Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain nehmen diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Die Unterzeichnung der Vereinbarungen in Washington wird mit viel Pomp und Gloria gefeiert: 700 Gäste empfängt das Weisse Haus dafür. Es ist verständlich, dass US-Präsident Donald Trump diese Abkommen gross inszeniert. Es herrscht Wahlkampf. Und Trump kann mit dem Erfolg trefflich von seiner insgesamt lamentablen aussenpolitischen Bilanz ablenken.
Vereint gegen den Iran
Die Lorbeeren für den diplomatischen Durchbruch gebühren freilich nicht Trump, sondern jemandem, der sie gar nicht will: der iranischen Führung. Es war die forsche Ausweitung von Irans Machtbereich – im Irak, in Syrien, im Libanon, im Jemen –, die Israel und die arabischen Golfstaaten einander näherbrachte. Und das passierte, zumindest diskret, schon vor Trumps Einzug ins Weisse Haus.
Die Annäherung basiert auf dem Prinzip «der Feind meines Feindes ist mein Freund». In Jerusalem wie in Abu Dhabi, Riad oder Manama gilt Iran als Feind. Gegen ihn spannt man zusammen, vor allem im Sicherheits- und Geheimdienstbereich.
Israel unterhielt schon länger in Katar und Oman Handelsbüros. In Abu Dhabi ist seine offizielle Vertretung bei der UNO-Organisation für erneuerbare Energien. Längst ist auch klar, dass Israel einen eigenen Pavillon bekommt bei der Weltausstellung in Dubai. Und als Israel mehrfach damit drohte, iranische Atomanlagen zu zerstören, durfte es stillschweigend voraussetzen, dass Saudi-Arabien zwar nicht formell, jedoch de facto den Überflug israelischer Kampfjets erlauben würde.
«Win-Win-Win»-Situation
Nun sind die Emirate und Bahrain das – nach Ägypten und Jordanien – dritte und vierte arabische Land, zu dem Israel diplomatische Beziehungen aufnimmt. Weitere dürften folgen, am ehesten Oman, womöglich sogar Saudi-Arabien. Noch scheut dessen König Salman, als Verräter an der palästinensischen Sache bezichtigt zu werden. Doch dass nun Bahrain bereit ist zur Normalisierung, ist ohne saudisches Einverständnis undenkbar – zu gross ist die Abhängigkeit.
Der historische Schritt bedeutet eine «Win-Win-Win»-Situation: für die USA, für Israel, für die Golfstaaten. Die sunnitische, anti-iranische Front wird gegenüber der schiitischen iranischen gestärkt. Wenngleich aus der arabisch-israelischen Normalisierung keine Liebesbeziehung wird, so entsteht doch eine wirtschaftliche und vor allem sicherheitspolitische kraftvolle Kohabitation.
Frust bei Palästinensern
Wo es Sieger gibt, muss es auch Verlierer geben: Der eine Verlierer sind die Palästinenser. Sie sind frustriert, dass die Golfstaaten die Verknüpfung aufgeben, wonach eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts Voraussetzung ist für eine israelisch-arabische Normalisierung.
Der zweite Verlierer ist der Iran. Dessen Handlungsspielraum wird nun arg eingeschränkt. Er sieht sich nun einer gemeinsamen israelisch-sunnitisch-arabischen Front gegenüber. Von palästinensischer wie iranischer Seite wird deshalb die Normalisierung mit Israel unisono mit wüsten Worten quittiert.
So erfreulich die sich abzeichnende neue Machtordnung im Nahen Osten für die Direktbeteiligten ist, sie birgt zugleich Risiken: Das Palästinaproblem verschwindet nicht einfach. Es wird, wenn es nicht gelöst wird, weiter für Unruhe sorgen. Und ein verletzlicher, von Einkreisungsängsten verfolgter Iran wird nicht zwingend friedfertiger, sondern möglicherweise noch aggressiver auftreten.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
