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Dieselverbote in Deutschland «Das ist ein Zeichen für das Versagen der Politik»

Deutschland lässt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu: Umweltökonomin Claudia Kemfert bedauert, dass dafür ein Gerichtsentscheid nötig war.

Legende: Audio Fahrverbote für Dieselautos möglich abspielen. Laufzeit 04:10 Minuten.
04:10 min, aus Echo der Zeit vom 27.02.2018.

Damit die Luft in Deutschland sauberer wird, sollen Städte künftig ein Fahrverbot für Dieselautos verhängen dürfen. So lautet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Umweltverbände in Deutschland jubeln und sprechen von einem historischen Urteil und einem «Gewinn für die Gesundheit der Bürger». Die deutsche Energieökonomin Claudia Kemfert spricht von einem überfälligen Schritt – den nicht Gerichte, sondern die Politik hätte machen müssen.

SRF News: Was sagen Sie zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts?

Claudia Kemfert: Das Urteil war im Grunde genommen zu erwarten. Denn man hatte schon festgestellt, dass diese Städte die Grenzwerte nicht einhalten und damit gegen europäische Rechtsvorgaben verstossen. Dass nun Fahrverbote erlaubt werden, ermöglicht es, juristisch gegen Kommunen vorzugehen, damit sie etwas tun müssen – gegebenenfalls die Einführung von Fahrverboten.

Dass die Gerichte überhaupt urteilen müssen, ist schon ein Skandal und Zeichen für das Versagen der deutschen Politik.
Autor: Claudia KemfertUmweltökonomin

Also geht dieses Urteil genau in die richtige Richtung?

Es erhöht den Druck auf die Politik und auch auf die Autokonzerne, nun endlich etwas zu tun. So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Dass die Gerichte überhaupt urteilen müssen, ist schon ein Skandal und Zeichen für das Versagen der deutschen Politik. Denn sie hätte alle Möglichkeiten, dass die Städte die Emissionen senken – etwa über die Einführung einer blauen Plakette, Link öffnet in einem neuen Fenster (Vignette) oder die Nachrüstung der Fahrzeuge, die die Grenzwerte nicht einhalten.

Es gäbe noch viele andere Möglichkeiten, inklusive die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Untätigkeit der Politik zwingt die Gerichte zu diesen Urteilen. Dass sie nun da sind, ist kein Grund zu jubeln, sondern nur eine Konsequenz des politischen Versagens.

Sie haben die blaue Plakette erwähnt. Worum handelt es sich dabei genau?

In Deutschland kennen wir sogenannte Umweltzonen. Jeder, der in eine solche Zone einfahren will, muss eine solche Pakette erwerben [in den meisten Städten ist es die grüne Plakette]. Die blaue Plakette bezieht sich anders als die grüne gezielt auf Stickoxyd (NOx), also diejenigen Feinstaubwerte, um die es in der Diesel-Debatte geht. Nur Fahrzeuge, die bestimmte Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten, sollen die blaue Plakette und damit die Erlaubnis haben, sich in bestimmten Regionen von Städten bewegen zu können.

Blaue Plakette

Blaue Plakette
Legende:blaue-plakette.de

Deutsche Umweltverbände haben eine Definition der Berechtigten für eine blaue Plakette, Link öffnet in einem neuen Fenster erstellt. Demnach sind dies im Wesentlichen nur noch Diesel-Fahrzeuge, die der Abgasnorm Euro 6 entsprechen sowie Benzin-Fahrzeuge mit der Norm Euro 3. Es gibt aber noch keine gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, welche Fahrzeuge eine Blaue Plakette bekommen sollen.

Was macht Sie zuversichtlich, dass dies auch durchsetzbar ist?

Die blaue Plakette ist im Grunde leicht umsetzbar. Es ist völlig unverständlich, warum die Politik diese seit Jahren vor sich herschiebt und immer wieder ablehnt. Wir kennen die Prozesse, die notwendig wären – so wäre auch eine blaue Plakette umsetzbar. Der Schritt wäre denkbar notwendig. Leider ist es aber so, dass sich gerade die deutsche Verkehrspolitik dagegen sträubt. Mit der Konsequenz, dass jetzt Chaos ausbricht.

Das Gespräch führte Karin Britsch.

Claudia Kemfert

Porträt Claudia Kemfert
Legende:Hertie School of Governance

Die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance in Berlin.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Christoph Lorenz Aeberhard (Kuli)
    Es sind Spezien am Drücker die das Gefühl haben sie müssten das Rad neu erfindenn, sie haben noch nicht begriffen dass das Rad rund ist.
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  • Kommentar von Udo Gerschler (UG)
    Ich wundere mich nicht mehr das die Politik immer mehr an Glaubwürdigkeit verliert.Diese Aktion zeigt doch einmal mehr wie untätig(Unfähig)Politiker sind.Aber im Moment geht es um Posten und wieviel dem Steuerzahler(Werte schaffenden)noch zugemutet Erden kann.
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  • Kommentar von Heiner Zumbrunn (Heiner Zumbrunn)
    Ich warte, bis die LKWs nicht mehr in die Stadtzentren fahren dürfen udn sämtliche Ladungen von Diesel LKWs in Benzin VW Bussen mit Benzinmotor umgeladen werden müssen. Die Vorschriften in Bezug auf Diesel nur auf PKWs zu beschränken ist scheinheilig. Busse und LKWs müssten auch unter die Diesel-Verbote fallen, dass jede Person erkennen kann, was unbedachte Urteile auslösen.
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