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International Diplomatisches Experiment bei der OSZE: Zwei Länder im Vorsitz

Am Freitag übernimmt Serbien den Vorsitz der OSZE von der Schweiz für das kommende Jahr – teilt ihn aber weiterhin mit der Schweiz. Denn Mitgliedstaaten hatten die alleinige Kandidatur Serbiens nicht akzeptiert. Was ist von diesem Novum zu erwarten?

Dejan Sahovic und Didier Burkhalter.
Legende: Novum für die OSZE: Dejan Sahovic (links) und Didier Burkhalter teilen sich den Vorsitz gemeinsam. Keystone

Der serbische Diplomat Dejan Sahovic ist ein ruhiger und unauffälliger Mann. Er leitet im Belgrader Aussenministerium die Task-Force für die Vorbereitung des serbischen Vorsitzes.

Der erfahrene Beamte wird im Hintergrund bleiben, wohl aber die Fäden ziehen. Der Konflikt in der Ukraine bringt Sahovic jedoch bereits jetzt zum Seufzen. Niemand habe bei der Bewerbung 2011 voraussehen können, wie schwierig dieser OSZE-Vorsitz sein würde, meint Sahovic sorgenvoll.

Balanceakt von Serbien gefordert

Böse Zungen in Belgrad behaupten gar, die neue national-populistische Regierung würde sich heute nicht mehr um den Vorsitz bewerben, angesichts der Herkules-Aufgabe in der Ukraine. Denn mit Russland ist Serbien eng befreundet. Deswegen trägt Serbien die EU-Sanktionen gegen Russland nicht mit. Es ist gleichzeitig jedoch EU-Beitritts-Kandidat und auf den Goodwill der EU-Staaten angewiesen – ein Hochseilakt.

Wir wissen nun, worauf wir uns konzentrieren müssen.
Autor: Dejan SahovicSerbischer Diplomat

Schweiz half bei Vorbereitung

Vor diesem Hintergrund nun wird vom serbischen Aussenminister Ivica Dacic erwartet, dass er als künftiger OSZE-Vorsitzender als neutraler Mediator für alle Mitgliedstaaten agiert. Das sei eine grosse Herausforderung, stellt der Aussenminister immer wieder fest. Dacic's Mann im Hintergrund aber tröstet. «Wir hatten immerhin ein Jahr Vorbereitung zusammen mit der Schweiz», sagt Task-Force-Leiter Sahovic. «Wir kennen nun unsere Hauptaufgaben und wissen, worauf wir uns fokussieren müssen.»

Opposition: Serbien hat Wahl

Die Schwerpunkte sind der Ukraine-Konflikt, regionale Zusammenarbeit, Jugendförderung und Reorganisation der OSZE. Alles gemäss dem Arbeitsprogramm, das Serbien und die Schweiz partnerschaftlich erarbeitet haben.

In Serbien ist zwar Skepsis vorhanden, ob diese Regierung der Aufgabe gewachsen ist. Oppositionspolitikerin Natasa Vuckovic, Vizepräsidentin der abgewählten demokratischen Partei, sagt aber, Serbien habe keine andere Wahl. Es müsse sich als mündiger und verantwortungsvoller Staat beweisen, der mit den 57 Mitgliedstaaten der OSZE kooperieren könne.

Um sich so als ernstzunehmender Akteur in der internationalen Politik zu profilieren, sollte Serbien offen und transparent vorgehen, unterstreicht Vuckovic.

Zweifel der Mitgliedstaaten

Etliche westliche Staaten trauten Serbien diese Fähigkeiten wegen der Rolle Serbiens in den Balkankriegen der 90-er Jahre und dem Streit um die Unabhängigkeit des Kosovo nicht zu. Deshalb waren diese Staaten gegen eine Alleinkandidatur Serbiens für den OSZE-Vorsitz.

Die Schweiz wollte sich 2011 jedoch nicht als Sprengkandidatin gegen Serbien ausspielen lassen. Stattdessen plädierte die damalige Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy Rey dafür, Serbien in einen gemeinsamen OSZE-Vorsitz einzubinden, anstatt auszugrenzen.

Schweiz bleibt involviert

Derart kreative Diplomatie ist bemerkenswert. Denn noch 2008 hatte Serbien die diplomatischen Beziehungen zur Schweiz auf Eis gelegt, weil Bern die südserbische Provinz Kosovo sehr früh als unabhängigen Staat anerkannt hat.

Von dieser Missstimmung ist in der serbischen Hauptstadt Belgrad nichts mehr zu spüren. Und der serbische Task-Force-Leiter Sahovic ist froh darum, dass Serbien im kommenden Jahr nicht ganz alleine am Ruder der OSZE stehen wird.

Dank diesem beispielhaften Doppelvorsitz werde die Schweiz im kommenden Jahr engagiert bleiben, sagt Sahovic. Schweizer Experten und Diplomatinnen werden an entscheidenden Stellen weitermachen – auch in der Ukraine.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Da sich alle Mitglied-Länder der OSZE bis auf die neutrale Schweiz & der kleine Bruder von Russland Serbien gegen Russland stellen, finde ich diese Doppel-Führung sehr positiv. Damit schafft man eine kleine Ausgewogenheit.
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    1. Antwort von James Klausner, Interlaken
      Serbien kann sich gegenüber Russland keine eigene Meinung leisten. Erklären Sie uns bitte Ihre Überlegung. Es geht nicht um paritätische Parteinahme, sondern um Vermittlung. Ein Vermittler sollte sich seinen unabhängigen Standpunkt schon leisen können.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Da gehe ich mit Ihnen einig! Vermittler sollen vermitteln & nicht richten. Aber dabei darf man nicht vergessen, dass sie halt auch "nur" Menschen sind. Die Aversionen praktisch aller OSZE-Mitglied-Länder gegen Russland/Putin machen das ja deutlich! Deshalb finde ich diese Doppelspitze positiv. Für Verhandlungen braucht es Leute, die die Kultur Russlands verstehen können, weil ihre ähnlich ist, sie deshalb nicht ablehnen & Russland "verbiegen" wollen.
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  • Kommentar von peter müller, zürich
    Es dürfte einfach für die Serben werden. Die Ukraine hat per Ende Februar 2015kein Geld mehr. Zurzeit sind die Reserven unter 10 Mia ohne Abzug der zwei Russischen Darlehen von 4.5 Mia. Der IWF wird grosse Mühe haben weitere Kredite zu sprechen. Den Ukrainer geht der Srom aus - die Kohle - das Gas sowieso und wirtschafltich machen Sie keinen Schritt vorwärts. Es wird dort also nicht allzu viel mehr zu verhandeln geben.
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  • Kommentar von James Klausner, Interlaken
    Den Bock zum Gärtner gemacht. Obwohl Serbien kaum je etwas zurück erhält, es ist der treueste Stiefelknecht Russlands. Herr Burkhalter hat sich während seiner Amtszeit als OSCE Vorsitzender sehr um Lösungen in der Ukraine engagiert und bemüht. Nun noch ausgerechnet Serbien in den Rucksack gepackt zu erhalten, ist nicht gerade eine Aussicht die optimistisch stimmt.
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