für die Bestechung gibt, dann kann er nicht verurteilt werden. Aber was ist mit der Untreue? Darauf hätte man sich konzentrieren müssen.

Wenn man sich freikaufen kann, bedeutet das, dass es eine Zweiklassenjustiz gibt. Sie waren acht Jahre lang Justizministerin. Haben sie was verpasst?

Es gibt keine generelle Zweiklassenjustiz in Deutschland. Es gibt nun diesen einen Fall. Ich habe während meiner Arbeit noch Einschränkungen von sogenannten Absprachen im Strafprozess erarbeiten lassen. Denn da hat sich die Praxis deutlich vom geltenden Recht entfernt. Ich bin gespannt, ob das nochmal aufgegriffen wird.

Kommen solche Absprachen nach Paragraph 153a der deutschen Strafprozessordnung in Deutschland kommen ja öfter vor?

Es gibt immer wieder Fälle, bei denen ein Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. Aber der Fall Ecclestone ist schon ein besonderer, eben weil er diese Dimensionen hat. Und weil wir schon eine Verurteilung wegen Bestechung haben und weil es eine derart immense Zahlung gibt. Herr Ackermann ist mit 3,2 Millionen Euro davongekommen. Das sind Peanuts, wenn man sich diese 100 Millionen Dollar ansieht.

Das Landesgericht München ist in anderen Fällen hart vorgegangen. Wie erklären Sie sich den Sinneswandel?

Ich kann das nicht erklären, weil ich an den Beratungen nicht teilnehme. Es war wohl eine schwierige Verfahrenslage. Ich denke nur, dass diese Entscheidung am Ende für den Rechtsstaat nicht gut ist. Denn Gerichtsverfahren sind nun mal aufwendig und kompliziert. Das darf kein Grund sein, eines auf diese Art und Weise zu beenden.

Das Gespräch führte Peter Vögeli.

Der Verdacht gegen Ecclestone:

Ecclestone habe der Bayerischen Landesbank 44 Millionen Dollar bezahlt, damit diese ihre Formel-1-Anteile an einem ihm genehmen Investor verkauften. Die 44 Millionen bestritt Ecclestone nicht. Sie seien als Schweigegeld geflossen. Ecclestone habe sich freigekauft, monieren Kritiker, darunter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Leutheusser-Schnarrenberger:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Legende: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Keystone

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine deutsche Politikerin. Sie war von 1992-96 und 2009-13 deutsche Justizministerin. Sie gehört der FDP an.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

27 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Marcel Chauvet, Neustadt
    Scheinheiligkeit feiert in diesem Steuerparadies wieder fröhliche Urständ.1.Das sind deutsche Gesetze,wenn die Schuld bewiesen werden kann, gibt es keinen Kuhhandel. 2.Gerade die CH ist es,die es reichen Deutschen durch Pauschalbesteuerung oder es ausländischen Firmen wo der Umsatz im Ausland erarbeitet wird,ermöglicht, sich der Steuerpflicht in ihrem Heimatland zu entledigen und betätigt sich hier als Steuerdieb.Eigene CH-Bürger werden ungleich behandelt.Was ist denn das für ein Rechtsstaat?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Marcel Chauvet: Und wenn die Schuld nicht bewiesen werden kann gibt es einen Freispruch. Logisch, oder? Alles andere hat mit Rechtsstaat aber gar nichts zu tun. Ebenfalls nichts damit zu hat, wenn dieser Staat geklaute Daten kauft um seine klamme Kasse zu füllen. Also sie müssen mir jetzt aber todsicher keine Belehrungen mehr erteilen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Christmann: Wenn ein Land dicken Dreck am Stecken hat, man braucht ja nur die Zeitung zu lesen, ist Schweigen besser. Am Rechtsstaat Deutschland könnte sich die Schweiz eine Scheibe abschneiden. Man denke nur an die Verfassungsgerichtsbarkeit.Daten-CDs, ordentlich durch Kauf erworben, sind prima. Damit hat man Steuerbetrügern und deren Helfershelfer in Steuerparadiesen das Handwerk gründlich versaut. Oder hätten Sie es lieber sozusagen brutaler, effektiver, die USA-Methode?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Gibt es da eine Preisliste wo man nachschauen kann wieviel es kostet um sich von der Strafverfolgung freizukaufen?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von A. Guant, Sunnybeach
    da hat Hoeness Pech gehabt, dass er nicht so grosszügig war beim Schmieren.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      Quatsch, Höneß Schuld war einwandfrei bewiesen. Da gibt es keinen Kuhhandel. Genauso wie die Schuld des früheren BayernLB Chefs Gribowsky einwandfrei bewiesen werden konnte, einschließlich eines Geständnisses. In solchen Fällen gibt es eine glasklare Verurteilung, keinen Kuhhandel.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von JP.Simon, Bern
      Marcel Chauvet, für was hat denn die smarte Formel 1-Galionsfigur, nur er auf weiter Flur, sage und schreibe, die Erde ist immer noch eine Scheibe, 100 Millionen Dollar hin geblättert, unser Gerechtigkeitssinn ist bodenlos geglättet, für was? - nicht halbvoll, aber auch nicht halbleer ist das Glas, Hacken geschlagen wie der Has(e).
      Ablehnen den Kommentar ablehnen